Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1409

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1409 (StuR DDR 1968, S. 1409); Ich gehe davon aus, daß ein großer Teil der Aussagen über Rechtsnormen als Implikation formuliert werden kann und betrachte im folgenden nur diesen Fall. Bei der unselbständigen Legaldefinition werden zwei Schritte in einem vorgenommen. Es wird zunächst eine Definition vorgenommen und als Implikat die Rechtsfolge daran geknüpft. Ich nehme zur Illustration, um mir viele ins einzelne gehende Ausführungen zu ersparen, ein in grober Anlehnung an § 45 (3) Vertragsgesetz gestelltes Beispiel, dessen einzelne Bestandteile ich ebenfalls im Interesse der Vereinfachung als Aussagen auf fasse: „Hängt die bestimmungsgemäße Verwendung des Leis tungs gegenständes davon ab, daß die Leistung bis zum vereinbarten Termin erbracht wird (,p‘) (Fixtermin ,q‘), so ist der Leistungsempfänger nach dem Leistungstermin berechtigt, die Abnahme der Leistung zu verweigern (,r‘).“ Die formelmäßige Darstellung ergibt dann folgendes Bild: „(p *--► q)--r“. Das heißt, wenn wir die elliptische Formulierung, die das Gesetz bei unvollständigen Legaldefinitionen anwendet, ernst nehmen, so wird das Implikans, das eine Definition darstellt, immer wahr. Damit wäre auch die Aussage über den Rechtsfolgeteil der Norm wahr wenn wir diese Aussage wieder in eine Norm transformieren, ist also der Rechtsfolgeteil immer gegeben. Dieses Ergebnis ist sicher nicht gewollt. Es würde von der Notwendigkeit entheben, den tatsächlichen Sachverhalt festzustellen. Man müßte also, um exakt zu sein, hinzufügen, daß „p“ oder „q“ (beides besagt dasselbe) gegeben ist. Wenn das aber ohnehin erforderlich ist, kann man die unselbständige Legaldefinition auch aus ihrem Zusammenhang herauslösen und als selbständige formulieren. Das ist auch deshalb erforderlich, weil die Definition nicht nur für den gerade gegebenen Zusammenhang gelten, sondern überall im Gesetz eine Ersetzung des Definiens durch das Definiendum ermöglichen soll. Zu entsprechenden Ergebnissen würden wir kommen, wenn wir die Definitionen in Aussagen über den Rechtsfolgeteil der Norm behandeln, was ich hier jedoch nicht beweisen möchte. Die Herauslösung von unselbständigen Legaldefinitionen aus ihrem Zusammenhang und ihre Formulierung als selbständige scheint auch unter pragmatischen Gesichtspunkten verschiedene Vorteile zu bieten. Die Legaldefinitionen erscheinen nicht mehr dort, wo der betreffende Begriff mehr oder weniger zufällig das erste Mal auftaucht oder wo angenommen wird, ihn endlich definieren zu müssen, sondern an einer Stelle des entsprechenden Gesetzes oder Gesetzesteils z. B. am Anfang. Die Notwendigkeit, eine selbständige Legaldefinition einzuführen, zwingt dazu, sie genauer zu durchdenken, und erleichtert ihre exakte Beachtung. Mißverständnisse werden seltener. Sehr zu Recht enthält deshalb das Vertragsgesetz für eine Reihe wichtiger vertragsrechtlicher Begriffe selbständige Legaldefinitionen. Ich komme abschließend zur Formulierung einiger weiterer Schlußfolgerungen für die Anwendung von Definitionen im AWG: b) Es sollten in erster Linie selbständige Legaldefinitionen verwendet werden, die dem AWG bzw. dem Teil des AWG, auf den sie sich beziehen, vorangestellt werden, c) Sofern in einzelnen Fällen die Verwendung unselbständiger Legaldefinitionen erforderlich ist, sollte dabei folgende einheitliche Struktur angewendet werden: Das Definiendum wird in Klammern unmittelbar hinter das Definiens gesetzt. Es soll also weder das Definiendum grundsätzlich an das Ende der Norm gesetzt werden, noch soll das Definiens eingeklammert werden. Klammern sollten dann nur in dieser Bedeutung verwendet und im übrigen durch andere syntaktische Zeichen z. B. Gedankenstriche ersetzt werden, d) Wenn das notwendig und zweckmäßig erscheint, können in Definiens auch Variable im Sinne der obigen Ausführungen verwendet werden. 1409 9 9 StR;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der individuellen Entwicklung anderer, den Anforderungen an den Untersuchungsführer gerecht werdender Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen zu legen. Unter Beachtung der sich ständig verändernden politischen und politisch-operativen Lagebedingungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.