Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1408

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1408 (StuR DDR 1968, S. 1408); Vorgehen.28 Legaldefinitionen führen eine Konstante in gewisser Weise auf bestimmte andere zurück, jedenfalls kann man das von der Definition durch Aufzählung wohl sagen. Nun ist es jedoch in juristischen Zusammenhängen oft nicht möglich und auch gar nicht zweckmäßig, in Definiens eine vollständige Aufzählung vorzunehmen, während man andererseits das Definiendum für zu unbestimmt hält, um es als Grundbegriff einführen zu können. Man hilft sich in diesem Falle dadurch, daß man eine Variable in die Definition aufnimmt. Das wird sprachlich durch Termini wie „usw.“ oder „z. B.“ zum Ausdruck gebracht. Diese Variable ist inhaltlich dadurch bestimmt, daß die Unterklassen, die sie vertritt, eine gewisse Ähnlichkeit mit den Unterklassen, die durch Konstante bezeichnet werden, aufweisen. Diese Voraussetzung wird jedoch stillschweigend gemacht, und auch die Ähnlichkeitsrelation wird nicht genauer bestimmt. Auf die hierin verborgen liegenden Probleme möchte ich nicht weiter eingehen. Wir sehen jedoch, daß man in diesen Fällen unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls von Definitionen sprechen kann. Eine wesentliche Rolle bei der Formulierung unselbständiger Legaldefinitionen spielt also die Einklammerung. Aber sie wird schon in diesem Zusammenhang mit zwei ganz unterschiedlichen, man kann sogar sagen entgegengesetzten Bedeutungen angewendet, Klammern finden aber im Vertragsgesetz darüber hinaus auch mit völlig anderer Bedeutung Anwendung, z. B., um auf andere Gesetzesstellen zu verweisen (§ 23 [5]). Auf die vielschichtige Problematik der Verweisungen soll hier nicht eingegangen werden. Es dürfte jedoch deutlich geworden sein, daß die Einklammerung allein als syntaktisches Mittel das Vorliegen von Definitionen im Falle des Vertragsgesetzes nicht deutlich macht und daß mittels inhaltlicher Überlegungen keine allgemeine formale Regel gefunden werden kann, nach der festzustellen wäre, ob eine Definition gemeint ist oder nicht. Es ist nun keinesfalls immer so, daß die Entscheidung, ob eine Einklammerung eine Definition bezweckt oder nicht, für den Juristen völlig problemlos ist. Betrachten wir unter diesem Aspekt den § 56 des Vertragsgesetzes: „Die Partner können vereinbaren, daß die Garantie durch die unentgeltliche Gewährung bestimmter Zusatzerzeugnisse (Austauschteile, Ersatzteile) abgegolten wird.“ Man könnte nun annehmen, da man unter „Zusatzerzeugnissen“ etwas anderes verstehen kann als unter „Austauschteilen oder Ersatzteilen“, daß der hier interessierende Passus so zu lesen wäre : „Zusatzerzeugnisse oder Austausch teile oder Ersatzteile“, also als Alternative, und das ist natürlich etwas völlig anderes als eine Definition. Man könnte jedoch genauso den eingeklammerten Teil als Definiens auffassen, so daß Zusatzerzeugnisse im Sinne des § 56 nur Austauschteile oder Ersatzteile sein können und nicht etwa auch Zusatzeinrichtungen und ähnliches. Wir können also nach dieser unvollständigen Analyse zunächst zusammenfassend feststellen: Da Klammern in Gesetzestexten mit unterschiedlicher Bedeutung Vorkommen, können Mißverständnisse auf treten, die jedoch möglicherweise durch entsprechende Festlegungen und deren strikte Beachtung bei der Ausarbeitung des Gesetzes eliminierbar sind. Zwar werden dabei eventuell u. a. deshalb Probleme auftreten, weil man neue syntaktische Zeichen einführen müßte, aber dennoch müßte dieser Weg gangbar sein. Aus diesen Ausführungen können wir somit zwar einige Schlußfolgerungen für die Verbesserung unselbständiger Legaldefinitionen ableiten, aber keine entscheidenden Argumente für die Ablehnung und weitgehende Beseitigung unselbständiger Legaldefinitionen im AWG, wozu ich tendiere. 28 vgl. W. Segeth (a. a. O., S. 187), der die Aufzählung von Beispielen ausdrücklich als definitionsähnliche Operation erwähnt. 1408;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.