Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1406

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1406 (StuR DDR 1968, S. 1406); ist und deren umgangssprachliche Bedeutung sich mit der vom Gesetz gewollten deckt oder die bereits in einem anderen Gesetz eine auch für das in Rede stehende Gesetz gültige Definition erfahren haben. Alle anderen Zeichen müssen also im Grunde genommen durch Legaldefinitionen eingeführt werden. Es ist klar, daß an die Schärfe, mit der die Bedeutung eines Begriffs abgegrenzt wird, keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Eine absolut scharfe Trennung ist nicht möglich; sie wäre für die Zwecke der Gesetzgebungsarbeit auch gar nicht zweckmäßig, da ein einmal erlassenes Gesetz für einen längeren Zeitraum gilt und deshalb auch in der Zukunft liegende Entwicklungen mit seinem Begriffsapparat auf nehmen können muß. Deshalb kann nur gefordert werden, daß die Bedeutung der Grundbegriffe hinreichend scharf Umrissen ist. Damit ist aber natürlich noch nicht die Frage beantwortet, wann es überhaupt zweckmäßig ist, einen neuen Begriff durch Definition einzuführen, denn aus dem Wesen der Definition ergibt sich, daß der Teil der Definitionsformel, der das neue Zeichen enthält (Definiendum), mit dem Teil, der nur aus alten Zeichen besteht (Definiens), vertauschbar ist.26 Es sieht daher so aus, als könne man auf die Einführung von neuen Begriffen mittels Legaldefinitionen ganz verzichten, da alles, was mit Hilfe der definierten Begriffe ausgedrückt werden kann, auch mit Hilfe der Grundbegriffe darstellbar ist. Ein solcher Verzicht wäre jedoch außerordentlich unzweckmäßig. Definitionen dienen der Verkürzung vielfach der wesentlichen Verkürzung komplexer Ausdrücke. Ohne sie ist eine rationelle umgangssprachliche oder formalisierte Formulierung von Gesetzen nicht möglich. Aus dieser Funktion der Definitionen ergibt sich auch, inwieweit neue Begriffe bei der Formulierung des AWG mittels Definition eingeführt werden müssen. Wir können also folgende Schlußfolgerung für den Gebrauch von Definitionen im AWG festhalten: a) Es sollten neue Begriffe mittels Legaldefinitionen eingeführt werden, die im Interesse einer rationellen und damit effektiven Gestaltung des Gesetzes erforderlich sind und nicht selbst als Grundbegriffe genommen werden können, weil sie die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen (die also auf Grundbegriffe zurückgeführt werden müssen). Man wird also definierte Begriffe vor allem dann einführen, wenn sie bei der Formulierung des Gesetzes häufig gebraucht werden, aber auch, wenn mit ihrer Hilfe eine wesentlich übersichtlichere Darstellung komplizierter Normen möglich ist. Künftige Untersuchungen, die auch pragmatische Aspekte einbeziehen müssen, werden diese These präzisieren. Definitionen sind Aussagen, haben also einen Wahrheitswert, und zwar sind sie immer wahr.27 Daraus ergibt sich, daß ein Gesetz nicht nur aus Normen besteht und da Legaldefinitionen unstreitig Bestandteile des Rechts sind daß das Recht nicht nur aus Verhaltensregeln besteht. Der unterschiedliche logische Charakter von Normen und Definitionen muß bei der Ausarbeitung des AWG und insbes. bei einer evtl. Formalisierung berücksichtigt werden. Wenden wir uns nunmehr den Strukturfragen der Legaldefinition zu. Wir wollen dieses Problem am Beispiel des Vertragsgesetzes studieren, um daraus Schlußfolgerungen für das AWG ziehen zu können. Legaldefinitionen kommen im Vertragsgesetz sowohl in selbständiger als 26 vgl. R. Carnap, Einführung in die symbolische Logik, Wien 1960, S. 56 f. 27 g. Klaus schreibt in diesem Sinne: „Die Definition stellt innerhalb des jeweils vorgegebenen Deduktionssystems ein Axiom dar, durch das die Anzahl der zulässigen Thesen erweitert wird“ (Moderne Logik, a. a. O., S. 365). Bei R. Carnap heißt es: „Daher wollen wir in.Erweiterung des bisherigen Gebrauchs der L-Terme die Definitionsformel und damit auch alle ihre Einsetzungsinstanzen als L-wahr ansehen“ (a. a. O., S. 57). 1406;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren erreichen durchführen will. Sie umfaßt Inhalt und Ablauf seines künftigen Handelns und hat zu sichern, daß die Einheit der Untersuchungsprinzipien jederzeit gewahrt wird.