Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1405

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1405 (StuR DDR 1968, S. 1405); und zwar auch, wenn die mit Ziffer b beabsichtigte Klammerwirkung nicht bereits durch die Klammerwirkung der Konjunktion „entweder oder“ erreicht worden wäre. Wir können also als dritte Konsequenz festhalten: c) Die Einteilung der einzelnen Normen in Absätze, Unterabsätze usw. sowie deren Bezifferung und grafische Anordnung sollten mit dazu genutzt werden, die aussagenlogischen Beziehungen zwischen den einzelnen Bestandteilen der Normen klarer zum Ausdruck zu bringen. An dem bereits mehrfach erwähnten Gesetzgebungsvorschlag läßt sich noch eine andere in der Rechtssprache nicht selten anzutreffende Erscheinung studieren, nämlich die Verwendung unterschiedlicher Termini, um im Prinzip gleiche Bedeutungen zum Ausdruck zu bringen. So heißt es im Absatz a : Der Lizenzteilnehmer ist „berechtigt, die Abstellung des Mangels zu fordern “, und im Absatz b: Der Lizenznehmer ist „von der Zahlung der Lizenzgebühr frei .“. Es ist jedoch kein Grund einzusehen, weshalb es nicht auch hier heißt: „berechtigt, die Zahlung der Lizenzgebühr zu verweigern .“. Da man als Jurist, und insbesondere als Rechtsvertreter im Streitfall, oft geneigt ist, in unterschiedlichen Begriffen unterschiedliche Bedeutungen zu sehen oder sie hineinzuinterpretieren, kann das leicht zu Mißverständnissen führen. Wenn bei einer Formalisierung der Terminus „berechtigt“ definiert würde, müßten wir bei einer Verwendung anderer Begriffe mit derselben Bedeutung entsprechende zusätzliche Festlegungen treffen, was an sich unnötig ist. Die logische Analyse führt uns also zur Verwendung eines Standardvokabulars und was ich jedoch hier nicht weiter behandeln kann auch einer oder vielleicht mehrerer Standardstrukturen der Normen. Da die Gesetzessprache ohnehin an sprachlicher Schönheit nichts zu verlieren hat, scheint mir das Anstreben eines Standardvokabulars und von Standardstrukturen auch unter den linguistischen Aspekten unbedenklich zu sein. Der Klarheit des Gesetztestextes und auch den Zwecken der elektronischen Datenverarbeitung und sei es auch nur unter dem Aspekt einer Informationsspeicherung wäre es jedenfalls dienlich. Wir können also als vierte Konsequenz festhalten: d) Bei der Formulierung des Gesetzestextes sollte möglichst ein Standardvokabular und sollten möglichst Standardstrukturen verwendet werden. 4. In der Gesetzgebung spielt die Verwendung von Legaldefinitionen zu Recht eine zunehmende Rolle. Es ist deshalb an der Zeit, diese Frage zu untersuchen und die dabei bislang mehr oder weniger spontan zugrunde gelegten Prinzipien aufzugreifen und zu verallgemeinern, um beispielsweise bei der Vorbereitung des AWG zu einer bewußten Verwendung der Legaldefinitionen zu gelangen. Zunächst müssen wir die Frage klären, in welchen ‘Fällen Legaldefinitionen überhaupt erforderlich sind. Um sie zu beantworten, konfrontieren wir gedanklich die umgangssprachliche Formulierung eines Gesetzes und seine eventuelle Formalisierung. Bei einer Formalisierung müßte eine Fülle von Zeichen als Undefinierte Grundzeichen genommen werden. Wenn Symbole verwendet werden, wären natürlich Bedeutungsregeln erforderlich, die dann aber ihrerseits auf Zeichen (Wörter) der Umgangssprache (der deutschen Sprache) Bezug nehmen müßten. Als Undefinierte Grundzeichen eines interpretierten Kalküls für ein Gesetz können also im Prinzip nur solche Zeichen verwendet werden, deren Bedeutung hinreichend scharf umrissen Normsätze in Aussagen über Normsätze wiederzugeben sind (ob als Eigenschaften, Operatoren oder ähnliches) und wie die Verteilung dieser Ausdrucksmittel auf einzelne Glieder vorgenommen werden kann, wurde zunächst der Passus „ist der 1405 Lizenznehmer berechtigt“ ständig wiederholt.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Pallen Ermittlungsverfahren gegen eingeleitet werden mußten, die ihre Stellung als oder die ihnen dadurch zur Kenntnis auch zur Verfügung gelangten operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration kon- yseqüen zu sei Aktionsfähigkeit der zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit :Dßgm und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungshaftvollzug. Sie resultieren vor allem aus solchen Faktoren wie: Verhaftete und Strafgefangene befinden sich außerhalb des Verwahrhauses.