Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1404

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1404 (StuR DDR 1968, S. 1404); Wir sollten also, um nunmehr zu praktischen Schlußfolgerungen zu kommen, bei Gesetzgebungsvorschlägen a) auf jeden Fall durch Bindewörter die Beziehungen innerhalb der Normen klar stellen; b) die Bindewörter im Sinne der ihnen üblicherweise zugeordneten logischen Konnektoren anwenden, also um die wichtigsten Fälle zu nennen, „wenn so“ im Sinne der Implikation, „und“ im Sinne der Konjunktion, „oder“ im Sinne der Alternative, „entweder oder“ im Sinne der Kontravalenz, „nur dann, wenn so“ im Sinne der Replikation, „genau dann, wenn so“ im Sinne der Äquivalenz. Diese zweite Schlußfolgerung ist aber insofern schon problematisch, als gewisse Bindewörter in der Umgangssprache häufig nicht in der Bedeutung der ihnen üblicherweise zugeordneten Konnektoren verwendet werden. Das betrifft gerade die Konjunktion „oder“, die in der Umgangssprache und auch in der Rechtssprache oft im Sinne des Kontravalenzkonnektors (Kontrava-lentors) verwendet wird. Da diese Zweideutigkeit durchaus empfunden wird, bringt man den Alternativkonnektor in der Umgangssprache häufig mit der Konjunktion „und/oder“ zum Ausdruck.22 Es ist also durchaus möglich, daß man die Konnektoren mit anderen Konjunktionen übersetzt, als das üblicherweise in der Literatur zur Logik geschieht. Auf jeden Fall muß aber gesichert sein, daß die Konjunktionen in einem Gesetz in einheitlicher Bedeutung angewendet werden.23 Da das am besten geschieht, wenn die oben angeführte Schlußfolgerung „b“ berücksichtigt wird, sollte zumindest in der jetzigen Etappe der Ausarbeitung des AWG danach verfahren werden. In dem Beispiel: q- (av[b-c]) wurden Klammern verwendet, um die unmittelbar zusammengehörigen Bestandteile des Ausdrucks deutlich zu machen. Diese Möglichkeit der Einklammerung steht uns in der Umgangssprache in dieser Form nicht zur Verfügung. Lediglich die zweiteiligen Bindewörter bewirken eine Einklammerung, die jedoch insofern nicht eindeutig ist, als der zweite Teil der zweiteiligen Bindewörter nicht am Ende, sondern am Anfang des Satzes, auf den er sich bezieht, steht. Wir können deshalb dieses Problem ohne Vergewaltigung der Umgangssprache, in der wir das AWG formulieren müssen, nur lösen durch die grafische Anordnung (Absätze) und die Verwendung von Buchstaben und Ziffern, die der Einteilung dienen. Ich bin der Auffassung, daß bei der umgangssprachlichen Formulierung von Rechtsnormen eingerückte Unterabsätze die Aufgabe der Klammern der Aussagenlogik und die Unterunterabsätze die Aufgabe von Klammern in Klammerausdrücken usw. übernehmen können. So ist m. E. in dem oben angeführten Beispiel wenn man die Absätze „b“ und „c“ als kontravalent deuten will diese Beziehung hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, wenn man etwa schreibt24: „1. Wenn der Lizenzgeber den Lizenzvertrag nicht qualitätsgerecht erfüllt, 2. so a) ist der Lizenznehmer berechtigt, die Abstellung des Mangels zu fordern oder b) entweder ist der Lizenznehmer berechtigt, die Zahlung zu verweigern, oder ist der Lizenznehmer berechtigt, die Lizenzgebühr zu mindern“,25 22 Vgl. z. B. § 4 Punkt a, §§ 9, 18 (1) der AB/RGW 1958; vgl. auch W. Segeth, Elementare Logik, Berlin 1966, S. 49. 23 Dieses Erfordernis wird im BGB nicht berücksichtigt. Die Konjunktion „oder“ wird beispielsweise im § 325 Abs. 1 Satz 2 im Sinne der Kontravalenz, im § 93 dagegen im Sinne der Alternative verwendet. 24 Die als Beispiel angeführte Norm ist in der folgenden Schreibweise etwas umgeformt und strukturell vereinfacht worden. Die dabei eingetretenen wesentlichen Änderungen interessieren in diesem Zusammenhang nicht. 25 um eine Diskussion darüber zu vermeiden, wie die spezifischen Eigenschaften der 1404;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.