Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1402

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1402 (StuR DDR 1968, S. 1402); heit der Implikation bei Falschheit des Vordergliedes) gehört, durch geeignete Festlegungen zu eliminieren.18 Welchen Weg man auch beschreitet, es muß auf jeden Fall aus der Wahrheit der Verbindung zwischen Tatbestandsteil und Rechtsfolgeteil und der Wahrheit des Tatbestandsteils auf die Wahrheit des Rechtsfolgeteils geschlossen werden können. Wir geben nun die vereinfachende Annahme, daß alle Teile der Rechtsnorm wie Aussagen behandelt werden können, auf und gehen zu Aussagen über Rechtsnormen über. In diesem Fall hängt die Wahrheit der Aussage über den Tatbestandsteil nicht nur vom Vorliegen des Tatbestandsteils ab (es sei an dieser Stelle erinnert, daß in diesem Aufsatz unter dem Terminus „Tatbestandsteil“ eine Aussage über einen Tatbestand verstanden wird), sondern auch vom Vorliegen dieses Tatbestands selbst. Die Wahrheit der Aussage über die Verbindung von Tatbestandsteil und Rechtsfolgeteil hängt dagegen nur davon ab, ob diese Verbindung in einer gültigen Norm gegeben ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann ist die Aussage über den Rechtsfolgeteil wahr. Diese Aussage hat etwa folgende Form: Es gibt im Gesetz „G“ einen Rechtsfolgeteil „Es ist dem Partner x geboten (verboten, erlaubt), an den Partner y die Summe z zu zahlen“.19 Mit der Gewinnung dieser Aussage über eine Rechtsfolge ist die hauptsächliche juristische Arbeit getan. Man könnte nun Regeln festlegen, wonach aus der Aussage über den Rechtsfolgeteil der Rechtsfolgeteil gewonnen wird, z. B. durch Einführung einer Abtrennungsregel, wonach der einleitende Teil („Es gibt im Gesetz ,G’ einen Rechtsfolgeteil“) fortgelassen werden kann. Man erhält dann die Rechtsfolge, die keinen Wahrheitswert hat und als Forderung an die betroffene Person zu verstehen ist. Im Interesse noch weitergehender Vereinfachung kann man die Normen als Aussagen über sich selbst auffassen. Entscheidend ist also, daß aufgrund des Übergangs in eine höhere Sprach-stufe hinsichtlich der Aussage über den Tatbestands teil der Norm eine doppelte Wahrheitsbedingung eingeführt werden muß. Diese doppelte Wahrheitsbedingung besteht darin, daß einmal die Beschreibung des Tatbestands im Tatbestandsteil der Rechtsnom erfolgt sein und zum anderen der beschriebene Tatbestand in der gesellschaftlichen Wirklichkeit tatsächlich vorhanden sein muß. Auf diese Weise kann trotz des Übergangs in eine höhere Sprachstufe der Bezug zur gesellschaftlichen Wirklichkeit gesichert werden. Die Berücksichtigung der doppelten Wahrheitsbedingung mag so lange unerheblich sein, wie nur Rechtsnormen als solche betrachtet werden; sowie wir aber zur Lösung konkreter juristischer Probleme kommen und deshalb unmittelbare Beziehungen zur gesellschaftlichen Wirklichkeit hersteilen müssen, können wir sie jedenfalls bei dem hier intendierten Weg nicht mehr vernachlässigen. Obwohl mit diesen tastenden Überlegungen die Problematik des Übergangs von Normen zu Aussagen über Normen durchaus noch längst nicht geklärt ist, soll es damit sein Bewenden haben. Ich werde im folgenden, ohne darauf immer wieder hinzuweisen, Aussagen- und Prädikatenlogik in dem dargelegten Sinne auf das Recht anwenden. 3. Infolge der Ausdrucksarmut der Aussagenlogik wird es nicht möglich sein, allein auf ihrer Basis eine Formalisierung und Symbolisierung (Kalkü- ls Dieses Problem wird z. B. von A. A. Zinovjev erörtert („Die logische und die physische Folgebeziehung“, in: Studien zur Logik der wissenschaftlichen Erkenntnis, Berlin 1967, S. 113 ff.). 19 Auf eine allgemeine Formulierung muß hier verzichtet werden. Auch die Frage der Spezialisierung wird nicht behandelt. 1402;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.