Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 140

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 140 (StuR DDR 1968, S. 140); Pflichten der beteiligten Partner besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Diesen Ausführungen stellt Aims Grundprinzipien des Leninschen Genossenschaftsplanes voran und gewinnt somit den einzig vertretbaren Ausgangspunkt für seine Empfehlungen zur richtigen rechtlichen Gestaltung komplizierter gesellschaftlicher Beziehungen. Vermutlich wäre dem Verfasser die Abgrenzung der Kompetenzen des Kooperationsrates besser gelungen, wenn ein solcher Versuch nicht schon vor den Ausführungen zur Bildung gemeinsamer Produktionsmittelfonds unternommen worden wäre, sondern erst als Abschluß und logische Folge vorangegangener Untersuchungen der Rechte und Pflichten der Partner in Kooperationsgemeinschaften. Insofern bleibt dem Leser leider verborgen, wann die nach Aims „richtige Relation zum erreichten oder vorgesehenen Grad der Intensität der kooperativen Beziehungen“ erreicht sein wird, um als Maßstab für die Gestaltung der Rechte und Pflichten des Kooperationsrates zu dienen (S. 111). Überzeugende Beispiele und gute Gedanken finden sich bei Aims zu dieser Frage eigentlich aber in ausreichendem Maße. Mit besonderer Aufmerksamkeit sollten seine Hinweise zum ständigen Erfahrungsaustausch der Kooperationspartner, zur gegenseitigen Einwirkung der Partner aufeinander gelesen werden, legen solche Beziehungen doch erst die Vertrauensgrundlage für weiterreichende ökonomische Beziehungen in Form der Kooperation. Dem Verfasser ist es in wohltuender Kürze gelungen, die Rechte und Pflichten der beteiligten Partner bei der Verwaltung und Nutzung des genossenschaftlichen Vermögens darzustellen, nachdem er die guten Beispiele aus der Praxis kritisch untersucht hat. Nun ist seine Polemik gegen den Futterbereitstellungsplan der Kooperationsgemeinschaft Klit-ten (S. 134) unbegründet, denn solche gemeinsamen Pläne können durchaus im Sinne des Vertragsgesetzes als für die Partner verbindliche vertragliche Vereinbarungen angesehen werden. Es wäre verfehlt, hierfür strenge Formvorschriften zu fordern, wenngleich die Feststellung, daß die Futterpläne durch die beteiligten Mitgliederversammlungen zu beschließen sind, unterstützt werden muß. Aims regt an, bei der Verteilung des Gewinns zwei Grundsätze zu beachten: Sie sollte zu einem geringen Teil nach bereitgestellten Anteilen und zum größeren Teil nach der Beteiligung der Partnerbetriebe an der Arbeit mit dem gemeinsamen Vermögen (Futterzulieferung, Inanspruchnahme, Vorleistungen usw.) vorgenommen werden. Seiner Beweisführung für eine solche Regelung kann im wesentlichen gefolgt werden. Die das Kapitel IV abschließenden Ausführungen zur Durchsetzung der Vermögenspflichten machen deutlich, daß den produktionsleitenden Organen und dem Kooperationsrat bedeutsame Aufgaben bei der Anleitung und Unterstützung der Kooperationsgemeinschaften übertragen sind. Es gilt auch hier, die dem Grundsatz der realen Erfüllung innewohnende Tendenz durchzusetzen, alles zur Erfüllung der vereinbarten Kooperationspflichten nur Mögliche aufzubieten. Dabei darf die Anleitung und Hilfe der produktionsleitenden und der Genossenschaftsorgane nicht fehlen. Es wäre verfehlt, zu einem Zeitpunkt, da sich das Kooperationsrecht erst abzuzeichnen beginnt, von Aims ausgereifte Vorschläge über Sanktionen bei Pflichtverletzungen zu erwarten. Seine Ausführungen vermitteln dem Leser zumindest Wege zur Beilegung möglicher Streitigkeiten, wenngleich die Diskussion in manchen Fragen heute schon weiter vorangekommen ist.5 5 Vgl. G. Bley, Die Rolle des Rechts bei der Entwicklung sozialistischer Kooperationsgemeinschaften, insbesondere bei 140;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Konspiration. Die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und der geltenden Befehle, Weisungen und Festlegungen verlangen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und.