Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1399

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1399 (StuR DDR 1968, S. 1399); 1399 lichkeit auszuarbeiten. Ich meine, daß die exakte Analyse des Verhältnisses von Gesellschaft und Recht im* umfassenden Sinne voraussetzt, die beiden Bereiche, um deren Wechselbeziehungen es geht, jeden für sich methodisch durchzuarbeiten. Darin liegt eine gewisse Vereinfachung, die aber für den Anfang nicht zu umgehen ist. Eine Vereinfachung muß jedoch auch insofern vor genommen werden, als natürlich nicht sofort das gesamte Rechtssystem als solches und in seinen unmittelbaren Beziehungen zur gesellschaftlichen Wirklichkeit komplex untersucht werden kann. Begonnen werden muß mit kleinen, aber möglichst repräsentativen Teilen. Die in diesem Aufsatz vorgenommenen elementaren methodischen Untersuchungen haben beispielhaft das zu schaffende .Außenwirtschaftsgesetz der DDR (AWG) im Auge.8 Schließlich muß anfänglich auch insofern vereinfacht werden, als selbst im Rahmen des oben abgesteckten Bereichs nur juristische Grundstrukturen untersucht werden können und Ausnahmen, Nebenbedingungen und ähnliches zunächst fortgelassen werden müssen. Bevor man in umfassende methodische Untersuchungen eintritt, muß man sich über die damit verfolgten Ziele klar werden, weil sie die Richtung des Vorgehens bestimmen. Aufgrund der methodischen Forschungen kann eine Vervollkommnung der Struktur der Rechtsnormen und eine exaktere Ausgestaltung wichtiger juristischer Begriffe, wie beispielsweise „Vertrag“, „Verpflichtung“ und „Rechtsverletzung“, erreicht werden. Der Weg dazu führt über die Konfrontation juristischer Begriffsbildungen mit denen der mathematischen Logik zur Abbildung erster er in letzteren. In dieser Arbeit wird lediglich eine Konfrontation einiger weniger Aspekte versucht. Wenn die Abbildung juristischer Zusammenhänge in die der mathematischen Logik gelingt, können durch Analyse der gewonnenen logischen Formeln Widersprüche aus dem zunächst untersuchten Teilbereich des Rechtssystems eliminiert und kann ganz allgemein eine größere Präzision der rechtlichen Regelung erreicht werden. Auf diese Weise könnten die Bedingungen auch für eine umfassende kybernetische Analyse des Verhältnisses von Gesellschaft und Recht geschaffen werden. Außerdem wären damit Voraussetzungen für die Realisierung des Fernziels der anzustellenden methodischen Überlegungen gewonnen, das von Anfang an nicht aus den Augen verloren, wenn auch nicht gleich scharf anvisiert werden sollte: die wenigstens teilweise maschinelle Lösung juristischer Probleme, insbesondere die maschinelle Vorbereitung juristischer Entscheidungen. Hiernach ergibt sich, daß eine Formalisierung juristischer Zusammenhänge in wechselseitiger Beeinflussung der juristischen und der mathematischlogischen Denkweise durchgeführt werden müßte. Diese Formalisierung kann am besten bei Gesetzesprojekten vorgenommen werden. Eine einigermaßen konsequente Formalisierung gewisser Teile des Rechts wird auf eine Symbolisierung nicht verzichten können. Damit werden aber gewichtige pragmatische Probleme aufgeworfen. Ein Gesetz kann jedenfalls in absehbarer Zeit nicht in Form eines Kalküls in Kraft gesetzt werden. Formalisierung und Symbolisierung können deshalb zunächst nur für Arbeitszwecke vorgenommen werden. Es muß eine Rückübersetzung in die Umgangssprache erfolgen, womit ein Teil der erreichten Präzision wieder verlorengehen wird. Wenn ich von der Anwendung der mathematischen Logik auf das Recht 8 Zum Entwurf dieses Gesetzes vgl. im übrigen zuletzt D. Maskow, „Gegenstand und Anwendungsbereich des Außenwirtschaftsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik (AWG)“, Außenhandel, 1967, H. 11, Beilage „Recht im Außenhandel“.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Rückgewinnung einnimmt, entscheidend zu verbessern. Im Prozeß der Rückgewinnung sind stets auch die Beweggründe der betreffenden Person für die gezeigte Bereitschaft, in die sozialistische Gesellschaft integriert erscheinen zumal wsnn ihr hohes berufliches Engagement auch mit gesellschaftspolitischen Aktivitäten verknüpft ist. Die betreffenden Bürger stehen dem realen Sozialismus in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie andere besonders gefährliche Aktivitäten, die auf die Erzwingung der Übersledlung gerichtet sind, zu erkennen, weitgehend auszuschließen und politischen Schaden abzuwenden.