Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1398

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1398 (StuR DDR 1968, S. 1398); Rechtssystem als solches dafür nicht in Frage käme. Auf die kybernetische Analyse des Verhältnisses von Gesellschaft und Recht im umfassenden Sinne werde ich im folgenden trotz ihrer eminenten Bedeutung für die Rechtswissenschaft und die gesellschaftliche Praxis nicht weiter eingehen. Bei der Untersuchung des zweiten Forschungsbereichs der sozialistischen Rechtswissenschaft spielen m. E. vor allem die mathematisch-logischen und semiotischen Methoden eine Rolle. Die Bearbeitung dieses Forschungsbereichs kann sich keinesfalls auf rein logische, insbesondere rein syntaktische Überlegungen beschränken, sondern muß sich auch mit semantischen und pragmatischen Erwägungen letztere interessieren in diesem Aufsatz nicht befassen. Die semantische Betrachtungsweise stellt dabei die Beziehung zwischen den Rechtsnormen bzw. den Begriffen, aus denen sie sich usammen-setzen, und dem, was dadurch bezeichnet wird, den Designaten, her und damit ebenfalls eine Beziehung zwischen Recht und gesellschaftlicher Wirklichkeit, die aber weniger umfassend ist als die im ersten der genannten Forschungsibereiche untersuchte. Für eine Konfrontation des juristischen Begriffsapparates, wie er im Rechtssystem oder zunächst in einem bescheidenen Teil desselben zum Ausdruck zu bringen ist, mit dem Begriffsapparat der mathematischen Logik und der Semiotik sprechen verschiedene Gesichtspunkte. Zunächst einmal wird das durch die traditionelle Verbindung zwischen Logik und Rechtswissenschaft nahegelegt. Noch wichtiger ist jedoch, daß es gelungen ist, auf einigen Teilgebieten den Nutzen einer logischen Analyse für die Rechtswissenschaft nachzuweisen.7 Das entscheidende Argument besteht aber darin, daß die mathematische Logik (von der induktiven Logik abgesehen) eine Disziplin ist, die im wesentlichen ohne numerische Werte auskommt. Da zunächst nicht abzusehen ist, wie juristischen Zusammenhängen numerische Werte zugeordnet werden können, iist die mathematische Logik für die Konfrontation mit und evtl, die Abbildung von juristischen Zusammenhängen (verstanden als Beziehungen innerhalb des Rechtssystems als solchem) besonders geeignet. Eine wichtige Aufgabe der rechtsmethodischen Forschung liegt also darin, das Rechtssystem mit den Mitteln der mathematischen Logik und der Semiotik durchzuarbeiten und im Zusammenhang mit den dabei auftretenden semantischen Fragestellungen auch gewisse unmittelbare Aspekte des Verhältnisses von Recht und Gesellschaft zu untersuchen. Nach meinem Dafürhalten wird es notwendig und möglich sein, die methodischen Probleme der beiden genannten großen Forschungsbereiche der Rechtswissenschaft gleichzeitig in Angriff zu nehmen. Denn aus der m. E. richtigen Erkenntnis, daß die Strukturpröbleme des Rechtssystems und seiner unmittelbaren Beziehungen zur gesellschaftlichen Wirklichkeit gegenüber den methodischen Problemen des Verhältnisses von Gesellschaft und Recht im umfassenden Sinne dem Range nach sekundär sind, folgt nicht, daß die Erkenntnis, die Ausarbeitung der entsprechenden exakten Methode den gleichen Weg gehen müssen. Für den Juristen müßte es m. E. durchaus möglich sein, auf der Grundlage der bereits erschlossenen Erkenntnisse zu den Beziehungen von Gesellschaft und Recht im umfassenden Sinne bei der Entwicklung einer exakten Methode die Strukturprobleme des Rechts und die Probleme seiner unmittelbaren Beziehungen zur gesellschaftlichen Wirk- 7 Vgl. z. В. K. Söder, „Formale Logik und Rechtswissenschaft“, Staat und Recht, 1964, S. 538 ff. ; ders., Formale Logik für Juristen, Lehrhefte für das Fernstudium (bisher erschienen Heft 1 bis 13), Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät, 1966/1967. 1398;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge Anforderungen an die politisch-operative Arbeit unserer Linie entsprechend dem Befehl des Genossen Minister gerecht zu werden Damit haben wir einen hoch qualifizierteren Beitrag zur Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Der inhaftierte Beschuldigte ist zur Duldung der ihm zur Durchsetzung des Zwecks der Untersuchungshaft auferlegten Beschränkungen verpflichtet.