Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1392

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1392 (StuR DDR 1968, S. 1392); Ill In diesem Abschnitt sollen noch einige Gedanken zur Bodennutzung durch Genossenschaften, insbesondere die LPG, dangelegt werden.9 Auch der in Genossenschaften vergesellschaftete Boden wird dm Rahmen des betrieblichen Produktions- und Reproduktionsprozesses als Bestandteil der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung genutzt. Daraus ergibt sich, daß die Weiterentwicklung der Form des landwirtschaftlichen Wirtschaftsprozesses, die von der Entfaltung der Produktivkräfte ausgeht und über vielfältige Kooperationsbeziehungen horizontaler und vertikaler Art und die Vervollkommnung der sozialistischen Betriebswirtschaft zu industriemäßigen Pro-düktions- und Leitungsmethoden führt, die Nutzung des Bodens als des landwirtschaftlichen Hauptproduktionsmittels umfaßt. Damit sind aber auch die Funktion des Betriebes und die Stellung der Produzentenkollektive notwendiger Ausgangspunkt für die Untersuchung, wie die Rechtsbeziehungen bei 'der genossenschaftlichen Bodennutzung zu gestalten sind. Der Ausbau der Rechtsstellung 'der Landwirtschaftsbetriebe (einschließlich der LPG) im ökonomischen System des Sozialismus muß ihre Stellung als Bodennutzer umschließen. Es geht also ebenfalls wie bei den dm Abschnitt II behandelten VEB um die Konkretisierung der Grundbefugnisse der Produktionsbetriebe zur Verwirklichung rationellster, d. h. planmäßiger, den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechender, weitgehend im kooperativen Rahmen erfolgender Bodennutzung. Hinsichtlich der Planbefugnis und der Kooperationsbefugnis, die untereinander und mit den anderen Grundbefugnissen in engster Wechselwirkung stehen9 soll das zur Verdeutlichung näher erläutert werden. Auch für die LPG erlangt entsprechend ihrem Entwicklungsstand und dem Reifegrad ihrer Kooperationsbeziehungen die perspektivische Planung immer größeres Gewicht. Sie umfaßt die Abstimmung der Perspektivaufgaben mit den Kooperationspartnern z. B. bezüglich der Bodennutzung für die Durchführung (großflächiger Meliorationssysteme unter Beteiligung der mit dem Boden arbeitenden Kollektive an der Planungstätigkeit entsprechend der sozialistischen Betriebswirtschaft. Zur perspektivischen Planung der Maßnahmen der Bodennutzung gehört zugleich die Sicherung der finanziellen und materiellen Voraussetzungen, insbesondere also die planmäßige Eigenerwirtschaftung der Mittel für die auf den Boden gerichteten Investitionen und die langfristige vertragliche Absicherung der zur Durchführung der Maßnahmen 'durch andere Betriebe zu erbringenden Leistungen. Zur Konkretisierung der Planbefugnis der LPG (sowie der anderen Landwirtschaftsbetriebe) hinsichtlich der Bodennutzung wären demnach z. B. folgende Rechte und Pflichten bedeutsam: die Pflicht, im Rahmen der betrieblichen (perspektivischen und kurzfristigen) Planung spezielle Festlegungen über die Bodennutzung zu treffen (dazu: Anspruch auf Vorgaben, auf Planabstimmung und ' Bilanzierung, auf langfristige Normative zur ökonomischen Interessierung u. a.); die Pflicht zur vertraglichen Bindung der benötigten Leistungen; der Anspruch auf Beteiligung an Verfahren, die auf eine Änderung der geplanten Bodennutzungsbeziehnngen gerichtet sind, einschließlich der Pflicht zur Mitwirkung bei der eigenen Anpassung oder anderweiten Überwindung der aus der Planänderung resultierenden Beeinträchtigungen und eines Anspruchs auf Ausgleich der Wirtschaftserschwernisse, die durch die Anpassungsmaßnahmen entstehen; das Recht und 9 Vgl. ebenda. 1392;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.