Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1391

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1391 (StuR DDR 1968, S. 1391); oder daß er sein „Nutzungsrecht“ auf dien neuen Nutzer überträgt. Bei Nichtvolkseigentum hätte der Eigentümer einen Entschädigungsanspruch entsprechend dem sogenannten Verkehrs wert des betreffenden Objekts, unter Umständen einen Anspruch auf Naturalentschädigung. Bei 'der Gestaltung von Mitnutzungsbeziehungen räumt der bisherige Nutzer in Ausübung seiner Verfügungsbefugmis ein sachenrechtiiches Institut der Nutzung 'ein, das sich gleichzeitig als Beschränkung, als Belastung seines Eigentums- bzw. Nutzungsrechts darstellt. Ausgangspunkt ist also die Ausübung der Vcrfügungs-befugmis, der die Konstruktion 'eines „übertragbaren Nutzungsrechts“ entspricht. Nach der hier vertretenen Konzeption dagegen sind die betrieblichen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem genannten Nutzungswechsel oder der Gestaltung komplexer Nutzungsbeziehungen von den betrieblichen Erfordernissen (in denen sich die Übereinstimmung gesellschiaftldcher, kollektiver und individueller Interessen widerspiegelt) und den gesellschaftlichen Erfordernissen rationellster Nutzung laller Naturressouroen geprägt. Dazu gehören die bereits in anderem Zusammenhang genannten Mitwirkungs-Pflichten im weitesten Sinne einschließlich der erforderlichen betrieblichen und überbetrieblichen Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen und der Pflicht zum Abschluß eines Vertrages über alle die beteiligten Nutzer betreffenden Beziehungen, die die rationellste Nutzung und 'einen für die Betriebe reibungslosen, planmäßigen, auf höchste Effektivität gerichteten Nutzungsübergang sichern sollen. Dazu zählen weiter 'das Recht und die Pflicht zur Zusammenarbeit und zur Unterstützung durch die Organe der Staats- und Wirtschaftsleitung. Und insbesondere gehören hierher die ökonomischen Ansprüche, die von den betrieblichen Interessen getragen und im Anspruch auf Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile zusammengefaßt sind, was durchaus nicht mit einer „Geld- oder1 Naturalentschädigung“ für die entzogenen Bodenflächen gleichzusetzen, sondern z. B. über Umstrukturierung der Betriebe Kooperationsbeziehungen, Änderung vorgegebener Größen für Abführungen u. ä. zu verwirklichen ist. In den Rechtsbeziehungen ■bei der Standortauswahl und -genehmigung, dem Vertragsabschluß bzw. seiner Ersetzung durch staatliche Beschlußfassung, der Durchsetzung des Auisglei chsanspruehs und der Nachweisführung über die nach dem Nutzungs-wechsel von den Betrieben genutzten Ponds werden auch die betrieblichen Rechte und Pflichten hinsichtlich' der genutzten Bodenflächen wahrgenommen. Sie betreffen die konkreten betrieblichen Nutzungsbezie/hungen und sind als subjektive Rechte und Pflichten der Betriebe als Bodennutzer, nicht aber als abstraktes subjektives Nutzungsrecht aufzufassen, das mit dem genutzten Objekt übertragbar ist. Anstelle der Ausübung einer Verfügungsbefugnis oder der Übertragung eines Nutzungsrechts ist Gegenstand der vertraglichen Beziehungen das 'Zusammenwirken der Betriebe getragen von ihren Interessen bei der gæellschafitliich notwendigen Übertragung bestimmter Fondsbestandteile als Ausdruck eines gemeinschaftlichen Wirkens, das in den sozialistischen Produktionsverhältnissen für alle Beteiligten seine einheitliche Grundlage hat. Das Bodenrecht erfaßt die genannten Erfordernisse vom System her bisher nur ungenügend. Es ist deshalb ein besonders dringendes Anliegen, die für die effektivste Gestaltung der Nutzungsbeziehungen am volkseigenen Boden erforderlichen rechtlichen Regelungen im angedeuteten Rahmen zu erarbeiten und dafür die konzeptionellen Fragen zu klären.8 1391 8 Vgl. ebenda.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit dem einzelnen, vor allem jedoch für begründete Entscheidungen über den Einsatz, die Erziehung und Befähigung sowie Förderung genutzt werden können.