Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1390

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1390 (StuR DDR 1968, S. 1390); Vorbereitung 'und Durchführung ider Nutzungswechsel, die Pflicht zur Vornahme eigener Anpassumgsmaßinahmem und ihren Ausgleichsein Spruch. Für die Konkretisierung 'der betrieblichen Grumdbefugmiisse hinsichtlich der Bodennutzung list z. B. auch die gesetzliche Regelung bestimmter (grundlegender, die Systembezogenheit und Einheitlichkeit sichernder und konkretisierbarer Rechte und Pflichten der Bietriebe bei der Bodennutzung notwendig. Dazu könnten gehören: das Recht und die Pflicht zur (planmäßigen, zweckbestimmten, rationellsten) Nutzung; das Recht zum Besitz (damit Inanspruchnahme von Besitzschutz) ; die Pflicht zur ordnungsgemäßen Pflege und Erhaltung (als Grundlage von Verantwortlichkeitsregelungen) ; das Recht zur dauernden Nutzung, soweit sie nicht befristet oder bedingt begründet worden ist (mit Einzelregelungen, z. B. für den Entzug und die Beschränkung der Nutzung im gesellschaftlichen Interesse in gesetzlich vorgesehenen Fällen und im festgelegten Verfahren 'unter Beteiligung der Nutzer und bei Sicherung ihrer ökonomischen Interessen); die Pflicht, bei vorfristiger Beendigung des Nutzumgsbedürfmisses die festgelegten Maßnahmen zu ergreifen (ökonomisch, vor allem über die Bodennutzungsgebühr als Bestandteil der Produktiomsfondsahgabe stimuliert), damit die Bodenfläche anderweiter rationellster Nutzung zugeführt werden kann; das Recht und die Pflicht, den Boden im möglichen Rahmen (ökonomisch stimuliert) komplex (unter Verwendung vorhandener oder zu schaffender Rechtsformen, wie Mitnutzung oder Sekundärnutzung) zu nutzen. Im Ergebnis aller dieser Maßnahmen (einschließlich der eigenverantwortlichen, betrieblichen und zwischenbetrieblichen Festlegungen) weisen die konkreten betrieblichen Rechte und Pflichten entsprechend den Aufgaben des Betriebes einen spezifischen Inhalt als Verwirklichung der Grundbefugnisse des Betriebes hinsichtlich seines Produktions- und Reproduktionsprozesses, als konkrete Form 'der Verwirklichung der sozialistischen Demokratie auf. Es sind der Eigenverantwortung entsprechende subjektive Rechte und Pflichten der Bietriebe, die den betrieblichen Verantwortungsbereich bei der Realisierung des Volkseigentums an den Produktionsmittel wie im einzelnen im Abschnitt I dargelegt, betreffen. Sie sind identisch mit dem Begriff der Rechtsstellung der Betriebe als Bodennutzer. Die Bodenrechtswissenschaft muß sichern helfen, daß die Betriebe ihre Verantwortung als Bodennutzer imit höchstem gesellschaftlichem Nutzen wahrnehmen und daß hierauf die .allseitige Interesisenübeireinstimmung gerichtet ist. Die mit den betrieblichen Rechten und Pflichten zu erfassenden Beziehungen betreffen den gesamten betrieblichen Produktions- und Reproduktionsprozeß und können deshalb nicht mit dem vom kapitalistischen Warenverkehr und den Beziehungen zwischen den einzelnen kapitalistischen Warenbesitzern ausgehenden (subjektiven) Eigentumsrechtsbegriff den zivilrechtlichen Eigentümerbefugnissen oder einem davon abgeleiteten subjektiven Nutzungsrechtsbegriff bestimmt werden. Der Nutzungswechsel an Bodenflächen vollzieht sich als Realisierung des gesamtgesellschaftlichem Volkseigentums in den Wirtschaftsbeziehungen der Betriebe und unter Ausübung 'der darauf gerichteten betrieblichen Rechte und Pflichten und nicht in Übertragung subjektiver Eigentums- oder Nutzungsrechte. Diese konzeptionellen Unterschiede sollen verdeutlicht werden am Beispiel der Übertragung von Bodenflächen von einem Betrieb am einen länderen für Investitionserfordernisise des neuen Nutzers, ohne daß der bisherige Nutzer Veranlassung hätte, seine Nutzumgsbeziehungen zu beenden. Die zivilrechtliche Konzeption vermag diesen Vorgang nur so zu erfassen, daß der bisherige Nutzer in Ausübung seiner ihm im Rahmen der Rechtsträgerschaft überlassenen Verfügungsbefugnis die Übertragung vornimmt 1390;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Dienstobjektes - Erläuterung der Waffen- und Munitions- Betreuer Ordnung der Abteilung. Die Aufgabenstellung der Sicherungstä- Betreuer tigkeit im Torbereich, Zur Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.