Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1390

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1390 (StuR DDR 1968, S. 1390); Vorbereitung 'und Durchführung ider Nutzungswechsel, die Pflicht zur Vornahme eigener Anpassumgsmaßinahmem und ihren Ausgleichsein Spruch. Für die Konkretisierung 'der betrieblichen Grumdbefugmiisse hinsichtlich der Bodennutzung list z. B. auch die gesetzliche Regelung bestimmter (grundlegender, die Systembezogenheit und Einheitlichkeit sichernder und konkretisierbarer Rechte und Pflichten der Bietriebe bei der Bodennutzung notwendig. Dazu könnten gehören: das Recht und die Pflicht zur (planmäßigen, zweckbestimmten, rationellsten) Nutzung; das Recht zum Besitz (damit Inanspruchnahme von Besitzschutz) ; die Pflicht zur ordnungsgemäßen Pflege und Erhaltung (als Grundlage von Verantwortlichkeitsregelungen) ; das Recht zur dauernden Nutzung, soweit sie nicht befristet oder bedingt begründet worden ist (mit Einzelregelungen, z. B. für den Entzug und die Beschränkung der Nutzung im gesellschaftlichen Interesse in gesetzlich vorgesehenen Fällen und im festgelegten Verfahren 'unter Beteiligung der Nutzer und bei Sicherung ihrer ökonomischen Interessen); die Pflicht, bei vorfristiger Beendigung des Nutzumgsbedürfmisses die festgelegten Maßnahmen zu ergreifen (ökonomisch, vor allem über die Bodennutzungsgebühr als Bestandteil der Produktiomsfondsahgabe stimuliert), damit die Bodenfläche anderweiter rationellster Nutzung zugeführt werden kann; das Recht und die Pflicht, den Boden im möglichen Rahmen (ökonomisch stimuliert) komplex (unter Verwendung vorhandener oder zu schaffender Rechtsformen, wie Mitnutzung oder Sekundärnutzung) zu nutzen. Im Ergebnis aller dieser Maßnahmen (einschließlich der eigenverantwortlichen, betrieblichen und zwischenbetrieblichen Festlegungen) weisen die konkreten betrieblichen Rechte und Pflichten entsprechend den Aufgaben des Betriebes einen spezifischen Inhalt als Verwirklichung der Grundbefugnisse des Betriebes hinsichtlich seines Produktions- und Reproduktionsprozesses, als konkrete Form 'der Verwirklichung der sozialistischen Demokratie auf. Es sind der Eigenverantwortung entsprechende subjektive Rechte und Pflichten der Bietriebe, die den betrieblichen Verantwortungsbereich bei der Realisierung des Volkseigentums an den Produktionsmittel wie im einzelnen im Abschnitt I dargelegt, betreffen. Sie sind identisch mit dem Begriff der Rechtsstellung der Betriebe als Bodennutzer. Die Bodenrechtswissenschaft muß sichern helfen, daß die Betriebe ihre Verantwortung als Bodennutzer imit höchstem gesellschaftlichem Nutzen wahrnehmen und daß hierauf die .allseitige Interesisenübeireinstimmung gerichtet ist. Die mit den betrieblichen Rechten und Pflichten zu erfassenden Beziehungen betreffen den gesamten betrieblichen Produktions- und Reproduktionsprozeß und können deshalb nicht mit dem vom kapitalistischen Warenverkehr und den Beziehungen zwischen den einzelnen kapitalistischen Warenbesitzern ausgehenden (subjektiven) Eigentumsrechtsbegriff den zivilrechtlichen Eigentümerbefugnissen oder einem davon abgeleiteten subjektiven Nutzungsrechtsbegriff bestimmt werden. Der Nutzungswechsel an Bodenflächen vollzieht sich als Realisierung des gesamtgesellschaftlichem Volkseigentums in den Wirtschaftsbeziehungen der Betriebe und unter Ausübung 'der darauf gerichteten betrieblichen Rechte und Pflichten und nicht in Übertragung subjektiver Eigentums- oder Nutzungsrechte. Diese konzeptionellen Unterschiede sollen verdeutlicht werden am Beispiel der Übertragung von Bodenflächen von einem Betrieb am einen länderen für Investitionserfordernisise des neuen Nutzers, ohne daß der bisherige Nutzer Veranlassung hätte, seine Nutzumgsbeziehungen zu beenden. Die zivilrechtliche Konzeption vermag diesen Vorgang nur so zu erfassen, daß der bisherige Nutzer in Ausübung seiner ihm im Rahmen der Rechtsträgerschaft überlassenen Verfügungsbefugnis die Übertragung vornimmt 1390;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.