Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1389

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1389 (StuR DDR 1968, S. 1389); betrieblichen Produktions- und Reproduktionsprozeß aus und können deshalb auch zum Ausgangspunkt bodenrechtlicher Untersuchungen genommen werden mit dem Ziel, aus den Erf ordernissen des betrieblichen Produktions -und Reproduktionsprozesses die Rechte und Pflichten der Betriebe bei der Bodennutzung abzuleiten. Dabei gilt es, die Unterschiede zwischen den Bodenflächen ials Naturressourcen und den produzierten Fonds zu beachten. Die Bodenrechtswissenschaft hat zu untersuchen, wie die Befugnisse hinsichtlich der Beziehungen bei der Bodennutzung zu gestalten sind, um auch insofern zu einer dem ökonomischen System des Sozialismus entsprechenden Systemregelung zu gelangen. Dabei werden in Wechselwirkung mit der Vervollkommniung der gesamten sozialistischen Führungstätigkeit, des Planungssystems und der ökonomischen Hebel sowie unter Beachtung der Systembeziehungen der rechtlichen Regelungen die als Führungsgrößen zur Einordnung der betrieblichen Tätigkeit iin das Gesamtsystem und zur Gestaltung der Intieressenübereinstimmung erforderlichen Normen zu entwickeln sein. Zugleich (ist für die in diesem Rahmen eigenverantwiortliche Ausgestaltung der inner- und außer betrieblich en Beziehungen die Konkretisierung der Rechte und Pflichten 'durch die Anwiendung geeigneter Rechtsformen (wie Vierträge und Vereinbarungen) zu sichern. Schließlich sind die notwendigen Dnrchisietzungsverfahren rechtlich auszugestalten. Die als Führungsgrößen für die Bestimmung der betrieblichen Rechte und Pflichten erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen betreffen z. B. die Begründung, Änderung und Beendigung der Nutzungsbeziehungen der einzelnen Betriebe und ihrer Vereinigungen, damit im Zusammenhang 'das Verfahren zur Sicherung genauer Nachweise über die von den Betrieben genutzten Fonds an Bodenflächen, die den Betrieben bei Eingriffen in ihre Bodennutzungsbeziehungen zustehenden Ansprüche, die Mitwirkung der Betriebe bei der Einordnung ihrer Nutzungsbeziehungen unter gesamtgesell-schaffliehen und territorialen Gesichtspunkten sowie bestimmte Anforderungen an die rationellste Bodennutzung in den 'einzelnen Nutzungsbereichen.7 Für die Bodenrechtswissenschiaft ergibt sich in diesem Zusammenhang innerhalb der allgemeinen Wirtschiaftsrechtswissenschiaft ein spezifischer Untersuchungsgegenstand infolge der Besonderheiten, die das Wiesen der Bodenflächen als Naturressawcoen im Unterschied zu den produzierten volkseigenen Fonds prägen: nämlich 'die nach Raum und Umfang von Natur aus gegebene Bieschränktheit und grundsätzliche Unersetzbarkeit, zugleich aber die von Natur aus gegebene Dauerhaftigkeit und vielseitige Nutzbarkeit. Daraus läßt sich ableiten, daß die Eigenverantwortung der Betriebe bei der Nutzung ihrer Fonds an Naturressourcen in besonderer Weise relativ ist, d. h. noch über 'die generelle Eingliederung des betrieblichen Verantwortungsbereichs in die gesamtgesellschaftlichen Erfordernisse hinaus. Auch nach Innntzungnahme von Fondsbestandteilen an Naturressourcen durch einen Betrieb kann es gesellschaftlich notwendig werden, diese Nutzung ednzuschränken oder sogar das genutzte Objekt zu entziehen, um entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen eine andere, gesellschaftlich optimale, insbesondere den Erfordernissen der Strukturpoiitik 'entsprechende Nutzungsvariante zu verwirklichen. In den Rechten und Pflichten der Betriebe zur Nutzung von Naturressourcen muß sich dieses gesellschaftliche Erfordernis widenspiegeln ; das gilt z. B. für ihre Mitwirkungspfiieht bei der 7 Vgl. dazu im einzelnen E. Oehler, Probleme der Planung und Leitung der rationellsten Nutzung der Naturressourcen in der DDR (insbesondere der Aufgaben und 1389 Verantwortungsbereiche der Staatsorgane), Hab.-Sehr., Potsdam-Babelsberg 1968.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.