Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1388

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1388 (StuR DDR 1968, S. 1388); schäften zusammengeschlosseaen Produzentenkollektive mit den gesellschaftlichen Erfordemiisisien und damit der Entfaltung der Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaft. Das igenossenischiaftliche Bodenuutzungsrecht kann daher m. E. wie das genossenschaftliche Eigentum als juristischer Ausdruck der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln durch die dm den sozialistischen Produktionsgenossenschaften vereinigten werktätigen Kollektive charakterisiert werden, auf deren Grundlage die vorstehend dargelegte weitere Vergesellschaftung ihrer Nutzbarmachung vor sich geht. Die Rechtsbeziehungen bei der Realisierung des genoss,emschaftiichen В Odennutzungsrechts (wie des genossenschaftlichen Eigentums) betreffen 'demnach diesen Prozeß 'der Vergesellschaftung der Nutzbarmachung, wovon der die Bodennutzung umfassende betriebliche Produktions- und Reproduktionsprozeß der Genossenschaften nur einen Teil bildet. Wenn daher in den folgenden Abschnitten dieser Teil des Gesamtkomplexes, die Rechtsbeziehungen der Betriebe bei der Bodennutzung, näher untersucht wird, so soll damit nur am Beispiel das neue Herangehen an die Problematik des sozialistischen Eigentums, seine Betrachtung unter wirtschaftsrechtlichen Gesichtspunkten, demonstriert werden. Keineswegs soll damit aber zum Ausdruck kommen, daß die Beziehungen des genossenschaftlichen Eigentums oder der genossenschaftlichen Bodennutzung etwa iauf genossenschaftliche (betriebliche) Rechte und Pflichten zu reduzieren sind. II Die Grundsätze der Funktion und Stellung der Betriebe im sozialistischen Gesamtsystem, wie sie sich aus der Verfassung (bes. Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 2, Art. 41, 42 und 46), der Betriebsverordnung sowie den Materialien der 8. Staatsratssitzung, der 9. Volkskammertagung und des X. Deutschen Bauernkongresses über die weitere Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus ergeben, bestimmen auch idle Stellung der Betriebe bei der Bodennutzung. Die von den Betrieben als sozialistischen Warenproduzenten genutzten volkseigenen Bodenflächen sind Teil ihrer Fonds und damit Gegenstand des irn Rahmen der sozialistischen Planwirtschaft und Gesellschaf tsent Wicklung mit erhöhter Eigenverantwortung vollzogenen betrieblichen Produktions- und Reproduktionsprozesses, wofür idle Perspektivplanung, die wirtschaftliche Rechnungsführung und die Kooperationsbeziehungen in ihrer neuen Entwicklungsstufe .größte Bedeutung haben. Hinsichtlich der Bodenflächen bedarf es vor allem der weiteren ökonomischen Fundierung der Eigen Verantwortung, wie überhaupt die Ökonomisierung der Beziehungen der Bodennutzung unerläßlich ist für ihre Einordnung in das ökonomische System des Sozialismus. Seitens der Wirtschaftsrechtswissenschiaft sind zur rechtlichen Erfassung der von den Betrieben wahrzunehmenden Rechte und Pflichten betriebliche Grundbefugnisse (Planbefugnis, Fondsbefugnis, Kooperatiomsbefugmis und Produktionsbefugnis) herausgearbeitet worden.6 Diese gehen im Unterschied zur zivilrechtlichen Konzeption der Eigentümerbefugnisise vom 6 Vgl. bes. H. Langer / G. Pflicke / R. Streich, „Theoretische Aspekte der gesetzlichen Regelung der Rechtsstellung der volkseigenen Betriebe“, Staat und Recht, 1967, S. 177 ff. ; H. Langer / G. Pflicke / R. Streich, „Volkseigentumsrecht und Stellung der Betriebe“, Staat und Recht, 1967, S. 401; G. Pflicke, „Die Entwicklung der Rechtsstellung der volkseigenen Betriebe“, Vertragssystem, 1967, S. 724 ff. ; G. Pflicke / H. Langer, „Die Entwicklung der Rechtsstellung der volkseigenen Produktionsbetriebe“, in: Sozialistische Wirtschaftsentwicklung und Recht, Berlin 1967, S. 39 ff. 1388;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß von den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen bei der Durchsetzung der Parteiund RegierungsbeschlüBse zu Jugendfragen kein sektiererisches und liberales Verhalten geduldet wird.