Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1385

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1385 (StuR DDR 1968, S. 1385); Werktätigen, geführt von tder Arbeiterklasse, kann das Volkseigentum nicht im gesamtgesellschaftlichen Interesse genutzt und damit nicht die sozialistische Ökonomie gemeistert werden. Unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats besteht zwischen Machtausübung und Eigentum eine vom Primat der Politik getragene Einheit, auf deren Grundlage die allseitige Interesseneinheit (die die Interessen an der Verteilung der Ergebnisse aus dem genutzten Volkseigentum einschließt) wirksam werden kann. Eine solche Betrachtung des Volkseigentums wird zuweilen noch durch die Bindung der rechtstheoretischen Überlegungen an die dem bürgerlichen Eigentumsrechtshegriff entsprechende Triade der Rechtsbefugnisse „des Eigentümers“ (Besitz-, Nutzungs- und Verfügungsbefugniis) die beim Volkseigentum dem Staat zustehen soll erschwert. Dabei werden m. E. die grundlegenden Gedanken der Klassiker des Marxismus-Leninismus zum Eigentum und Eigentumsrecht nur unzureichend auf die Problematik des Volkseigentums ian Produktionsmitteln angewendet. Stellvertretend für zahlreiche Aussagen sei hier folgendes aus der „Deutschen Ideologie“ zitiert: „Die verschiedenen Entwicklungsstufen der Teilung der Arbeit sind ebensoviel verschiedene Formen des Eigentums; d. ih., die jedesmalige Stufe der Teilung der Arbeit bestimmt auch die Verhältnisse der Individuen zueinander in Beziehung auf das Material, Instrument und Produkt der Arbeit.“3 Anliegen der Klassiker des Marxismus-Leninismus war es, den Nachweis zu führen, 'daß die ökonomische Struktur (die jeweilige Gesellschaftsformation prägt, daß sich aus ihr die Klassen- und damit Machtverhältnisse erklären und daß demnach jeder neuen Gesellschaftsordnung auch eine entsprechende Eigentumsstruktur eigen ist. Während unter vorkapitalistischen Verhältnissen Eigentum Gebrauchen und Nutzen der natürlichen Bedingungen der eigenen Produktion und Reproduktion entsprechend den erreichten Stufen der Arbeitsteilung war und dem Eigentümer entsprechende Rechtsbefugnisse gegeben waren, trat in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung (die den kapitalistischen Warenverkehr unter Einschluß der Arbeitskraft als Ware zur Grundlage hat und auf die Produktion von Tauschwert zur Erzielung höchsten Profits gerichtet ist) die Befugnis „des Eigentümers“ zur Verfügung über die Eigentumsobjekte in den Vordergrund. Das bürgerliche Eigentumsrecht entsprach der den privaten Verwertungsiinteressen dienenden kapitalistischen Produktionsweise. Die damit übereinstimmende juristisch abstrakte Ausgestaltung der „Eigentümerbefugnisse“ ermöglichte die Verschleierung des Klassenwesens und nährte die Illusion, der kapitalistische Eigentumsrechtsbegriff sei allgemeingültig. Mittels entsprechender Umgehungsformen konnte dann auch die imperialistische und staatsmonopolistische Eigentumsentwicklung bei grundsätzlicher Beibehaltung des Privateigentums als Grundlage der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und 'eines entsprechenden Rechtsbegriffs durch-gesetzt werden. Wenn (heute bei uns Diskussionen um das Volkseigentumsrecht, insbesondere in bezug auf die Produktionsmittel, geführt werden, so gilt es vor allem Klarheit über den qualitativen Unterschied zum bürgerlichen Eigentumsrecht zu erlangen, darüber, daß der sozialistischen Gesellschaftsordnung als relativ selbständiger Gesellschaftsformation eigene, nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse sich gemäß 'den sozialistischen Bedingungen weiterentwickelnde Eigentumsverhältnisse entsprechen. An die Stelle der Beziehungen zwischen den sich als Warenbesitzer gegenüberstehenden, nur durch den Austausch .und die Verwertung der Waren miteinander 1385 3 K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 3, Berlin 1958, S. 22;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und sein Kollektiv kommt es jetzt insbesondere darauf an, die amnestiebedingte Pause intensiv zu einer gründlichen und sachlichen Auswertung der gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der Untersuchungsvoränge noch größere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Im Berichtszeitraum wurde weiter an der Verkürzung der Bearbeitunqsfristen der Untersuchungsvorgänge gearbeitet.