Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1383

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1383 (StuR DDR 1968, S. 1383); Schaffung der Produzenten, des Produktions- und Reproduktionsprozesses einschließlich der Nutzung des Produktionsmittels Boden und der Produktionsbedingung Bodenfläche sowie aller weiteren sozialistischen Verhältnisse. Auf diesen Gemeinsamkeiten und ihren Unterschieden entwickeln sich zugleich unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei die Klassenbeziehungen und das Bündnis weiter. Das Volkseigentum am Boden wie an den anderen Produktionsmitteln hat zum Inhalt, daß es durch das Volk, die vergesellschafteten Produzenten und Mitglieder 'der sozialistischen Gesellschaft, und 'damit im Interesse der gesamten Gesellschaft angeeignet wird. Es ist Negation der auf dem kapitalistischen Privateigentum beruhenden Entfremdung der Produzenten in bezug auf ihre Produktionsbedingüngen, die Marx als die Grundlage der gesamten kapitalistischen Gesellschaftsordnung nach wies. Die Aneignung durch das gesamte Volk vollzieht sich in der sozialistischen Gesellscbaftsord-nung als ein dem Entwicklungsstand der Produktivkräfte, insbesondere der wissenschaftlich-technischen Revolution, entsprechender Prozeß. Er ist dadurch gekennzeichnet, daß die igesiamtgesellschaftlichen Erfordernisse immer umfassender und präziser erkannt und durchgesetzt werden. Zugleich wird die sozialistische Staatsmacht entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus gestärkt, wobei die zentrale Planung und Leitung auf die Grundfragen des gesellschaftlichen Gesamtprozesses einschließlich der strukturbestimmenden Wirtschaftsbeziehungen konzentriert und alle demokratischen Kräfte in der staatlichen Arbeit entfaltet werden. In diesem Rahmen wächst die Eigen Verantwortung der in den Betrieben und Kombinaten als sozialistische Warenproduzenten vereinigten Kollektive, die in Wahrnehmung eigener, mit den gesellschaftlich.en Erfordernissen in Übereinstimmung gehaltener Interessen den betrieblichen und zwischenbetrieblichen Produktions- und Reproduktionsprozeß meistern und damit den gesellschaftlichen Reichtum schiafften und mehren, wie es im Art. 42 der Verfassung heißt. Das ist damit zugleich der Prozeß allseitig zunehmender Gemeinschaftsarbeit, Kooperation, gesellschaftlicher Verflechtungen und Entfaltung der sozialistischen Demokratie in der Produktion und im gesamten gesellschaftlichen Leben, mit idem 'die sozialistischen Persönlichkeiten und die Menschengemeinschaft weiterentwickelt werden. Im ökonomischen System des Sozialismus finden diese Erfordernisse prägnanten Ausdruck. Der Prozeß der Aneignung des volkseigenen Bodens (wie der anderen volkseigenen Produktionsmittel) durch das Volk, d. h. die Wahrnehmung der Eigentümerfunktion durch die Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft, erfolgt demnach in organischer Verbindung der genannten gesellschaftlichen Beziehungen. Für alle damit erfaßten Bereiche gilt die Forderung, den Mitgliedern der sozialistischen Gesellschaft ihre Eigentümerfunktion bewußt und spürbar zu machen, um die Vorteile und Triebkräfte des Sozialismus voll zum Tragen zu bringen. Bei der Nutzung und Biewirtschaftung 'der in den betrieblichen Produktions- und Reproduktionsprozeß einbezogenen Fonds an volkseigenen Produktionsmitteln wird diese Eigentümerbeziehung am unmittelbarsten sichtbar : Die rationellste Nutzung und der Schutz durch die Betriebsangehörigen stimuliert durch ökonomische Hebel drücken sich mit lim materiellen Ergebnis des Betriebes als sozialistischen Warenproduzenten und seiner Mitglieder aus; die Interessen werden so auf eine hochproduktive Nutzung mit dem Ziel gelenkt, den gesellschaftlichen Reichtum zu schaffen und zu mehren. Die Interessen der Werktätigen des Betriebes sind dabei auf das dm betrieblichen Produktions- und Reproduktionsprozeß erwirtschaftete und verwendete Mehrprodukt gerichtet, d. h. auf 1383 den betrieblichen Aneignungsprozeß. Dies gleichermaßen für die den sozia-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung zu schaffen. Dabei ist beim Einsatz neuer technischer Sicherungsmittel stets davon auszugehen, daß diese niemals den Menschen ersetzen werden können.