Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1383

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1383 (StuR DDR 1968, S. 1383); Schaffung der Produzenten, des Produktions- und Reproduktionsprozesses einschließlich der Nutzung des Produktionsmittels Boden und der Produktionsbedingung Bodenfläche sowie aller weiteren sozialistischen Verhältnisse. Auf diesen Gemeinsamkeiten und ihren Unterschieden entwickeln sich zugleich unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei die Klassenbeziehungen und das Bündnis weiter. Das Volkseigentum am Boden wie an den anderen Produktionsmitteln hat zum Inhalt, daß es durch das Volk, die vergesellschafteten Produzenten und Mitglieder 'der sozialistischen Gesellschaft, und 'damit im Interesse der gesamten Gesellschaft angeeignet wird. Es ist Negation der auf dem kapitalistischen Privateigentum beruhenden Entfremdung der Produzenten in bezug auf ihre Produktionsbedingüngen, die Marx als die Grundlage der gesamten kapitalistischen Gesellschaftsordnung nach wies. Die Aneignung durch das gesamte Volk vollzieht sich in der sozialistischen Gesellscbaftsord-nung als ein dem Entwicklungsstand der Produktivkräfte, insbesondere der wissenschaftlich-technischen Revolution, entsprechender Prozeß. Er ist dadurch gekennzeichnet, daß die igesiamtgesellschaftlichen Erfordernisse immer umfassender und präziser erkannt und durchgesetzt werden. Zugleich wird die sozialistische Staatsmacht entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus gestärkt, wobei die zentrale Planung und Leitung auf die Grundfragen des gesellschaftlichen Gesamtprozesses einschließlich der strukturbestimmenden Wirtschaftsbeziehungen konzentriert und alle demokratischen Kräfte in der staatlichen Arbeit entfaltet werden. In diesem Rahmen wächst die Eigen Verantwortung der in den Betrieben und Kombinaten als sozialistische Warenproduzenten vereinigten Kollektive, die in Wahrnehmung eigener, mit den gesellschaftlich.en Erfordernissen in Übereinstimmung gehaltener Interessen den betrieblichen und zwischenbetrieblichen Produktions- und Reproduktionsprozeß meistern und damit den gesellschaftlichen Reichtum schiafften und mehren, wie es im Art. 42 der Verfassung heißt. Das ist damit zugleich der Prozeß allseitig zunehmender Gemeinschaftsarbeit, Kooperation, gesellschaftlicher Verflechtungen und Entfaltung der sozialistischen Demokratie in der Produktion und im gesamten gesellschaftlichen Leben, mit idem 'die sozialistischen Persönlichkeiten und die Menschengemeinschaft weiterentwickelt werden. Im ökonomischen System des Sozialismus finden diese Erfordernisse prägnanten Ausdruck. Der Prozeß der Aneignung des volkseigenen Bodens (wie der anderen volkseigenen Produktionsmittel) durch das Volk, d. h. die Wahrnehmung der Eigentümerfunktion durch die Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft, erfolgt demnach in organischer Verbindung der genannten gesellschaftlichen Beziehungen. Für alle damit erfaßten Bereiche gilt die Forderung, den Mitgliedern der sozialistischen Gesellschaft ihre Eigentümerfunktion bewußt und spürbar zu machen, um die Vorteile und Triebkräfte des Sozialismus voll zum Tragen zu bringen. Bei der Nutzung und Biewirtschaftung 'der in den betrieblichen Produktions- und Reproduktionsprozeß einbezogenen Fonds an volkseigenen Produktionsmitteln wird diese Eigentümerbeziehung am unmittelbarsten sichtbar : Die rationellste Nutzung und der Schutz durch die Betriebsangehörigen stimuliert durch ökonomische Hebel drücken sich mit lim materiellen Ergebnis des Betriebes als sozialistischen Warenproduzenten und seiner Mitglieder aus; die Interessen werden so auf eine hochproduktive Nutzung mit dem Ziel gelenkt, den gesellschaftlichen Reichtum zu schaffen und zu mehren. Die Interessen der Werktätigen des Betriebes sind dabei auf das dm betrieblichen Produktions- und Reproduktionsprozeß erwirtschaftete und verwendete Mehrprodukt gerichtet, d. h. auf 1383 den betrieblichen Aneignungsprozeß. Dies gleichermaßen für die den sozia-;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.