Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1382

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1382 (StuR DDR 1968, S. 1382); sem Beitrag sail versucht werden, die durch die Bodenrechtswissenschaft vordringlich zu untersuchenden Probleme aufzuwerfen, die sich aus den Verfassungsbestimmiungen über das sozialistische Eigentum und die Rechtsstellung der Betriebe ergeben. I Die (grundlegenden Aussagen der Verfassung über das sozialistische Eigentum und die Rechtsstellung der Betriebe sind auch für die gesellschaftlichen Beziehungen bei der Nutzung des Bodens durch sozialistische Betriebe von entscheidender Bedeutung. Das gilt insbesondere für Art. 9 Abs. 1 bis 3, Art. 10 sowie 'die Art. 12 und 13, in denen das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln als ökonomische Grundlage der sozialistischen Gesellschaftsordnung gekennzeichnet wird, und weiter für die Art. 41 bis 43 sowie 46, aus denen sich die wesentlichen Beziehungen der sozialistischen Betriebe und sozialistischen Produktionsgenossenschaften als Gemeinschaften der Werktätigen im sozialistischen Gesamtsystem ergeben. Die Verfassung stellt lim Art. 12 Abs. 1 fest, daß u. a. die Bodenschätze, die großen Gewässer sowie die Naturreichtümer des Festlandsockels Volkseigentum sind und Privateigentum an [ihnen unzulässig ist. Diese Naturressourcen werden grundsätzlich durch volkseigene Betriebe und staatliche Einrichtungen und nur ausnahmsweise auf vertraglicher Basis durch Genossenschaften oder (gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen nutzbar [gemacht, genutzt und bewirtschaftet (Abs. 2). Auch die den volkseigenen Betrieben als Standort dienenden Bodenflächen befinden sich in Volkseigentum; sie sind Produktionsbedingung ihrer Tätigkeit. Das genossenschaftliche Gemeineigentum werktätiger Kollektive die zweite Form des sozialistischen Eigentums an den (im Art. 13 der Verfassung genannten Objekten bildet die wesentliche ökonomische Grundlage der LPG und der sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Fischer, Gärtner und Handwerker. Die Entwicklung der Klasse der Genossenschaftsbauern ist eng mit der Realisierung des genossenschaftlichen Eigentums auf immer höherem Niveau und zunehmend auch mit dem gesamtgesellschaftlichen Volkseigentum verbunden. Der privateigene Boden der Bauern wurde bekanntlich in schöpferischer Anwendung der Lehren der Klassiker des Marxismus-Leninismus nicht durch Überführung in genossenschaftliches Eigentum vergesellschaftet, sondern in Form seiner Vereinigung zur genossenschaftlichen Nutzung, wobei er weiterhin privateigen bleibt. Juristischer Ausdruck dessen ist das genossenschaftliche Nutzungsrecht. Die genossenschaftliche Bodennutzung wie auch das genossenschaftliche Eigentum an den anderen Produktionsmitteln bilden die ökonomische Grundlage der Genossenschaften; auch die aus der genossenschaftlichen Bodennutzung erzielten Ergebnisse sind genossenschaftliches Eigentum. Der Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik, das Ergebnis der ersten Entwickiungsphase der sozialistischen Gesellschaft, äußert sich u. a. in der Herausbildung der genannten Eigentums- und Nutzungsstruktur am Boden als sozialistische Verhältnisse. Das läßt es angebracht erscheinen, 'das Volkseigentum und die genossenschaftliche Nutzung des Bodens unter den das sozialistische Wesen verallgemeinernden, (einheitlichen Gesichtspunkten zu untersuchen, die im Grundsätzlichen für das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln gelten. Als sozialistische Produktionsverhältnisse gehören sie mit zu den Grundlagen für die ,in der Phase der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus vor sich gehende allseitige Vergesell- 1382;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu klären, wie sie in den Besitz der Informationen gelangt sind, welche Beziehung zwischen den und der betreffenden Person dem Sachverhalt bestehen und ob es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.