Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1380

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1380 (StuR DDR 1968, S. 1380); mit der Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems eine Reihe von volkseigenen Betrieben unter Berufung auf ihre erhöhte Eigenverantwortung den Antrag volkseigener Investitionsträger ablehnen, die bisher genutzten volkseigenen Grundstücke für den Städtebau zur Verfügung zu stellen. Um die städtebaulichen Planungen verwirklichen zu können, werden daher Normen izu schaffen sein, auf deren Grundlage die derzeitigen volkseigenen Rechtsträger angewiesen werden können, das Nutzungsrecht zu übertragen. Diese Regelung muß sich auch auf die Ausgleichung der ökonomischen Folgen erstrecken. e) Um die Umgestaltung von Altbaugebieten zu sichern, sind die Rechte und Pflichten der örtlichen Organe, der Betriebe und der Grundstückseigentümer und -nutzer bei der Durchführung der entsprechenden baulichen Maßnahmen genau zu bestimmen. Das gilt besonders für den Abriß und die nachfolgende Neubebauung, die Entkernung, die Modernisierung, den Umbau und Ausbau und die Instandhaltung und -Setzung. In diesem Zusammenhang wird vor allem zu klären sein, welche baulichen Maßnahmen der sozialistischen Umgestaltung in den Aufgabenkreis der Eigentümer fallen und daher von ihnen zu finanzieren sind, welche rechtlichen Formen notwendig sind, um hemmende Wirkungen des Privateigentums bei der sozialistischen Rekonstruktion zu überwinden, welche baulichen Maßnahmen der Rekonstruktion den Aufgabenbereich der Eigentümer übersteigen und von den örtlichen staatlichen Organen 'durchzuführen und zu finanzieren sind und welche eigentumsrechtlichen Veränderungen in dieser Hinsicht notwendig werden. Die Bestimmung der Rechte und Pflichten der örtlichen Organe und der Grundstückseigentümer und -nutzer ist äußerst kompliziert und bedarf einer ausführlichen Analyse und Begründung,25 wofür im Rahmen dieses Beitrags nicht der Platz verbleibt. f) Zur Durchsetzung städtebaulicher Planungen werden das Städtebaugesetz und die Ausführungsbestimmungen weitere Rechtsformen sowie die Voraussetzungen für ihre Anwendung, ihren Inhalt, ihre rechtlichen Wirkungen zu schaffen haben. Zugleich werden entsprechende verfahrensrechtliche Bestimmungen auszuarbeiten sein. Insbesondere geht es um die Erklärung von Schutzgebieten, die Erteilung von Auflagen zur Beschränkung oder Konkretisierung der Nutzung und die staatliche Anordnung zur Durchführung bestimmter baulicher Maßnahmen und zur Einhaltung von Baubeschränkungen, Bausperren und Belastungssperren. In diesem Zusammenhang ist auch die Verantwortlichkeit der örtlichen Organe für die einheitliche Anwendung dieser Rechtsformen genau zu bestimmen. Auf die einheitliche Leitung der Bodennutzung würde es sich sehr positiv auswirken, wenn die territorialen Entscheidungen und die Anwendung der obengenannten Rechtsformen in der Hand einer besonderen Abteilung bei den örtlichen -Räten konzentriert würden.26 g) Mit idem Städtebaugesetz sollte das Ziel angestrebt werden, die grundsätzlichen Regelungen, mit deren Hilfe die Eigentums- und NutzungsVerhältnisse bei der Verwirklichung der städtebaulichen Planung gestaltet werden, zu einem Modell auszubauen, das auch für andere Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft als allgemeine' Grundlage für die Regelung der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse bei der planmäßigen Durchführung ihrer spezifischen Investitionen dienen kann. Eine ähnliche Aufgabe hatte bereits das Aufbaugesetz viele Jahre hindurch als entscheidende Rechts- 25 vgl. G. Rohde, „Die Funktion des Rechts bei der Umgestaltung von Altbaugebieten“, in: Umgestaltung der Wohngebiete, a. a. O., S. 75 ff. 26 vgl. R. Arlt / G. Rohde, a. a. O., S. 105. 1380;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.