Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1379

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1379 (StuR DDR 1968, S. 1379); Die Forderung nach vorrangiger vertraglicher Vereinbarung verlangt von den staatlichen Organen, die Bereitschaft der in Betracht ■kommenden Bürger au wecken, und erfüllt zugleich den Auftrag des Art. 16 der Verfassung, möglichst ohne eine Enteignung den angestrebten gemeinnützigen Zweck zu erfüllen. Deshalb wird auch gründlich zu prüfen sein, ob die bisherige Einengung der Tausch- und Naturalentschädigungsmöglichkeitein noch den gesellschaftlichen Anforderungen und der Aufgabe entspricht, günstige Voraussetzungen für eine Einschränkung des Umfangs der Inanspruchnahme zu schaffen. Die Arbeiten am Städtebaugesetz bestätigen ebenfalls die Notwendigkeit, die bestehenden Regelungen für die Übertragung der Nutzungsrechte an volkseigenen Grundstücken entsprechend den Grundsätzen dies neuen ökonomischen Systems, (insbesondere der erhöhten Eigenverantwortung der Betriebe und ihrer ökonomischen und juristischen Ausgestaltung, zu verändern. Diese Übertragung wird künftig mit Sicherheit entgeltlich und auf vertraglichem Wege stattfinden. Damit würde erreicht, daß auch die Übertragung der Nutzungsrechte an volkseigenen Grundstücken für städtebauliche Zwecke richtig und ökonomisch wirkungsvoll in das Gesamtsystem eingegliedert wird, das für die Veränderung der Eigentums- und Nutzungsrechte zur Verwirklichung städtebaulichier Planungen geschaffen werden muß. d) Die Regelung der Enteignung24 von Grundstücken wird im Städtebaugesetz einen weiten Raum einzunehmen und sich vor allem auf folgende Schwerpunkte zu konzentrieren haben : Zunächst sind die Formen der Enteignung, ihr Begriff und Inhalt sowie ihre rechtlichen Folgen festzulegen. Insbesondere wird die Beendigung bestehender vertraglicher Nutzungsverhältnisse eingehend zu regeln sein. Dabei sind vor allem die Rechte und Pflichten der bisherigen Nutzer zu bestimmen sowie die mit der Beendigung der Nutzung verbundenen vermögensrechtlichen Fragen zu klären. Weiterhin bedarf es einer genauen Festlegung des Kreises von Berechtigten, zu deren Gunsten eine Inanspruchnahme erfolgen darf, der Arten von Baumaßnahmen, für die eine Enteignung zulässig ist, sowie der materiellen und formellen Voraussetzungen für die Einleitung eines Enteignungsverfahrens. Die Regelung über den Umfang der Inanspruchnahme sollte es auch ermöglichen, daß einerseits Teile von Grundstücken in Anspruch genommen und andererseits auch Restgrundstücke einbezogen werden können, wenn sie nicht entsprechend ihrer bisherigen oder einer anderen zumutbaren Bestimmung verwendbar sind. Für die Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Grundstücke ist eine Koordinierung der Verfahren notwendig, die für den Entzug des genossenschaftlichen Nutzungsrechts und des privaten Eigentumsrechts vorgesehen sind. Damit wird erreicht, daß auch alle vermögensrechtlichen Fragen im Zusammenwirken mit den staatlichen und genossenschaftlichen Organen in einem einheitlichen Verfahren gelöst werden. Einer ausführlichen rechtlichen Ausgestaltung bedarf zudem das Inanspruchnahmeverfahren, wobei auch die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln gegen eine Inanspruchnahme vorzusehen ist. Die Regelung dieser Fragen wird sich auf die nichtvolkseigenen Eigentumsformen konzentrieren müssen. Es wird jedoch auch der Tatsache Bedeutung beizumessen sein, daß 24 In den geltenden Gesetzen wird die staatliche Anordnung zur Übertragung des nichtvolkseigenen Eigentumsrechts in Volkseigentum als Inanspruchnahme definiert. Nachdem Art. 16 der Verfassung diese Rechtsform als Enteignung bezeichnet hat, 1379 wird es notwendig, künftig diesen Terminus in allen Gesetzen anzuwenden. 7*;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Durchsuchung und Besohlag-nahme verantwortlich Aufträge des Untersuchungsorgans Staatssicherheit werden die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe dös für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Unter Beachtung der in den Dienstzweigen der und den anderen sozialistischen Staaten - wie auch einiger anderer. die die ihnen eingeräumten Arbeits-möglichkeiten zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten.