Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1378

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1378 (StuR DDR 1968, S. 1378); gesichert wird. Damit ist jedoch die Verpflichtung zu verknüpfen, daß die notwendigen Einwirkungen auf bestehende Eigentums- /und Nutzungsverhältnisse auf das unumgängliche Mindestmaß beschränkt werden und nur dann erfolgen dürfen, „wenn auf andere Weise 'der langestrebte gemeinnützige Zweck nicht erreicht werden kann“ (Art. 16 Satz 2 der Verfassung der DDR). Auch in diesem Bereich sind die Interessen der Gesellschaft mit den Interessen der Betriebe, Genossenschaften, Organisationen und Bürger, deren Eigentums- oder Nutzungsrechte durch dite städtebaulichen Maßnahmen beeinflußt werden, richtig zu verbinden. Das muß vor allem erreicht werden durch eine frühzeitige Information und Einbeziehung der genannten Einrichtungen und Bürger in die Planung und Vorbereitung der städtebaulichen Maßnahmen und durch eine richtige Lösung und Ausgleichung der ökonomischen und sozialen Folgen. Als weiterer Grundsatz ist der Ökonomie der Baulandbereitstellung und den damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen besonderes Augenmerk zu schenken. Durch orientierende Richtlinien für den Umfang und Zeitpunkt der Baulandbereifstellung und der stufenweisen Durchführung von Räumungsmaßnahmen, für den Schutz des landwirtschaftlichen Bodens und die rationelle Nutzung jeglicher Bodenflächen sowie für die richtige Anwendung spezieller ökonomischer Hebel lassen sich große ökonomische Reserven erschließen, die staatliche Leitung auf diesem Gebiet verbessern und zugleich auch die genossenschaftlichen und persönlichen Interessen in einem Höchstmaß wahren. Bei einer richtigen Konkretisierung und Respektierung dieser Grundsätze können die gesellschaftlichen und persönlichen Interessen richtig miteinander verbunden werden. b) Weiter sind im Gesetz und in den Ausführungsbestimmungen die Formen und der Inhalt der verschiedenen baulichen Maßnahmen mit dem Ziel zu bestimmen, genaue Begriffe für die einzelnen baulichen Maßnahmen zu fixieren und damit eine exakte Abgrenzung zwischen ihnen herbeizuführen. Das ist deshalb so dringlich, weil damit wichtige Aussagen über den notwendigen Umfang und die Art der Beschränkung bestehender Eigentums- und NutzungsVerhältnisse getroffen und zugleich wichtige Ausgangspunkte für die Bestimmung der Rechte und Pflichten und der Verantwortlichkeit der staatlichen Organe und auch der Grundstückseigentümer und -nutzer geschaffen werden. Zudem wird damit eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen gefördert und die Rechtssicherheit erhöht. Dazu gehört vor allem die inhaltliche Klärung folgender baulicher Maßnahmen: Neubebauung von Flächen, Abriß von Gebäuden, nachfolgende Neubebauung, Entkernung, Modernisierung, Um- und Ausbau, Instandhaltung u. a. c) Im Gesetz sind die Rechtsf ormen festzulegen, mittels derer die bestehenden Eigentums- und Nutzungsverhältnisse entsprechend den städtebaulichen Erfordernissen gestaltet werden können. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die notwendigen Veränderungen der bestehenden Eigentumsund Nutzungsverhältnisse zunächst auf vertraglichem Wege herbeizuführen sind. Deshalb sollten alle staatlichen Organe und Investitionsträger darauf orientiert werden, daß sie diese Veränderungen auf dem Wege des Kaufs, des Tauschs, der Pacht oder anderer vertraglicher Nutzungsformen vorzunehmen haben. Die Ausgestaltung dieser rechtlichen Formen im einzelnen kann nicht Aufgabe des Städtebaugesetzes sein. Es wird vielmehr von den bestehenden zivil- und wirtschaftsrechtlichen Regelungen auszugehen und auf diese zu verweisen haben. Die Orientierung auf den Abschluß von Verträgen würde dann besonders wirksam sein, wenn damit im Vergleich zur zwangsweisen Durchsetzung entsprechende finanzielle Vorteile für die Partner verbunden werden könnten. 1378;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränicung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen jederzeit zu wahren. Die Konstellation der Rechte und Pflichten in der Ausgestaltung und konsequenten Durchsetzung schafft im Vollzug der Untersuchungshaft optimale Bedingungen für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.