Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1377

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1377 (StuR DDR 1968, S. 1377); Einen besonderen Schwerpunkt wird die Regelung der Verbindlichkeit städtebaulicher Planungsergebnisse bilden müssen. Dabei ist grundsätzlich von dem untrennbaren Zusammenhang zwischen der Verbindlichkeit der Volkswirtschaftspläne und der Verbindlichkeit städtebaulicher Planungsergebnisse auszugehen. Das städtebauliche Planungssystem kann kein isoliertes System bilden, sondern muß in das System der Volkswirtschaftsplanung integriert sein. Das bedeutet, daß die städtebaulichen Planungsergebnisse grundsätzlich nur über die Volkswirtschaftspläne Verbindlichkeit erlangen. Mit der Verbindlichkeitserklärung ist eine Reihe besonderer Wirkungen zu verknüpfen. So werden die städtebaulichen Pläne und Planwerke Ausgangspunkt für alle städtebaulichen und territorialen Entscheidungen sein, während die Bebauungskonzeptionen die maßgebliche und verbindliche Grundlage für die Erklärung von bestimmten Flächen zu Schutzgebieten, die städtebauliche Einordnung von Investitionen, die Baubeschränkungen, die Belastungssperren, idle Sicherung bestimmter Nutzurigsarten durch Erteilung oder Verweigerung von Standort- und Baugenehmigungen, für städtebauliche und baurechtliche Genehmigungen im Grundstücksverkehr usw. bilden werden. Die rechtliche Wirkung der Bebauungspläne ist in der Weise auszugestalten, daß sie die verbindliche Grundlage für (den Abschluß von Kauf- 'und Nutzungsverträgen über das benötigte Bauland, für Auflagen an Eigentümer und Nutzer und für die Durchführung von Enteignungen sein können. Mit der juristischen Ausgestaltung der genannten Pläne müssen die zuständigen örtlichen staatlichen Organe befähigt werden, die im Gesetz festzulegenden rechtlichen Instrumente zur Durchsetzung der städtebaulichen Planung richtig anzuwenden. 5. Einen weiteren Schwerpunkt des Gesetzes wird die Gestaltung der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse am Grund und Boden und an Gebäuden bei der Verwirklichung städtebaulicher Planungen zu bilden haben. Erst wenn diese Verhältnisse entsprechend den Erfordernissen des Städtebaus auch rechtlich .gestaltet werden können, sind die Voraussetzungen gegeben, um die städtebaulichen Planungen in die Praxis umzusetzen. Der Charakter und die gesellschaftliche Funktion des sozialistischen Städtebaus fordern, daß die in den städtebaulichen Planungen festgelegten Arten der Nutzung der einzelnen Bodenflächen gesichert und die bestehenden Eigentums- und Nutzungsverhältnisse 'entsprechend diesen Anforderungen gestaltet werden. Das sozialistische Recht muß dazu die entsprechenden Rechtsformen und Verantwortlichkeitsregelungen zur Verfügung stellen. Dabei ist zu beachten, daß die durch den sozialistischen Städtebau unmittelbar tangierten Eigentumsund NutzungsVerhältnisse von sehr unterschiedlichem Charakter sind; die entsprechenden Objekte können sich in staatlichem, genossenschaftlichem, persönlichem und privatem Eigentum befinden. Davon ausgehend werden vor 'allem f olgende Komplexe23 zu regeln sein : a) Das Gesetz sollte bestimmende Grundsätze für die Verwirklichung der Planungen festlegen und damit eine orientierende Anleitung und zugleich' eine Konkretisierung der entsprechenden Verfassungsbestimmungen für die staatlichen Organe, Betriebe und Bürger geben. Mit ihnen ist zu sichern, daß die notwendigen baulichen Maßnahmen an dem bestimmten Ort, in dem bestimmten Umfang und zu der im Plan vorgesehenen Zeit durchgesetzt .und .alle berührten Eigentums- und Nutzungs-Verhältnisse so geregelt werden, daß die Verwirklichung der Planaufgaben 23 vgl. dazu im einzelnen auch G. Rohde, a. a. O., Abschn. 2, 3 und 4 ; R. Arlt / G. Rohde, 1377 . а. а. О., Кар. Ill, § 1 bis 4, § 11. 7 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.