Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1376

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1376 (StuR DDR 1968, S. 1376); seiner einzelnen Bestandteile festlegen. Dabei kann es sich nicht um ein starres System handeln, sondern es muß so durch das Gesetz aiusgestaltet werden, daß auch zukünftigen Anforderungen des entwickelten Systems des Sozialismus entsprochen werden kann. Die Normen für die Aufstellung und den Inhalt der städtebaulichen Pläne und Planwerke müssen der Anwendung künftiger moderner Verfaihren der Datenverarbeitung rund neuer Formen der Datenspeicherung entsprechenden Raum gewähren. Der Umfang und der Grad der juristischen Regelung der einzelnen Planungs-forrnen werden in Abhängigkeit von der Funktion, der differenzierten Aussagekraft und den unterschiedlichen Ebenen der einzelnen Planungen sehr unterschiedlich sein. Das Städtebaugesetz wird die Arten, den Charakter und die wesentlichen Aufgaben der verschiedenen städtebaulichen Pläne und Planwerke sowie ihre Wechselbeziehungen zu regeln haben. So sind die Generalbebauungspläne der Bezirke und Städte als wichtige prognostische Führungsinstrumente der Volksvertretungen und ihrer Organe in den Bezirken und Städten zur Koordinierung der zweiglichen und territorialen Entwicklung, insbesondere zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Bestimmung einer 'effektiven territorialen Struktur des Bezirkes und der Stadt und die städtebaukünstlerische Entwicklung umfassend auszugestalten. Zugleich ist auch die Funktion und Rolle der Flächennutzungspläne als Bestandteil der Generalbebauungspläne bei der rationellen Bodennutzung und der Gestaltung der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse in Verwirklichung der städtebaulichen Pläne zu bestimmen.22 Im Städtebaugesetz wird auch die nächste Phase der städtebaulichen Planung die Überleitung der wichtigsten Ergebnisse der Generalbebauungsplanung in den Perspektivplanzeitraum den ihr gebührenden Platz finden müssen. Die Ergebnisse dieser Überleitung werden zur Zeit in den Bebauung skonzeptionen für wichtige Gebiete und strukturbestimmende Maßnahmen fixiert. Diese Konzeptionen bilden nach ihrer Bestätigung durch die Bezirkstage und Stadtverordnetenversammlungen die strategische Grundlinie für die städtebaulich-,architektonische Entwicklung der Bezirke und Städte und werden in den Perspektivplan eingearbeitet. Mit dem Perspektivplan erhalten die Entscheidungen über die städtebaulich-architektonische Entwicklung verbindlichen Charakter und werden planwirksam, bn der Diskussion zum Städtebaugesetz sind auch die Stellung -und der Charakter der Bebauungskonzeption genau zu bestimmen. Dabei sollte Einhelligkeit darüber 'erzielt werden, daß sie -als Grundlage für die städtebauliche Einordnung zu dienen haben. Als weiterer wichtiger Schritt zur Konkretisierung der städtebaulichen Planung sind die Stellung und die Aufgaben der Bebauungspläne zu bestimmen. Sie müssen als entscheidende Instrumente zur Durchführung des Volkswirtschaftsplans und zur Vorbereitung der durch ihn festgelegten städtebaulich-architektonischen Maßnahmen ausgestaltet werden. Diese Pläne werden für abgegrenzte Bebauungs- oder Umgestaltungsgebiete im Rahmen der vorgegebenen Bebauungskonzeptionen auf der Grundlage der Volkswirtschaftsplanung in Übereinstimmung mit den Bautechnologien auszuarbeiten sein. „Neues ökonomisches System und Bodennutzung“, Wissenschaftliche Zeitschrift der Humboldt-Universität zu Berlin, Gesellschafts- und sprachwissenschaftliche Reihe, 1967, S. 615 ff. 22 Vgl. G. Rohde, Die Bodennutzung in den Beziehungen zwischen örtlichen Organen der Staatsmacht und Betrieben, Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, Potsdam-Babelsberg, H. 29, S. 147 ff. 1376;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.