Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1374

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1374 (StuR DDR 1968, S. 1374); dringend neue Grundsätze ausgearbeitet und für allgemein verbindlich erklärt werden müssen.17 In dem künftigen Städtebaugesetz werden daher die gesellschaftlichen Aufgaben und die Grundsätze des sozialistischen Städtebaus einen wichtigen Platz einzunehmen haben. Dabei sollten jedoch in Anbetracht der schnellen gesellschaftlichen Veränderungen und der ständig neuen Erkenntnisse der Bauwissensehaft die Grundsätze, die vornehmlich gestalterische Aussagen treffen, in die Ausführungsgesetzgebung aufgenommen werden. Städtebauer, Architekten, Ökonomen, Soziologen und andere Spezialisten werden in echter Gemeinschaftsarbeit die leitenden Grundsätze und Orientierungen auszuarbeiten haben, deren schöpferische Anwendung zu städtebaulichen und architektonischen Projekten und Leistungen führt, die sich durch „Klarheit, Originalität und schöpferische Phantasie auszeichnen, eine neue Qualität der Einheit von Ökonomie, Technik und baukünstlerischer Gestaltung verkörpern und die neuen Wesenszüge einer sozialistischen Architektur heaushilden helfen, idle für die DDR typisch sind“18. Sie müssen auf eine planmäßige Gestaltung der räumlichen Umwelt für die Menschen in den Siedlungsgebieten, Städten und Dörfern durch städtebauliche Maßnahmen orientieren? die (den Anforderungen des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus entspricht und eine sozialistische Lebensweise fördert. Mit ihrer Hilfe sind die städtebaulichen Maßnahmen richtig in das Gesamtsystem von Faktoren einzuordnen, die für die Entwicklung der Arbeit und der Lebensweise der Bürger maßgebend sind. Die Beratung der Grundsätze des sozialistischen Städtebaus sollte auch dazu beitragen, die gegenwärtigen Diskussionen über Inhalt und Begriff des sozialistischen Städtebaus zu einem Ergebnis zu führen. Damit würde eine wichtige Orientierung für die Arbeit der Städtebauer selbst und für die Organisierung der Zusammenarbeit mit den angrenzenden Wissenschaftszweigen gegeben werden. Zugleich wäre das bedeutsam für die konkrete Bestimmung der Aufgaben des Rechts bei der Vorbereitung und Durchführung des sozialistischen Städtebaus und für die Festlegung des Geltungsbereichs eines künftigen Städtebaugesetzes. In den derzeitigen Diskussionen zum Gegenstand dies Städtebaus wird z. B. die Meinung vertreten, daß seine Hauptaufgabe in der planmäßigen Gestaltung der baulichen Umwelt der Menschen in den Siedlungsgebieten, Städten und Dörfern bestehe. Für die Bestimmung des Geltungsbereichs des Städtebaugesetzes bedarf es jedoch einer weiteren Konkretisierung. So gehören zur Gestaltung der Umwelt z. B. auch Meliorationsbauten, bergbauliche Anlagen, Uferschutzbauten usw., zu denen sicherlich in vielen Fällen auch Stellungnahmen der Städtebauer notwendig sein werden, ohne daß diese baulichen Maßnahmen unter der Bezeichnung „Städtebau“ erfaßt und in den Geltungsbereich eines Städtebaugesetzes einbezogen werden sollten. Die Städtebauer werden daher spezifische Kriterien erarbeiten müssen. Im Kern sollte sich das Städtebaugesetz auf die baulichen Investitionen beziehen, die für die Entwicklung der Städte und Dörfer notwendig sind, wobei diese Investitionen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Territorien vorgenommen werden können, soweit sie für deren Funktionstüchtigkeit notwendig sind. 3. Das neue Städtebaugesetz wird die wichtigen Aufgaben bei der staatlichen Leitung des Städtebaus zu fixieren, die Verantwortlichkeit auf diesem Gebiet, angefangen von der prognostischen Arbeit, der städtebaulichen Planung und 17 Vgl. W. Stoph, a. a. O., S. 235, 237. 18 W. Ulbricht, „Schreiben an den Präsidenten des BDA“, a. a. O. 1374;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten konnte in mehreren Fällen rechtzeitig gesichert werden, daß unvertretbare Aktivitäten von bei der operativen Bearbeitung verdächtiger Personen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.