Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1372

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1372 (StuR DDR 1968, S. 1372); b) Auch ansonsten ist das Aufbaugesetz, gemessen am Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, weitgehend überholt. Es ist heute im wesentlichen nur noch insoweit praxis wirksam, als dessen § 14 die Möglichkeit gibt, in 'den durch eine Aufbaugebietserklärung begrenzten Gebieten Inanspruchnahmen vorzunehmen. Alle anderen Normen sind entweder inhaltlich überholt oder durch andere rechtliche Regelungen faktisch gegenstandslos geworden. Eine Reihe von Regelungen des Gesetzes widersprechen .zudem wichtigen Prinzipien unserer gesellschaftlichen Entwicklung, insbesondere der erhöhten Eigenverantwortung der örtlichen Staatsorgane für die Entwicklung ihres Territoriums wie auch der eigenverantwortlichen Mitarbeit der Planträger. c) Der Stand der gesellschaftlichen Entwicklung im Jahre 1950, zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufbaugesetzes, verlangte in besonderem Maße eine zentrale Leitung des Städtebaus. Das Gesetz zentralisiert daher die Verantwortung für die städtebaulich-;architektoniische Entwicklung. So hatten z. B. gemäß den §§ 8 und 11 Abs. 1 die Regierung die Bevölkemngsizahl, die Größe der Städte sowie alle Flächennutzungspläne und das Ministerium für Bauwesen alle Aufbaupläne izu beschließen oder zu bestätigen. Der gesellschaftliche Fortschritt und die mit ihm verbundene Entwicklung der sozialistischen Demokratie ermöglichten es auch auf idem Gebiet des Städtebaus, den örtlichen Staatsorganen mehr Befugnisse zu übertragen. Durch die Richtlinien ‘des Ministeriums für Bauwesen vom 29. Januar 1958 zur Erarbeitung und Bestätigung von Bebauungsplänen (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen? Nr. 3/1958) wurde den Räten der Bezirke die Bestätigung von Bebauungsplänen (im Gesetz lals Aufbaupläne bezeichnet) übertragen. Die Deutsche Bauordnung von 1958 (GBl. Sonderdruck 287) berechtigt die Räte der Bezirke Bezirksbauämter , die städtebauliche Einordnung von Bauwerken vorzunehmen, und .die 2. Durchführungsverordnung zum Aufbaugesetz vom 28. August 1958 (GBl. I S. 661 f.) übertrug ihnen die Befugnis, Kreise, Städte .und Gemeinden oder Teile von ihnen zu Aufbaugebieten zu erklären. Nachdem .die Räte der Bezirke mit der Erarbeitung von Generalbebauungsplänen der Bezirke beauftragt wurden, nehmen sie ihre erhöhte Verantwortung für die Entwicklung des Territoriums entsprechend den Beschlüssen des VII. Parteitages sowie des 2. und 4. Plenums des ZK der SED wahr. Damit entspricht die Verantwortlichkeitsregelung des Aufbaugesetzes nicht mehr den Erfordernissen der neuen Etappe auf dem Gebiet des Städtebaus und der Architektur, der bestehenden Praxis sowie der in der Verfassung und anderen gesetzlichen Bestimmungen geregelten erhöhten Verantwortung der örtlichen Staatsorgane. d) Auch die im § 9 des Gesetzes vorgesehenen städtebaulichen Pläne und Planwerke sowie ihre generelle Abgrenzung entsprechen nicht mehr der heutigen Praxis. So wird der Aufbauplan nicht mehr wie im Gesetz vorgesehen als gesonderter Plan aufgestellt, während umgekehrt der Generalbebauungsplan nicht geregelt wird. Damit trifft aber das Aufbaugesetz keine Aussage zur städtebaulichen Prognose, die künftig die wesentliche Grundlage des Städtebaus in der DDR bilden wird. Die anderen Pläne und Planwerke (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Teiibebauungsplan) haben im Laufe der Entwicklung einen anderen Inhalt erhalten. e) Für die Realisierung städtebaulich geplanter und in den Volkswirtschaftsplänen 'enthaltener N eubaumaßnahmen ist die Baulandbereitstellung von entscheidender Bedeutung. Da das Aufbaugesetz nur die Fragen des Neubaus (Aufbaus) zum Gegenstand hat, beschränkte es sich zur Sicherung städtebaulicher Planungen auf die Probleme der Baulandbereitstellung und hierbei wiederum auf die Inanspruchnahme privaten Grund und Bodens für Baumaßnahmen. Hinzu kommt, daß selbst die Inanspruchnahme von Grund- 1372;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugondlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher einen besonderen Stellenwert einnimmt.