Staat und Recht 1968, Seite 1371

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1371 (StuR DDR 1968, S. 1371); gelegten Grundsätze und Richtlinien über den Aufbau der zentralen staatlichen Planung und Leitung und die erhöhte Verantwortung der örtlichen Organe der Staatsmacht für die Entwicklung der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden im Städtebau zu verwirklichen.11 II 1. Die im Abschnitt I dargelegten Aufgaben erfordern den Ausbau des städtebaulichen Rechts zu einem effektiven Bestandteil des Leitungsmechanismus unseres Staates. Es hat wichtige Seiten der eingangs genannten Grundsätze als notwendige Aufgabenstellungen und Zielsetzungen für die staatlichen Organe, Betriebe, Kollektive und Bürger zu regeln und damit auch in diesem Bereich als wichtiges Steuerungsinstrument zu dienen. Die städtebaulichen Regelungen werden sich besonders auf die folgenden Schwerpunkte zu konzentrieren haben: Aufgaben5 Inhalt und Grundsätze des sozialistischen Städtebaus; Aufgaben und Verantwortung der zentralen und örtlichen Organe bei der Leitung des sozialistischen Städtebaus; Inhalt, Formen und rechtliche Wirkungen der städtebaulichen Planungen; Rechte und Pflichten der staatlichen Organe, Betriebe, Kollektive, Grundstückseigentümer und -nutzer bei der Gestaltung der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse im Zusammenhang mit der Verwirklichung städtebaulicher Planungen, insbesondere bei dem Neuaufbau und der Umgestaltung der Städte und ländlichen Siedlungsschwerpunkte. Die Regelung dieser zentralen Problemkreise wird den Grundinhalt eines neuen Städtebaugesetzes zu bilden haben.12 Dabei verstärkt auch eine Analyse der Wirkungsweise des geltenden Aufbaugesetzes in der jetzigen Etappe die Forderung nach einem neuen Städtebaugesetz.13 Überprüft man die wesentlichen Bestimmungen dieses Gesetzes, so ergibt sich folgendes Bild: a) Bereits die Zielstellung des Aufbaugesetzes14 vermag den heutigen Anforderungen an den Städtebau nicht mehr gerecht zu werden, diente es doch vorrangig dem planmäßigen Aufbau und der Neugestaltung kriegszerstörter und durch Kriegseinwirkung beschädigter Städte (vgl. Präambel §§ 1 und 2 des Gesetzes). Es orientiert im wesentlichen auf Neubaumaßnahmen auf durch Kriegseinwirkungen entstandenen Freiflächen (Ruinengrundstücken) oder am Rande der Siedlungskörper auf iandwirtschiaftlicher Nutzfläche. Für den Städtebauer stand damit als Hauptaufgabe die planmäßige städtebauliche Gestaltung dieser Neubauten und ihre Einordnung in die bestehende Substanz. Der Aufbau und die Neugestaltung kriegszerstörter oder durch Kriegseinwirkung beschädigter Städte befinden sich heute im wesentlichen in der Abschlußphase. Jetzt rückt mehr und mehr 'die sozialistische Umgestaltung unserer Städte und Siedlungsgebiete insgesamt in den Mittelpunkt des Städtebaus und wird weiter an Bedeutung gewinnen. U Vgl. Art. 9, 41 bis 43 und 81 bis 84 der Verfassung der DDR vom 6. 4. 1968, GBl. I S. 199 ff., und Beschluß des Staatsrates . vom 22. 4. 1968, Abschn. I und II, a. a. O., S. 223 f. 12 Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich vor allem auf die Städte. Es wird jedoch davon ausgegangen, daß die Aufgaben des Städtebaugesetzes für die Entwicklung sowohl der Stadt als auch des Dorfes gelten. 13 Vgl. G. Rohde, Die Baulandbeschaffung, Berlin 1966, S. 181 ff. ; R. Arlt / G. Rohde, Bodenrecht. Ein Grundriß, Berlin 1967, S. 401 ff. 14 vgl. Gesetz über den Aufbau der Städte in der DDR und der Hauptstadt Deutschlands Berlin (Aufbaugesetz) vom 6. 9. 1950, GBl. S. 965 ff. 1371;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, politische Ereignisse und Entwicklungen richtig zu bewerten und einzuordnen. Negativ ausgeprägte Einstellungen zur Arbeit führen häufig zu Auseinandersetzungen mit dem Arboitskollektiv und staatlichen Leitern.

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