Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1360

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1360 (StuR DDR 1968, S. 1360); Die Beschlüsse des Bezirkstages und des Kreistages zur kulturellen Entwicklung ihrer Gebiete basieren auf den zentralen Führungsgrößen und bringen sie mit den territorialen Bedingungen und spezifischen Erfordernissen der Entwicklung der Industrie usw. des Gebietes in Einklang. Bereits hieraus ist ersichtlich, daß -die exakte Bestimmung des Entscheidungsfeldes der Stadtverordnetenversammlung und ihres Rates nur möglich ist, wenn nach dem Grundsatz der Einheit von zentraler Entscheidung der grundlegenden Aufgaben und eigenverantwortlicher Entscheidung durch die örtlichen Volksvertretungen die Steuer- bzw. Regelmechanismen der verschiedenen Teilsysteme gleichlaufend und aufeinander abgestimmt erarbeitet werden. Vorgegebene Führungsgrößen müssen über einen längeren Zeitraum gültig sein und in ihrer Anzahl auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Das schließt auch die Forderung nach weitestgehender Zusammenfassung rechtlicher Bestimmungen ein. Die letzte grundlegende gesetzliche Regelung, in der die Verantwortung, die Rechte und Pflichten der örtlichen Organe der Staatsmacht in den Städten und Gemeinden auf kulturellem Gebiet festgelegt wurden, sind die Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Volksvertretungen und ihrer Organe in den Kreisen, kreisangehörigen Städten und Gemeinden vom 28. Juni 1961.23 Diese Ordnungen wie auch .andere rechtliche Bestimmungen haben in den vergangenen Jahren eine positive Rohe bei der Förderung der sozialistischen Kulturentwicklung gespielt, entsprechen aber heute vielfach nicht mehr den neuen Bedingungen, an deren Entstehen sie selbst maßgeblichen Anteil hatten. Das betrifft z. B. die Bestimmung der Verantwortung der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden. Ferner ist besonders was die Anweisungen und Verfügungen betrifft noch eine beträchtliche Zersplitterung festzustellen, die die Anwendung des sozialistischen Rechts auf kulturellem Gebiet erschwert. Auf dem Gebiet des Films und des Lichtspielwesens gibt tes z. B. 27 gesetzliche Bestimmungen und 29 Anweisungen und Verfügungen, auf dem Gebiet des Theaters 7 gesetzliche Bestimmungen und 27 Anweisungen und Verfügungen, für Klubs und Kulturhäuser 13 gesetzliche Bestimmungen und 23 Anweisungen und Verfügungen. Die Schaffung komplexer und langfristiger Führungsgrößen ist zu einer objektiv notwendigen Aufgabe geworden.24 Die Partei- und Staatsführung baut seit dem VII. Parteitag der SED ein System aufeinander abgestimmter rechtlicher Normen auf, in dem die Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens der Werktätigen als untrennbarer Bestandteil der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung gefaßt wird und die Funktion und Verantwortung der Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden den neuen Erfordernissen entsprechend rechtlich fixiert werden. So sind die Verantwortung des Rates für die Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens im Territorium im Rahmen seiner Gesamtverantwortung sowie die damit verbundenen Bestäti- über den gesamten Zeitraum, für den das Modell den Sollzustand repräsentiert, gelten und ein aufeinander abgestimmtes System darstellen. Ferner müßte untersucht werden, ob die zahlreichen Anweisungen und Verfügungen durch wenige langfristige systemsteuernde bzw. -regelnde Führungsgrößen ersetzt werden können. 23 Vgl. GBl. I 1961 S. 95 f., 136, 149 f. 24 Diese Aufgabe kann nur schrittweise erfüllt werden. Es gilt, Erfahrungen in der Praxis zu sammeln und durch zielstrebige Forschungsarbeit zu solchen komplexen Rechtsnormen zu gelangen. Ferner muß die schöpferische Tätigkeit mit dem sozialistischen Recht als Führungsinstrument als eine ideologische Aufgabe ersten Ranges angesehen und verwirklicht werden. Untersuchungen in der Praxis zeigen, daß ein Hauptproblem darin besteht, die neuen Rechtsnormen in der Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlungen, der Betriebe usw. strikt durchzusetzen. 1360;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.