Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 136

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 136 (StuR DDR 1968, S. 136); auch dann gegeben, wenn einer der Partner der Rat eines örtlichen Staatsorgans selbst ist. Für die neu entwickelte Vertragsform ist diese Frage jedoch noch offen. Die Bezeichnung als Vertrag könnte de Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts nahelegen. Das hätte allerdings zur Folge, daß man dann beide Partner als gleichberechtigt bei der Verwirklichung der Aufgaben an-sehen müßte. Dem ist aber m. E. entgegenzuhalten, daß die gemeinsame Aufgabe von Organen durchzuführen ist, die eine unterschiedliche staatsrechtliche Stellung einnehmen. Der Rat einer Stadt oder einer Gemeinde vertritt als gewähltes Organ die Gesamtinteressen der Bevölkerung des Territoriums, während der Betrieb partielle Interessen vertritt. Kann unter dieser Sicht dann das Staatliche Vertragsgericht das Organ sein, das hier bei möglichen Interessenwidersprüchen oder Streitigkeiten der Partner eine Entscheidung herbeiführt? Für die Vereinbarung lehnen Hösel und Misseiwitz diese Möglichkeit ab. Nach meiner Ansicht gilt das auch für die hier neu genannte Vertragsform. Eine endgültige Regelung müßte dazu durch die Gesetzgebung selbst getroffen werden. Schließlich ist noch auf die von Hösel und Misseiwitz entwickelten Grundsätze für die Anwendung von Vereinbarungen sowie auf das ihrer Arbeit beigefügte Muster einer Vereinbarung zu verweisen. Beide Dokumente fassen faktisch das Ergebnis der Untersuchungen zusammen und unterstreichen nochmals das Anliegen der Verfasser, „Hilfe für die Anwendung, d. h. für den Abschluß und die Erfüllung von Vereinbarungen zu geben“ (S. 3). Ein auf genommenes Verzeichnis der wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen und der bisher erschienenen Literatur registriert den erreichten Stand in der Gesetz-gebungs- und Publikationstätigkeit, so daß die Arbeit als Grundlage für weitere Veröffentlichungen zu dieser Thematik dienen kann. Es wäre zu wünschen, daß die Verfasser für eine möglichst bald vorzusehende zweite Auflage der bedeutsamen Schrift ihre bisherigen Arbeitsergebnisse unter Berücksichtigung des neuen Beschlusses des Staatsrates über die Weiterentwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden ausbauen. Willi Büchner-TJhder Hans-Joachim Murswiek u. a. Mehrung des genossenschaftlichen Vermögens in den LPG Typ I Staatsverlag der DDR, Berlin 1967, 228 Seiten Der IX. Deutsche Bauernkongreß hat in seinen Beratungen die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung in den LPG Typ I erneut und eindringlich in den Gesichtskreis der Genossenschaftsbauern und der örtlichen Landwirtschaftsräte gerückt. Die Erfahrungen zahlreicher Genossenschaften des Typs I mit hohem Produktionsniveau lehren, daß es in der Mehrzahl der Genossenschaften dieses Typs noch folgende Probleme zu lösen gilt: die Festigung der genossenschaftlichen Demokratie, eine richtige Futterverteilung, die Anwendung ökonomischer Hebel, die zielgerichtete Gestaltung innerbetrieblicher ökonomischer Beziehungen und die Erhöhung der Fonds zur Sicherung der erweiterten Reproduktion.1 Mit ihrer Schrift leisten Murswiek, Aims und Seibt einen bedeutsamen Beitrag, die damit zusammenhängenden Fragen beantworten zu helfen. Den Ausgangspunkt der Arbeit bildete die Dissertation von Murswiek mit dem Titel „Die rechtliche Gestal- i Vgl. IX. Deutscher Bauemkongreß (Protokoll), Berlin 1966, S. 340. 136;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 136 (StuR DDR 1968, S. 136) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 136 (StuR DDR 1968, S. 136)
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Zusammenarbeit mit den Untersuchungsorganen der Zollverwaltung aus sonstigen Untersuchungshandlungen resultiert. Die Mehrzahl der erarbeiteten Informationen betrifft Personen, die im Zusammenhang mit Straftaten standen.

Verg., Schr., 1968, StuR DDR, , Seite 136
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