Staat und Recht 1968, Seite 1359

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1359 (StuR DDR 1968, S. 1359); stellte Betriebe , und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Information zwischen ihnen zu bestimmen. Es muß Regelungen enthalten, die der Entwicklung einer rationellen sozialistischen Gemeinschaftsarbeit bei der Planung und Leitung kultureller Prozesse lin der Stadt zwischen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen, den Betrieben und den gesellschaftlichen Organen auf kulturellem Gebiet dienen. Mit dem Modell ist zu sichern, daß noch vorhandene Geschäftstätigkeit des Rates bei 'der Leitung im kulturellen Bereich abgebaut und in der Tätigkeit der Mitarbeiter des Fachorgans 'des Rates der Anteil vorausschauender, planender und kontrollierender Aufgaben größer wird. Das erfordert, 'die Verantwortung der Leiter der staatlichen Kultureinrichtungen zu erhöhen und exakt zu 'bestimmen. Die Konzentration des Rates auf die kulturellen Schwerpunkte, die stärkere Hinwendung der Mitarbeiter auf die Vorbereitung der durch die Stadtverordnetenversammlunig und den Rat zu treffenden Entscheidungen sowie die Erhöhung der Verantwortung der Kultureinrichtungen bedingt die systematische Qualifizierung der Ratsmitgiieder, der Leiter und aller Abgeordneten. Dias Modell hat Formen und Methoden der Anleitung der Leiter der staatlichen Kultureinrichtungen durch den Rat mit ökonomischen und informativen Mitteln zu enthalten. Im Modell ist festzulegen, wie die Ermittlung, Auswertung und Verallgemeinerung der besten Erfahrungen und die Anwendung von Erkenntnissen, Mitteln und Methoden der Führungswissenschaft gesichert werden. III Für idle Modellierung reicht, wie das manchmal in der Praxis anzutreffen ist, eine nur grafische Darstellung der Beziehungen zwischen Stadtverordnetenversammlung und ihren Organen mit den Kultureinrichtungen, den gesellschaftlichen Organisationen, Betrieben usw. nicht aus. Das Modell sollte m. E. vielmehr fünf Bestandteile umfassen : 1. Das Leitungsmodell hat die der Stadtverordnetenversammlung und ihrem Rat vorgegebenen Führungsgrößen (Sollwerte) zu enthalten, auf deren Grundlage und in deren Rahmen die Stadtverordnetenversammlung eigenverantwortlich Entscheidungen fällt. Diese Führungsgrößen können in allgemeine (komplexe) und in spezifische Regelungen unterteilt werden, die sowohl durch die zentralen als auch durch die örtlichen Organe der Staatsmacht erlassen sein können. Hierher gehören als erstes die grundsätzlichen staatlichen Dokumente, die sich aus dem Programm der SED, den Beschlüssen des VII. Parteitages und der Verfassung ergeben, u. a. das Gesetz über den Perspektivplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft bis 1970 und der Beschluß des Staatsrates der DDR vom 30. November 1967 „Die Aufgaben der Kultur bei der Entwicklung der sozialistischen Menschengemeinschaft“ sowie vom 15. September 1967 über die Weiterentwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden (der sich bekanntlich auch auf den kulturellen Bereich erstreckt). Hierzu zählen weiter die einschlägigen Verordnungen und Beschlüsse des Miinisterrates und seines Präsidiums (z. B. Verordnung über Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes, Verordnung über die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds) sowie die Anordnungen, Anweisungen und Verfügungen des Ministers für Kultur, die spezifische kulturelle Aufgaben und Regelungen enthalten.22 22 Sollen die zentralen und örtlichen komplexen oder spezifischen Führungsgrößen 1359 Grundlage und zugleich Bestandteil des Leitungsmodells sein, müssen sie vor allem;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Mitarbeiter bearbeitet. Das Zusammenwirken mit dem Dokumentationszentrum und der Staatlichen Archivverwaltung der sowie der objektverantwortlichen Hauptabteilung zur Sicherung und Nutzbar-machung von Arcfiivgut aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.

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