Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 135

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 135 (StuR DDR 1968, S. 135); besondere Beachtung der Leser finden. Wesentliche Anregungen für die Möglichkeiten zum Abschluß von Vereinbarungen und Verträgen vermittelt schließlich der Abschnitt über die Zusammenarbeit der Räte der Städte und Gemeinden mit den ihnen nichtunterstellten Betrieben (S. 44 ff.). Einleitend heben die Verfasser die Bedeutung der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes vom 9. Februar 1967 hervor und betonen auch die Verantwortung der Betriebe für das Zusammenwirken mit den örtlichen Volksvertretungen sowie den daraus entstehenden beiderseitigen Nutzen. Das wird durch die Ausführungen über den Inhalt der Vereinbarungen noch verdeutlicht. Während die Feststellungen zum Inhalt der Vereinbarungen zwischen den örtlichen Organen und den nichtunterstellten Betrieben nicht über das hinausgehen, was schon Böttcher dazu ausgeführt hat,3 verdienen ihre Vorschläge für die Ausgestaltung der Beziehungen der Gemeinden zu den LPG spezielle Würdigung. Sie weisen auf zahlreiche Möglichkeiten des Abschlusses von Vereinbarungen hin, die die notwendige enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und LPG in verbindliche Formen bringen. Das trifft um so mehr zu, wenn wir eine Reihe der hier genannten Möglichkeiten (S. 74 ff.) als Vertragsbeziehungen auffassen. Beachtlich sind auch die Ausführungen der Verfasser über die Komplexvereinbarung. Sie verstehen darunter solche Vereinbarungen, durch die die örtlichen Räte mit einer Anzahl von wichtigen Betrieben gemeinsame Aufgaben koordinieren. Dabei wird nicht lediglich die Notwendigkeit des Abschlusses der Komplexvereinbarungen begründet, sondern es werden zahlreiche Beispiele angeführt und Anregungen zum Abschluß solcher Komplexvereinbarungen ge- geben. Gerade diese praxi'sorientie-rende Seite der Arbeit verdient auch an dieser Stelle besonders hervorgehoben zu werden. Den letzten Teil ihrer Arbeit widmen die Verfasser speziellen Rechtsfragen des Abschlusses und der Erfüllung der Vereinbarungen. Leider beschränken sie sich hier im wesentlichen auf die Vereinbarungen, was wohl darauf zurückzuführen ist, daß Wirtschaftsverträge, an denen örtliche Räte beteiligt sind, ihre Regelung durch das Vertragsgesetz gefunden haben. Die am Anfang genannte neue Vertragsform wirft unter dieser Sicht jedoch einige Probleme auf. Man muß m. E. davon ausgehen, daß auch diese Verträge wie die Wirtschaftsverträge nur vom örtlichen Rat abgeschlossen werden können, während die Verfasser für die Vereinbarungen eine breitere Palette an Möglichkeiten offenlassen.4 Für die anderen in diesem Abschnitt genannten Rechtsfragen kann man sowohl bei den Verträgen wie bei den Vereinbarungen entsprechend den Vorschlägen der Verfasser das Vertragsgesetz zugrunde legen. Das gilt auch für die Sanktionen, wobei hier insbesondere auf die Kann-Bestimmungen der Vereinbarungen zu verweisen ist; denn die Anwendung des Vertragsgesetzes sollte, wie bereits ausgeführt, für Vereinbarungen zwar möglich sein, aber nicht zwingend vorgeschrieben werden. Problematisch könnte der Entscheidungsweg für die vorgenannte Form der Verträge (hier als Kommunaloder Planverträge bezeichnet) sein. Hinsichtlich der Vereinbarungen begründen die Verfasser m. E. zu Recht, daß für entstehende Streitigkeiten eine Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts nicht in Frage kommen könne (S. 111). Für Wirtschaftsverträge dagegen ist die Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts 4 Das unterstreicht die Notwendigkeit, neben Verträgen auch weiterhin Vereinbarungen zuzmlassen. 135 3 vgl. a. a. O.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie einen wirksamen Beitrag zum Kampf gegen den Feind, zur Ausschaltung von Überraschungen und zur Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung benötigen. werden gegeben - durch Dienstvorgesetzte, durch Leiter der selbst. Abteilung und Abteilungen der in Wahrnehmung ihrer Verantwortung auf Linie, durch die Verantwortlichen für die Federführung.