Staat und Recht 1968, Seite 134

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 134 (StuR DDR 1968, S. 134); Lösung zugeführt werden sollen, nicht die Vereinbarung, sondern der Vertrag das entsprechende Rechtsinstitut sein muß. Dieser Vertrag ist aber kein Wirtschaftsvertrag im herkömmlichen Sinne, sondern stellt m. E. eine neue Vertragsform dar, die man z. B. als Plan- oder Kommunalvertrag bezeichnen könnte.2 Neben diesen beiden Vertragsformen (Wirtschaftsvertrag und der zuletzt genannten Vertragsform) wird die Vereinbarung sicherlich weiterhin existent bleiben. Während der Wirtschaftsvertrag auf vermögensrechtlichen Beziehungen beruht und die neu zu entwickelnde Vertragsform den gemeinsamen Einsatz materieller und finanzieller Mittel zum Inhalt hat, bleibt für die Vereinbarung vor allem der breite Bereich der nichtmateriellen Sphäre, der ebenfalls einer Zusammenarbeit der Partner bedarf. Die Bezeichnung Vereinbarung dürfte hier weiterhin zutreffend sein. Während für die neue Vertragsform (hier als Kommunal- oder Planvertrag bezeichnet) die Anwendung des Vertragsgesetzes zwingend vorgeschrieben sein könnte, sollte seine Anwendung entsprechend den Vorschlägen von Hösel und Missel-witz bei den Vereinbarungen möglich sein. Es müßte vom Inhalt der konkreten Vereinbarung selbst abhängig sein, ob die Partner die Vorschriften des Vertragsgesetzes ganz oder teilweise anwenden bzw. ablehnen. Kommt man zu dem hier vertretenen Ergebnis der weiteren allerdings eingeschränkten Anwendungsmöglichkeit von Vereinbarungen, dann haben die Ausführungen der Verfasser nichts an Aktualität und Bedeutung verloren. Mit ihrer Arbeit wird auch weiterhin das Ziel erreicht, eine Hilfe für die Praxis zu sein. Einschränkend ist zwar zu vermerken, 2 im einzelnen bedarf dieser Vertragstyp einer speziellen Untersuchung, die den Rahmen einer Rezension überschreitet. daß eine Reihe der von ihnen gewählten Beispiele nicht mehr als bloße Vereinbarungen, sondern als zwingend abzuschließende Verträge anzusehen sind. Da die Verfasser jedoch selbst in diesen Fällen für eine Anwendung von Vertragsnormen plädieren und unter dieser Sicht ihre Beispiele verstanden wissen wollen, haben ihre Aussagen prinzipielle Gültigkeit behalten. In diesem Zusammenhang halte ich die Ausführungen über das Verhältnis von Plan und Vertrag (S.\14) für besonders hervorhebenswert. So ist den Verfassern völlig zuzustimmen, daß verhindert werden muß, „daß mittels Vereinbarungen oder Verträgen lokale, betriebliche oder andere Sonderinteressen sowie Vorhaben, die völlig außerhalb bzw. in direktem Gegensatz zum staatlichen Plan stehen, begonnen werden, die dann wegen fehlender materieller oder finanzieller Deckung zu Disproportionen und zur Störung des Planablaufes führen oder gar seine Erfüllung behindern“ (S. 18). Daher heben sie mit Recht die Bedeutung des Planes und die strenge Bindung der Vereinbarungen und Verträge an die staatlichen Pläne hervor. Ebenso ist ihnen zuzustimmen, daß eine bessere, weitsichtigere Planung auch günstigere Voraussetzungen für den Abschluß von Vereinbarungen schafft, denn diese treten nicht an die Stelle der Pläne oder dienen ihrer Korrektur, sondern die Vereinbarungen und Verträge sollen rechtliches Mittel zur effektiveren Planerfüllung und -Übererfüllung sein. Auch das wird manchmal noch verkannt, indem Vereinbarungen abgeschlossen werden, um eine unzulängliche Planabstimmung und Koordinierung zu korrigieren. Wahrscheinlich gibt es auch überflüssige Vereinbarungen, die nur dadurch entstanden und notwendig wurden, weil die beteiligten Partner bei der Planaufstellung selbst ungenügend zusammenarbeiteten. Gerade deshalb sollte dieser Teil der Broschüre die 134;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Als Grundlage dienen folgende Dokumente: Dienstanv eisung über die politisch-operative Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwal-tungen für Staatssicherheit, Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.

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