Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1338

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1338 (StuR DDR 1968, S. 1338); 2. Die Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung in Zusammenarbeit mit den Rechtspflegeorganen 2.1 Dde Stadtverordnetenversammlmg und (ihre Organe (bilden das Führungszentrum im Vorbeugungssystem der Stadt. Sie tragen die Verantwortung für die Einordnung der Vorbeugungsarbeit in die Planung und Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung in den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens im Stadtgebiet, für (die Komplexität und Kontinuität dies Vorbeugungsprozesses und für die Synthese aus (der Analyse der Störfaktoren, Widersprüche und Konflikte, die der sozialistischen Gestaltung der spezifischen gesellschaftlichen Prozesse und Beziehungen in allen Bereichen des städtischen Lebens entgegen wirken. Aus einer Analyse der Kriminalität sers cheiniungen und ihrer Determinanten lassen sich exakte Anhaltspunkte für die Verantwortung der staatlichen Organe in der Stadt für die Vorbeugungsarbeit gewinnen. 2.2 Auf dieser Grundlage wird die Stadtverordnetenversammlung einheitliche Führungsgrößen für alle Staats- und Wirtschaftsorgane, gesellschaftliche Organisationen, Kollektive und Bürger setzen müssen, aus denen sich ergibt, wie sie ihre Tätigkeit und ihr Verhalten einrichten müssen, damit sie der Kriminalität erfolgreich begegnen können. Untersuchungen haben ergeben, daß es sinnvoll ist, wenn sich die Stadtverordnetenversammlung vor allem mit der Jugendkriminalität, der Asozialität, dem Rowdytum, der Arbeitsbummelei, dem Alkoholmißbrauch, der Verhütung der Rückfälligkeit, der erfolgreichen Wiedereingliederung bestrafter Bürger und der Erziehung der auf Bewährung verurteilten Rechtsverletzer befaßt. 2.3 Die Verantwortung der Stadtverordneten Versammlung und ihrer Organe umfaßt daher die Verbindung der Ausarbeitung perspektivischer Konzeptionen zur Entwicklung der Stadt mit langfristigen, zielgerichteten Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung; die Sicherung des komplexen Zusammenwirkens mit den Betrieben, den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front ; die einheitliche Orientierung und Koordinierung der vielfältigsten Organisationsformen der sozialistischen Demokratie, wie Kommissionen, Aktivs usw.; die Ausgestaltung der Beziehungen zu den gesellschaftlichen Gerichten und zu den Rechtspflegeorganen des Kreises; die Festlegung eines klaren, differenzierten Verantwortungssystems für die Organe und Fachabteilungen, das mit einem funktionierenden Informationssystem verbunden sein muß; (die Festlegung von Maßnahmen und Methoden der effektivsten Kontrolle über die Durchsetzung der Aufgaben und die Wahrnehmung der Verantwortung durch die Verpflichteten. 2.4 Die Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe stellt neue Anforderungen an die wissenschaftliche Führungstätigkeit der Rechtspflegeorgane. Dabei geht es vor allem um die territorial-inhaltliche Orientierung und Konzentration der Rechtspflegeorgane des Kreises auf die Städte entsprechend ihrer Funktion im Vorbeugungssystem ; die Ausarbeitung von Kriterien für die inhaltliche Gestaltung unmittelbarer Leitungsbeziehungen zur Stadtverordnetenversammlung und zu ihren Organen ; die Verantwortung für die notwendige sachkundige Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte ; 1338;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.