Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1336

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1336 (StuR DDR 1968, S. 1336); Tätigkeit zu orientieren sind, wie ihre Rolle im demokratischen Willensbildungsprozeß zu verstärken und insbesondere eine Verbindung zu 'den Kollektiven der Werktätigen in den Betrieben herzustellen ist. Wesentlich für die rechtliche Regelung dieser Fragen ist es, die Analyse der Tätigkeit der Ausschüsse der Volkskammer entsprechend zu berücksichtigen und zu prüfen, inwieweit die dort praktizierten neuen Methoden in der Kommissions-anbeit der Stadtverordnetenversammlung Anwendung finden können. Mit solchen Erkenntnissen werden neue, interessante Fühnungsprobleme verbunden sein. 5.5 Das gesellschaftliche Wirksam werden der Stadtverordnetenversammlung wird in dem Maße erhöht, in dem sie und ihre Organe die sozialistische Gemeinschaftsarbeit, auch mit Hilfe der materiellen Interessiierung, mit den Bürgern der Stadt, ihren gesellschaftlichen Organisationen, den Betrieben, Institutionen und Einrichtungen entfalten. Es ist eine wesentliche Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe, die Rechte der Bürger in dem Sinne zu wahren, daß alle gesellschaftlichen Potienzen voll zur Entfaltung gebracht werden und sie die Grundrichtung der Entwicklung der Stadt mitberaten und mitbestimmen. Eine Voraussetzung dafür ist die Übertragung der Geschäftstätigkeit von den Staatsorganen auf Betriebe und Einrichtungen. So wird erreicht, daß sich die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe auf die grundlegenden Prozesse in ihrem Territorium konzentrieren können und die Betriebe als sozialistische Gemeinschaften im Sinne der Verfassung eigenverantwortlich an der Lösung der Entwicklungsprobleme der Stadt mitwirken. Die Führungstätigkeit der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe wird durch die Anwendung der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft und die Operationsforschung so qualifiziert, daß die Entscheidungsprozesse immer mehr den objektiven Bedingungen gemäß organisiert werden. Gleichzeitig gewinnen die Staatsorgane Zeit für die poMtisdi-ideologi-sche Führung der Bürger. III. Die Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung im System der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung 1. Die Rolle der Stadt im Vorbeugungssystem 1.1 Das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus erfordert ein funktionsfähiges System der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung als integrierter Bestandteil der Gesellschaft und ihrer Leitung. Dieses System ist darauf gerichtet, komplex alle Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung, insbesondere die wissenschaftlich-staatliche Führungstätigkeit und gesellschaftliche Masseninitiative zur Zurückdrängung der Kriminalität freizusetzen und im Prozeß der Lösung der politischen, ökonomischen, ideologischen und geistig-kulturellen Aufgaben dieser negativen gesellschaftlichen Erscheinung den Boden zu entziehen. 1.2 Die Stadt bildet ein lentscheidendes Kettenglied im (gesamten Vorbeugungssystem, weil sich dort die (grundlegenden gesellschaftlichen Prozesse vollziehen. Es ist deshalb nicht zufällig, daß die Kriminalitätsbelastungsziif-fern der Städte über denen der ländlichen Gebiete liegen. Sie befinden sich insbesondere in jenen Städten über dem Durchschnitt, die charakterisiert werden durch lange Traditionen als Stadt, eine erheblich höhere Bevölkerungsdichte, Ballungszentren der Industrie und in denen im besonderen Maße aus dem Kapitalismus überkommene soziale Bedingungen nachwirken. Die Determinanten der Kriminalität in diesen Städten zeigen stärkere Nach- 1336;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.