Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1335

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1335 (StuR DDR 1968, S. 1335); und Instrumente der Entscheidungsfindung bei den Räten und Fachorganen durchgesetzt. So werden Sachkunde und Demokratie als organische Einheit wirksam. Damit wird die Theorie von der Expertokratie, nach der „der Sachverstand der Experten“ politische Entscheidungen durch gewählte Vertretungskörperschaften verdränge, durch die sozialistische Praxis widerlegt. Mit der Qualifizierung der Entscheidungen wachsen die Anforderungen an die Kontrolle ihrer Durchführung. Die Stadtverordnetenversammlung entwickelt deshalb ein umfassendes Kontrollsystem, das ihre Kommissionen, den Rat und seine Fachorgane ebenso wie die Bürger selbst und ihre Kollektive umfaßt. Die Ergebnisse der Kontrolle sind zur Grundlage einer qualifizierteren Beschlußfassung zu machen. 5.3 Artikel 83 der Verfassung verpflichtet dein Rat, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Stadtverordnetenversammlung sachkundig, weitsichtig und wissenschaftlich begründet leiten kann. Er hat die Vorlagen und Beschlußentwürfe so vorzubereiten, daß die Stadtverordnetenversammlung sachkundige, komplexe, wissenschaftlich fundierte Entscheidungen treffen kann. Der Rat sollte verstärkt dazu übergehen, mit Varianten und mit dem Nachweis der gesellschaftlichen Effektivität zu arbeiten. Er hat in seinen Vorlagen und Beschlüssen die Übereinstimmung 'der Interessen der Bürger der Stadt und ihrer Gemeinschaften mit dien gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen herzustellen und bewußt zu machen. Im Rat ist die Einheit von kollektiver Leitung und persönlicher Verantwortung zu verwirklichen. Mit der zunehmenden Verflechtung aller gesellschaftlichen Prozesse in der Stadt wächst die Bedeutung kollektiver Führungsentscheidungen . Das erfordert von den Ratsimitgliedern ein tieferes Eindringen in die Beschlüsse der Partei- und Staatsführung und exakte Kenntnise über das von ihnen zu verantwortende spezielle Aufgabengebiet. Aus der kollektiven Arbeit im Rat gewinnt jedes Ratsmiitglied wesentliche Grundlagen und Impulse, um die Aufgaben seines unmittelbaren Verantwortungsbereichs exakt und wissenschaftlich fundiert zu erfüllen. So ist bei der Vorbereitung von Führungsentscheidungen, insbesondere bei der Erarbeitung der auf der Prognose beruhenden Perspektivpläne, das Verhältnis von Spezialisierung und Komplexität auf neue Weise zu verwirklichen. Der Rat stützt sich auf seine Fachorgane; er hat deren Tätigkeit zielstrebig auf die gemeinsame Vorbereitung komplexer Führungsentscheidungen zu richten. Sie sind dort, wo das den sozialistischen Führungsprinzipien und dem Charakter des zu gestaltenden Prozesses entspricht, schrittweise zu Stabsorganen des Rates zu entwickeln. In diesem Zusammenhang sind ihre Stellung dm Gesamtsystem der staatlichen Leitung, ihre spezifischen Aufgaben und Funktionen, insbesondere bei der analytisch-prognostischen Tätigkeit, weiter zu erforschen. 5.4 Den Kommissionen der Stadtverordneten Versammlung obliegt es entsprechend der verfassungsrechtlichen Regelung im Art. 83 Abs. 3, die sachkundige Mitwirkung der Bürger bei der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Beschlüsse der Volksvertretungen zu organisieren. Ihre Tätigkeit beruht auf der Verbindung des fachlichen Könnens ihrer Mitglieder mit der Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Die Erfahrungen beweisen, daß der Einsatz der Kommissionen in der Vorbereitung von Entscheidungen und zur Einbeziehung der Bürger in die Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung führt. Es bedarf weiterer Untersuchungen darüber, wie ständige oder zeitweilige Kommissionen die Aufgaben am besten 1335 lösen können, wie sie in verstärktem Maße auf analytisch-prognostische;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der Taktik des Gegners, insbesondere konkret auf die Angriffe gegen die Staatsgrenze bezogen, und zur weiteren-Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit im Grenzgebiet.