Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1334

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1334 (StuR DDR 1968, S. 1334); der Herausbildung 'einer wissenschaftlich begründeten Führungstätigkeit der Staatsorgane iin den Städten den Stiadtverordnetenversamml'ungen und ihren Räten zu übertragen. Die territorialen Rationalisierungskomplexe, die in verschiedene Typen unterteilt werden können, stellen notwendige, relativ selbständige Koordinie-rungsisysteme dar, iin denen Beziehungen entstehen, die auch gemeinschaftsrechtliche Beziehungen sind. Um eine eindeutige Rechtsgrundlage für das Zusammenwirken der Beteiligten im konkreten Aufgabengebiet zu schaffen, ist es zweckmäßig, einen Vertrag über die Bildung, die Aufgaben und die Arbeitsweise der einzelnen Organisationsmitglieder dieser Gemeinschaft abzuschließen. Er ist ein wichtiges Instrument, um die Interessen der Partner zu harmonisieren und in Übereinstimmung zu bringen. Indem er die Verantwortlichkeiten der Partner bestimmt, erweist er sich als bedeutsames Mittel, um die demokratischen Grundlagen der Rationalisier ungsgemein-schaft auch rechtlich zu gewährleisten. 5. Die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung 5.1 Die Stadtverordnetenversammlung realisiert ihre Verantwortung für die Verwirklichung der gesellschaftlichen Funktion der Stadt durch das in der Verfassung geregelte Zusammenwirken ihrer Organe in enger Verbindung mit den Bürgern und deren Kollektiven. Im Prozeß der Lösung komplizierter Aufgaben lernen die von den Bürgern gewählten Abgeordneten, die Macht der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei immer qualifizierter zu verwirklichen. Die bewußte Entfaltung der sozialistischen Demokratie ist mit einem wachsenden Einfluß der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe auf die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und des sozialistischen Bewußtseins der Mitglieder der städtischen Gemeinschaft verbunden. Die immer stärkere Ausprägung des komplexen Charakters der Führungstätiigkeit der Stadtverordnetenversammlung bewirkt und erfordert, daß neue Formen des Zusammenwirkens mit den Betrieben, gesellschaftlichen Organisationen und Kollektiven der Bürger entstehen und die bewährten Formen ihrer Tätigkeit eine neue Qualität erlangen. Dadurch ist jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, seine in der Verfassung festgelegten politischen Rechte zur Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse und damit seine Verantwortung für die Entwicklung der Stadt und der gesamten Gesellschaft wahrzunehmen. 5.2 Die höhere Qualität der wissenschaftlichen Führungstätigkeit der Stadtverordnetenversammlung muß sich in komplexen Entscheidungen ausdrük-ken, die für alle Organe, Betriebe und Einrichtungen Führungsgrößen zur Lösung langfristig gestellter Aufgaben sind. In Verwirklichung des Beschlusses des Staatsrates der DDR vom 22. April 1968 sind von der Plenartagung der Stadtverordnetenversammlung verbindliche Direktiven und Kennziffern für die Erarbeitung der Pläne zu beschließen und ist ihre Einhaltung ,zu kontrollieren. Es ist die weitere demokratische Ausgestaltung des Willensbildungsprozesses erforderlich. Dazu sollten alle Mitwirkungsformen der Bürger mit der Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung verbunden werden, um die Einflußnahme der Bürger auf die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse z,u gewährleisten und die Sachkunde qualifizierter Fachkräfte zu erschließen. Indem die Stadtverordnetenversammlung diesen höheren Anforderungen an ihre Führungstätigkeit mehr und mehr gerecht wird, wird die Vielfalt der bestehen dien Formen und Methoden der Mitwirkung der Bürger am staatlichen Willensbildungsprozeß als System vervollkommnet und die Anwendung wissenschaftlicher Methoden 1334;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.