Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1334

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1334 (StuR DDR 1968, S. 1334); der Herausbildung 'einer wissenschaftlich begründeten Führungstätigkeit der Staatsorgane iin den Städten den Stiadtverordnetenversamml'ungen und ihren Räten zu übertragen. Die territorialen Rationalisierungskomplexe, die in verschiedene Typen unterteilt werden können, stellen notwendige, relativ selbständige Koordinie-rungsisysteme dar, iin denen Beziehungen entstehen, die auch gemeinschaftsrechtliche Beziehungen sind. Um eine eindeutige Rechtsgrundlage für das Zusammenwirken der Beteiligten im konkreten Aufgabengebiet zu schaffen, ist es zweckmäßig, einen Vertrag über die Bildung, die Aufgaben und die Arbeitsweise der einzelnen Organisationsmitglieder dieser Gemeinschaft abzuschließen. Er ist ein wichtiges Instrument, um die Interessen der Partner zu harmonisieren und in Übereinstimmung zu bringen. Indem er die Verantwortlichkeiten der Partner bestimmt, erweist er sich als bedeutsames Mittel, um die demokratischen Grundlagen der Rationalisier ungsgemein-schaft auch rechtlich zu gewährleisten. 5. Die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung 5.1 Die Stadtverordnetenversammlung realisiert ihre Verantwortung für die Verwirklichung der gesellschaftlichen Funktion der Stadt durch das in der Verfassung geregelte Zusammenwirken ihrer Organe in enger Verbindung mit den Bürgern und deren Kollektiven. Im Prozeß der Lösung komplizierter Aufgaben lernen die von den Bürgern gewählten Abgeordneten, die Macht der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei immer qualifizierter zu verwirklichen. Die bewußte Entfaltung der sozialistischen Demokratie ist mit einem wachsenden Einfluß der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe auf die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und des sozialistischen Bewußtseins der Mitglieder der städtischen Gemeinschaft verbunden. Die immer stärkere Ausprägung des komplexen Charakters der Führungstätiigkeit der Stadtverordnetenversammlung bewirkt und erfordert, daß neue Formen des Zusammenwirkens mit den Betrieben, gesellschaftlichen Organisationen und Kollektiven der Bürger entstehen und die bewährten Formen ihrer Tätigkeit eine neue Qualität erlangen. Dadurch ist jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, seine in der Verfassung festgelegten politischen Rechte zur Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse und damit seine Verantwortung für die Entwicklung der Stadt und der gesamten Gesellschaft wahrzunehmen. 5.2 Die höhere Qualität der wissenschaftlichen Führungstätigkeit der Stadtverordnetenversammlung muß sich in komplexen Entscheidungen ausdrük-ken, die für alle Organe, Betriebe und Einrichtungen Führungsgrößen zur Lösung langfristig gestellter Aufgaben sind. In Verwirklichung des Beschlusses des Staatsrates der DDR vom 22. April 1968 sind von der Plenartagung der Stadtverordnetenversammlung verbindliche Direktiven und Kennziffern für die Erarbeitung der Pläne zu beschließen und ist ihre Einhaltung ,zu kontrollieren. Es ist die weitere demokratische Ausgestaltung des Willensbildungsprozesses erforderlich. Dazu sollten alle Mitwirkungsformen der Bürger mit der Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung verbunden werden, um die Einflußnahme der Bürger auf die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse z,u gewährleisten und die Sachkunde qualifizierter Fachkräfte zu erschließen. Indem die Stadtverordnetenversammlung diesen höheren Anforderungen an ihre Führungstätigkeit mehr und mehr gerecht wird, wird die Vielfalt der bestehen dien Formen und Methoden der Mitwirkung der Bürger am staatlichen Willensbildungsprozeß als System vervollkommnet und die Anwendung wissenschaftlicher Methoden 1334;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.