Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 133

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 133 (StuR DDR 1968, S. 133); und Misseiwitz eine zusammenfassende Abhandlung über die Anwendung von Verträgen und Vereinbarungen durch die örtlichen Organe der Staatsmacht vorgelegt. Der Wert der Schrift ist vor allem darin zu sehen, daß die Verfasser sowohl die gegenwärtige Praxis insbesondere der Anwendung von Vereinbarungen analysieren als auch Wege aufzeigen, wie diese Vereinbarungen zu einem verpflichtenden Rechtinstitut für die beteiligten Partner werden. Damit bleibt die Arbeit auch unter der Sicht des Beschlusses des Staatsrates über die Weiterentwicklung der Haushaltsund Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden vom 15. September 1967 aktuell, der die Notwendigkeit betont, von den bisherigen, auf freiwilliger Basis abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen den örtlichen Staatsorganen und den Betrieben abzugehen und beide Partner zum Abschluß von Verträgen über gegenseitige Leistungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu verpflichten. Wenngleich auch Hösel und Misseiwitz in ihrer Arbeit diese Konsequenz nicht gezogen haben und weiterhin diese Beziehungen als Vereinbarungen charakterisieren, so kommt die von ihnen entwickelte Konzeption doch einem Vertragstyp sehr nahe. Der von ihnen vorgeschlagene Lösungsweg, das Gesetz über das Vertragssystem der Sozialist 'sehen Wirtschaft (Vertragsgesetz) teilweise auf die bisherigen Vereinbarungen anzuwenden, dürfte daher auch für die entsprechend dem Beschluß des Staatsrates vom 15. September 1967 neu zu schaffende Rechtsgrundlage diskutabel sein. Obwohl somit die Arbeit bereits in Neuland vorstößt und eine verbindliche Regelung der Beziehungen zwischen den örtlichen Staatsorganen eine neue Rechtsform der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Räten und den nichtunterstellten Betrieben und Einrichtungen“, Staat und Recht, 1965, S. 1785 ff. und den Betrieben sucht, bleiben aufgrund der nunmehr vom Staatsrat der DDR beschlossenen Regelung eine Reihe von Fragen offen, auf die im folgenden noch einzugehen sein wird. Im ersten Kapitel werden die Rolle und Bedeutung der Vereinbarungen sowie der Wirtschaftsverträge behandelt. Die Verfasser kennzeichnen die Vereinbarung als Leitungsinstrument der örtlichen Organe der Staatsmacht find ordnen sie rechtssystematisch dem Staatsrecht zu (S. 43). Den wesentlichen Unterschied zwischen den Verträgen und den Vereinbarungen sehen sie darin, daß es sich beim Vertrag um Ware-Geld-Beziehungen handelt und somit vermögensrechtliche Beziehungen mit gleichwertigen Gegenleistungen vorliegen. Mit diesen Verträgen beteiligen sich auch die örtlichen Räte unmittelbar am Wirtschaftsleben (Projektierungs-, Bau-, Werk-, Liefer- und Nutzungs Verträge). Den Vereinbarungen liegen dagegen nicht primär vermögensrechtliche Beziehungen zugrunde. Typisch für sie ist vielmehr, daß nicht der Äquivalentenaustausch im Vordergrund steht, sondern die gemeinsame Lösung, das nur von beiden oder mehreren Beteiligten gemeinsam zu realisierende Ziel. Diese extensive und bisher in der Literatur auch vorherrschende Auffassung von der Vereinbarung bedarf nunmehr allerdings der Korrektur. Die bisherige Differenzierung der Beziehungen der örtlichen Organe zu Betrieben allein in Wirtschaftsverträge und Vereinbarungen ist nicht mehr ausreichend. Auch der von Hösel und Misseiwitz vorgeschlagene Weg, für alle Vereinbarungen das Vertragsgesetz in seinen wesentlichen Teilen anzuwenden, reicht m. E. nicht aus. Aus dem Beschluß des Staatsrates vom 15. September 1967 ist zu entnehmen, daß in den Fällen, in denen im beiderseitigen Interesse liegende Aufgaben durch den gemeinsamen Einsatz der materiellen und finanziellen Mittel einer 133;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.