Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1329

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1329 (StuR DDR 1968, S. 1329); einkommens (zu dieser komplizierten Frage müßte noch eine Methodik entwickelt werden). Diese Kriterien sind auch geeignet, die Wirksamkeit des Perspektivplanes kontinuierlich zu überprüfen und die Ansätze der Jahrespläne entsprechend zu gestalten. 2.6 Die Haushalts- und Finanz Wirtschaft der Stadt ist Bestandteil der gesellschaftlichen Planung. Ihre Aufgaben bestehen besonders darin, auf der Grundlage der Prognose und der Perspektivplanung a) das Nationaleinkommen zu erhöhen und dessen Zuwachs zweckmäßig zu verwenden. Dazu ist es notwendig, die Finanz Wirtschaft auf die im Perspektivplan festgelegten Hauptaufgaben izu konzentrieren; die örtliche Haushalts- /und Finanzwirtschiaft für hohe Ergebnisse bei der Führungstätigkeit als Ausdruck eines neuen Aufwanduind-Nutzen-Denkens durchzusetzen ; die Mittel langfristig auf normativer Grundlage auf die perspektivisch festgelegten Schwerpunkte zu konzentrieren; die wirtschaftliche Rechnungsführung bzw. Elemente wie die Leistungsfinanzierung sowie 'die Möglichkeiten des Kredits weiterzuentwickeln ; b) die Arbeits- und Lebensbedingungen systematisch zu verbessern. Dazu ist es notwendig, die Finanzen auch dafür ausizunutzen, daß alle Lebensbereiche, für die die Stadtverordnetenversammlung verantwortlich ist, auf ein gleiches, hohes Niveau entwickelt und vorhandene unbegründete Unterschiede schrittweise überwunden werden. Das setzt eine komplexe und kollektive Führung der Haushalts- und Finanzwirtschaft voraus; 'daß entsprechend den örtlichen Bedingungen und in Abstimmung mit anderen Städten und Gemeinden sowie Betrieben ein koordinierter, langfristig geplanter Einsatz der Fonds mit dem Ziel ihrer effektiven Nutzung erfolgt; c) die Haushalts- und Finanzwirtschaft zu nutzen, die demokratischen Grundlagen der Führungstätigkeit, insbesondere unter Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit, zu erweitern und zu vertiefen. 2.7 Künftig sollten Perspektivplan und Haushaltsplan einen gleichen Zeitraum umfassen. Dann ist es möglich, ihn mit den Betrieben in der Stadt perspektivisch abzustimmen. Der Übergang zur Mehrjahresplanung erfordert gleichzeitig, daß Kostenvergleiche auf der Grundlage von Normativen und Leistungskennziffern, Vaniantenrechnungen, exiakten Analysen einzelner Zeitabschnitte und weiteren perspektivischen Überlegungen in höherem Maße als bisher für die Kontrolle der Effektivität verwendet werden. 2.8 Der Beschluß des Staatsrates vom 15. September 1967 über die Weiterentwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden ist eine staatsrechtliche Grundlage für die Qualifizierung der gesamten Führungstätigkeit der Stadtverordnetenversammlungen und ihrer Organe. Er fordert den Einsatz der Haushalts- und Finanz Wirtschaft als Instrument komplexer Führungstätigkeit. Dieser Beschluß setzt 'die Stadtverordnetenver-sammlungen in die Lage, bei Berücksichtigung 'der unterschiedlichen territorialen Bedingungen und Erfordernisse die notwendigen Bedingungen für eine ständig bessere Befriedigung der materiellen, sozialen, kulturellen und anderen gemeinsamen Bedürfnisse der Bürger eigenverantwortlich zu schaffen. Einige Grundfragen bedürfen noch einer langfristigeren Klärung. So sollten bei der Verwirklichung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung 'die Anteile der örtlichen Haushalte an den Gesamteinkommen des Staatshaus- 1329 halts mehr und mehr durch ökonomisch begründete eigene Einnahmen ab- 4 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen.