Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1325

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1325 (StuR DDR 1968, S. 1325); sozialistischen Geseflschaftsverhältnisse verstanden wird. In diesem Sinne hat die Stadtverordnetenversammlung eigenverantwortlich die komplexe Entwicklung 'der Stadt im Rahmen der zentralen staatlichen Planung und Leitung zu gewährleisten. Die Stadtverordneten Versammlung wird bestrebt sein müssen, das städtische Leben ііп allen seinen Bereichen auf ein gleiches, hohes Niveau zu heben, um den Prozeß der Freisetzung und Pflege der schöpferischen Kräfte der Bürger zielstrebig fördern zu können. Eine prognostisch begründete, perspektivisch 'Orientierte komplexe Führungstätigkeit der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe ist dazu unerläßlich. 1.2 Mit einer systematischen ideologischen Arbeit in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung nimmt die Stadtverordnetenversammlung auf die Gestaltung der ökonomischen Struktur der Stadt Einfluß und erfüllt damit Aufgaben der Strukturpolitik. Dieser Prozeß beginnt mit der Planung der volkswiirtschaftlichen Schwerpunkte der Stadt. Er erstreckt sich auf Hinweise zur Produktionsstruktur, auf Maßnahmen zur rationellen Nutzung der territorialen Produktionsfaktoren sowie auf Empfehlungen zur optimalen Gestaltung der Infrastruktur. Mit der Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung an der Lösung solcher Entwicklungsprobleme werden zugleich günstige Voraussetzungen für die Ausarbeitung der eigenen perspektivischen Planaufgaben geschaffen. Das .gilt besonders für die Festigung der politischen Organisation aller Werktätigen durch die ständige und entscheidende Teilnahme der Werktätigen an der staatlichen Leitung des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt; die Sicherung eines Vorlaufs im sozialistischen Bildungssystem ; die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Werktätigen dm umf assend en Sinne ; die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sowie der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Wahrung der Rechte und Pflichten der Bürger. Die konstruktive Einflußnahme auf die Gestaltung der ökonomischen Struktur ider Stadt ist 'eine der wesentlichsten Voraussetzungen, daß die Stadt einen angemessenen Beitrag zum schnellen Wachstum des Nationaleinkommens und seiner effektiven Verwendung erbringen kann. 1.3 Die verfassungsrechtliche Eigen Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung setzt die Vorgabe von Führungsgrößen voraus, die eine komplexe, auf prognostischen Erkenntnissen beruhende perspektivische Planung und Leitung der gesellschaftlichen Prozesse in der Stadt gewährleisten. Führungsgrößen werden durch verfassungsrechtliche Regelungen, durch Gesetze und 'andere Rechtsakte zentraler Staatsorgane vorgegeben. Zugleich erhält die Stadtverordnetenversiammlung Führungsgrößen durch Beschlüsse des Bezirkstages bzw. des Kreistages sowie Informationen jener Betriebe, die wesentlichen Einfluß auf die Stadt haben. Mit der weiteren Vervollkommnung der wissenschaftlichien Planung werden in diesem Zusammenhang statistische Erfahrungswerte mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. Umfang und Inhalt der für die Stadtverordnetenversammlung notwendigen Führungsgrößen werden je nach den territorialen Bedingungen differenziert sein. Deshalb ist es für die Stadtverordnetenversammlung unerläßlich, im Rahmen der zentral vorgegebenen Führungsgrößen die eigenen Aufgaben klar zu bestimmen. So wird es z. B. notwendig sein, Flächennutzungs- bzw. Bebauungspläne auszuar beiten, damit eine Standortgenehmigung exakt vorbereitet werden kann, Verträge mit Betrieben und Einrichtungen für die Ausarbeitung des Perspektivplanes zugrunde zu legen, eigene Planungsnor- 1325 mative aufzustellen und kadermäßige Voraussetzungen zu schaffen.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.