Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1324

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1324 (StuR DDR 1968, S. 1324); surgswirklichkeit tritt die unter der Leitung der kommunalen Vertretungs-körperschaft vollzogene eigenverantwortliche Tätigkeit in den Hintergrund. Unter den Bedingungen des Anwachsens ihrer spezifisch staatsmonopolistischen Aufgabenstellung wird ihre „Selbstverwaltungsfunktion“ mehr und mehr zur Fiktion. Heute werden nahezu 90 % aller kommunalen Aufgaben als „Auftragsangelegenheiten“ ausgeführt, die 'durch die Bundes- bzw. Landesgesetzgebung reglementiert sind und auf deren Realisierung der Einfluß der gewählten Kommunalvertretung weitgehend ausgeschlossen ist. Im Prozeß der staatsmonopolistischen Entwicklung wurden die Kommunalverwaltungen unter der fortgesetzten Ausschaltung der Befugnisse der gewählten Stadt- und Gemeindevertretungen immer straffer in den staatsmonopolistischen Machtmechaniiismus integriert. Das geschah vor allem im Wege der Verstärkung der finanziellen Abhängigkeit der Städte und Gemeinden von den übergeordneten Staatsbehörden, des Ausbaus der Wei-sungs- und Aufsichtsbefugnisse der übergeordneten Bürokratie und anderer die Städte und Gemeinden bindender Rechtsbeziehungen. In Vollzug der „inneren Staatsreform“ werden die westdeutschen Städte und Gemeinden vor allem durch die Notstandsgesetze, die geplante 'zentralistische Gemeindefinanzreform und die kommunale Gebiets- und Verwaltungsreform noch straffer in das staatsmonopolistische Herrschaftssystem integriert und zu Ortsverwaltungen des bürokratisch zentralisierten Verwal-tnngsapparates umgestaltet. Im Zuge des Ausbaus der staatsmonopolistischen Herrschaft wurde die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung an den kommunalen Angelegenheiten zunehmend eingeschränkt. In Verwirklichung der antidemokratischen Konzeption des „Verwaltungsstaates“, der angeblich notwendigen Herrschaft der Bürokratie und Tech-nokratie, wurde von den herrschenden großbürgerlichen Kräften die Kompetenz der Stadtvertretungen fortgesetzt geschwächt und abgebaut. Mit der Forderung nach Einführung von Elementen des kapitalistischen Managements, insbesondere eines „City-Managers“, anstelle der bisherigen Wahlvertretung in die Leitung der Städte sollen nunmehr die westdeutschen Kommunalverfassungen vollends an die autoritären und diktatorischen Herrschaftsformen der staatsmonopolistischen Entwicklung angepaßt werden. II. Die Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung im einheitlichen System der staatlichen Leitung4 1. Die Hauptaufgaben der Stadtverordnetenversammlung 1.1 Die Führungstätigkeit der Stadtverordnetenversammlung ist so in das von der 2. Tagung des ZK der SED geforderte Gesamtmodell der staatlichen Leitung leinzuordnen, daß dadurch die objektive Funktion der Stadt im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus mit höchstem gesellschaftlichem Nutzen verwirklicht werden kann. Dieses Deitungsmodell soll dazu beitragen, „das Gesamtsystem der staatlichen Leitung unter Reduzierung des Verwaltungsuufwandes und des dafür notwendigen Finanzbedarfs zu vereinfachen und effektiver zu gestalten“. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn dem politischen Wesen unseres Staates entsprechend die staatliche Führungstätigkeit als bewußte Machtausübung der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxiistisch-leniinistischen Partei zur planmäßigen Gestaltung der 4 Die Thesen beziehen sich in diesem Teil auf kreisangehörige Städte in der Größe von 20 000-50 000 Einwohnern. 1324;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.