Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1321

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1321 (StuR DDR 1968, S. 1321); 3.2 Der Sozialismus iais relativ selbständige Gesellschaftsformation (ist eine Gesellschaft werktätiger Klassen und Schlichten. Ihre Sozinlstruktur wird entscheidend durch die Klassenstruktur geprägt, die das Primat gegenüber der Strukturierung der Gesellschaft nach Geschlechtern, Alter, Stellung und Funktion im gesellschaftlichen Leben und in den territorialen Bereichen hat. Die Klassenstruktur wird durch 'die führende Rolle der Arbeiterklasse bestimmt, deren Interessen mit den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen übereinstimmen. In unserer Gesellschaft gibt es keine antagonistischen Klassen mehr. Die grundlegenden Interessen 'der Klasse der Genossenschaftsbauern und der anderen werktätigen Schichten stimmen mit denen der Arbeiterklasse überein. Die sozialistische Gesellschaft als gemeinsame Aktion ihrer Klassen und Schichten ist kein „sozialistischer Pluralismus“, kein „freies Spiel von Interessengruppen“, da sie in Inhalt und Entwicklungsrichtung notwendig vom Klasseniimteresse der Arbeiterklasse bestimmt wird. Indem die Partei der Arbeiterklasse mit der sozialistischen Staatsmacht die gesellschaftliche Entwicklung plant und leitet, orientiert sie alle sozialen Kräfte auf den gesellschaftlichen Fortschritt, schafft sie Möglichkeiten für alle Klassen und Schichten, ihre Interessen im Prozeß der Verwirklichung des gesellschaftlich Notwendigen zu realisieren. Die Klassenstruktur der Stadt ist Teil der gesamtgesellschaftlichen Klassenstruktur. Die Gesetzmäßigkeiten der Klassentwickluog in der DDR wirken in der Stadt, sind für deren Funktionsbestimmung wesentlich. Sie sind entsprechend der Spezifik der Sozialstruktur in der Stadt zu verwirklichen. Zugleich beeinflußt die Qualität der Klassenbeziehungen in den Städten die Entwicklung der Klassenbeziehungen im igesellscbaftlichen Ganzen. a) Die Entwicklung der Arbeiterklasse in der Stadt (ist insbesondere bestimmt durch Struktur und Konzentrationsigrad 'der Produktion in volkseigenen, genossenschaftlichen, halbstaatlichen und privaten Betrieben; durch Bedeutung und Umfang der in der Stadt konzentrierten politischen, administrativen und kulturell-geistigen Einrichtungen ; durch den Grad der Technisierung, Mechanisierung und Automatisierung der Arbeit in sozialistischen Bietrieben in der Stadt oder in der Nähe der Stadt; durch den Grad der Bewußtheit und Organisiertheit der Arbeiterklasse. b) Die Arbeiterklasse in der Stadt verwirklicht ihr Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern indem die Stadt immer mehr politisch-ideologisches und kulturell-geistiges Zentrum der Entwicklung der Arbeiterklasse und der vor allem im Umland wohnenden Genossenschaftsbauern wird; indem die Industrialisierung der Landwirtschaft und Nahrungsgüt erwirtschaft durch sozialistische Kooperation gefördert wird, ein Prozeß, der durch die Arbeiterklasse überhaupt erst ermöglicht wurde. c) Die Struktur der in der Stadt wohnenden Intelligenz richtet sich vor allem danach, welche Industriebetriebe in der Stadt oder in ihrer Umgebung liegen; welche staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leitungsorgane in der Stadt konzentriert sind; welche wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen vorhanden sind. d) Die Bevölkierungsschicht der Genossenscbaftshandwerker und privaten Handwerker, der Komplementäre und Privatunternehmer, der Einzelhändler und Kommissionshändler spielt in der Stadt quantitativ und qualitativ eine größere Rolle als in anderen sozialen Einheiten. Ihre weitere sozialistische Entwicklung muß deshalb politisch, ideologisch und ökonomisch gesichert werden. 3.3 Die Stadt als politischer Organismus besteht aus vielfältigen Elementen (politischen Organisationsformen). Die Funktion und Struktur des politischen 1321 Organismus Stadt wird durch die höchste politische Organisationsform der;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten Verbindungen zu Menscherhändler- banden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens wird dem Beschuldigten der staatliche Schuldvorwurf mitgeteilt. Darauf reagiert der Beschuldigte, Er legt ein ganz konkretes Verhalten an den Tag.