Staat und Recht 1968, Seite 1318

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1318 (StuR DDR 1968, S. 1318); sozialistisch ausgebaut werden, desto größer sind die Ges taltungsmöglich-ketten der Bürger der Stadt, desto stabiler ist sie als Teilsystem und desto effektiver ist ihr Beitrag zur Stabilisierung des Gesamtsystems. Ihre gesellschaftliche Punktion ist also die Gestaltung „der notwendigen Bedingungen für 'eine ständig bessere Befriedigung der materiellen, sozialen, kulturellen und sonstigen gemeinsamen Bedürfnisse ihrer Bürger“ (Art. 43 der Verfassung). Die Stadt 1st ohne gesamtstaatliche Leitung nicht existenzfähig. Die zentrale staatliche Leitung muß andererseits alle Möglichkeiten erschließen, damit die Bürger der Stadt eigenverantwortlich das gesellschaftlich Erforderliche tun und so unmittelbar an der weiteren Entfaltung des demokratischen Zentralismus mit wirken. Daraus folgt die Notwendigkeit, der Stadt geeignete Führungsgrößen ökonomisch, informativ und rechtlich für eigenverantwortliches Handeln vorzugeben. Das geschieht einmal durch entsprechende Leitungsakte der übergeordneten staatlichen Organe. Zum anderen ist in diesem Zusammenhang die eigenverantwortliche Zusammenarbeit der Organe der Staatsmacht mit den in der Stadt ansässigen oder das Leben der Stadt wesentlich bestimmenden Betrieben von volkswirtschiaftlicher Tragweite und die Zusammenarbeit der Stadt mit anderen Städten und Gemeinden bedeutungsvoll. Dem Wirken der sozialistischen Stadt kommt namentlich bei der Überwindung der noch bestehenden Unterschiede zwischen Stadt und Land, Arbeiterklasse und Genossenschaftsbauern herausragende Bedeutung zu. Im Kapitalismus ist die Stadt Ausdruck und Verwirklichung der Herrschaft der Bourgeoisie über die werktätige Bauernschaft: Sie hindert die Entwicklung der Lebens Verhältnisse auf dem Lande, indem sie es unter die Macht des Kapitals beugt. In der sozialistischen Gesellschaft dagegen ist die Stadt als Konzentrationspunkt der führenden Arbeiterklasse Zentrum der ökonomischen, geistig-kulturellen und sozialen Entwicklung auch des Landes, der umfassenden Hilfe für die Freisetzung aller produktiven Kräfte der Genossenschaftsbauern und der Förderung einer sozialistischen Lebensweise auf dem Lande. Die Vielfalt der Beziehungen kommt heute in Gestalt umfassender Kooperationsbeziehungen zwischen den Staatsorganen und Einrichtungen der Städte einerseits und den umliegenden Gemeinden andererseits zum Ausdruck. Die sozialistische Stadt als Menschengemeinschaft und damit als Teilsystem der sozialistischen Gesellschaft wird in ihrer Stabilität und Dynamik also nicht dadurch bestimmt, daß sie etwa von den gesamtgesellschaftlichen Prozessen isoliert ist. Im Gegenteil, das städtische Leben erhält sein Profil maßgeblich aus seinen Wechselbeziehungen zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Ihre Stabilität dient der Stabilisierung des Gesamtsystems. Die Effektivität des Wirkens der Stadt erweist sich daran, in welchem Maße der Reifeprozeß der Bürger zu sozialistischen Persönlichkeiten voranschreitet; sie drückt sich in der Gemeinschaftlichkeit ihres Handelns aus. Deshalb bedeutet Eigenverantwortung der Städte im Sinne der Verfassung nicht kommunale Selbstverwaltung. Das würde zur Gesellschaftsblindheit und Selbstgenügsamkeit der Bürger in der Stadt führen, ihre Persönlichkeitsentwicklung hemmen und das gesellschaftliche Leben (in den Städten stagnieren lassen. Eigenverantwortuing der Städte bedeutet vielmehr bewußte Verwirklichung der gesellschaftlichen Erfordernisse als 'eigene Interessen der Bürger und ihrer Gemeinschaften. Deshalb ist jede Wiederbelebung einer Trennung von Aufgaben der Städte in eigene Angelegenheiten und in Auftragsangelegenheiten abzulehnen. In jeder ihrer Existenz- und Wirkungsformen nimmt die sozialistische Stadt gesamtgesellschaftliche Funktionen wahr. 1318;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1318 (StuR DDR 1968, S. 1318) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1318 (StuR DDR 1968, S. 1318)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.

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