Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1312

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1312 (StuR DDR 1968, S. 1312); sehen Wierden, daß noch heute für wesentliche Rechtsbeziehungen in der Volkswirtschaft selbst rechtliche Regeln zur Anwendung kommen} die noch im vorigen Jahrhundert erlassen wurden und weitgehend von ökonomischen Modellvorstellungen des vormonopolistischen Kapitalismus geprägt sind.17 Soweit nun wirtschaftsrechtliche Regelungen bereits auf der Grundlage der Prinzipien des ökonomischen Systems des Sozialismus in Kraft gesetzt wurden, entsprechen isiie dringenden praktischen Erfordemiissen. Sie sind zugleich durch das Bemühen gekennzeichnet, wesentliche Prinzipien und Entwick-lungsiinien für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsrechts sichtbar zu machen. Dennoch können diese Regelungen nicht immer in dem nötigen und beabsichtigten Umfang wirksam werden; 'denn sie mußten zwangsläufig in das bestehende rechtliche Gesamtsystem eingeordnet werden und können nur in seinen Grenzen wirken. Aus diesen Überlegungen ergibt sich eine wesentliche Schlußfolgerung für die zukünftige gesetzgeberische Tätigkeit auf wirtschiaftsrechtlichem Gebiet: Ein dem ökonomischen System als Ganzes adäquates Wirtschaftsrecht kann nicht durch eine partielle Angleichung der bestehenden rechtlichen Regelungen erreicht werden. Es kann nur durch eine umfassende, von einheitlichen inhaltlichen Prinzipien und Gestaltungsgrundsätzen gekennzeichnete Neu-kodifizierung gesichert werden. Sie ermöglicht auch eine konsequente und umfassende Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung. Ein weiteres Problem: Ein entscheidender Mangel 'der gegenwärtigen wirt-schiaftsrechtlichen Regelungen besteht darin, daß sie nicht als komplexes Regelungssystem konzipiert sind. Wir haben es im Grunde genommen mit einer Summe von Einzelregelungen zu tun.18 Von theoretiisch-systematisch'en Gesichtspunkten hier einmal völlig abgesehen, bereitet schon ihre koordinierte Anwendung in der Wirtschaftspraxis, das „Sich-Zurechtfinden“ in den Normen mit ihren unterschiedlichen Rechtsbegriffen und Zielsetzungen, mit ihrer häufig unterschiedlichen Ausgestaltung ähnlicher rechtlicher Beziehungen größte Schwierigkeiten. Hier haben wir es nicht mit Schönheitsfehlern zu tun. Es geht vielmehr um die Praktikabilität des Rechts und die Sicherung seiner Wirksamkeit. Rechtsetzurtg und praktisches Wirksamsein des Rechts sind verschiedene Dinge. Deshalb erfordert die Art und Weise der Gestaltung rechtlicher Bestimmungen größere Aufmerksamkeit als bisher. Als praktische Schlußfolgerung hieraus ergeben sich zwei Forderungen für die Gestaltung des zukünftigen Wirtschaftsrechts: Sein Inhalt muß von dem Prinzip bestimmt sein, die jeweils zu regelnden Beziehungen in ihrer Komplexität in einem möglichst vollständigen Regelsystem zu erfassen, und die anzustrebende Neukodifizierung des Wirtschaftsrechts muß als komplexer Gesetzgebungsakt erfolgen. Eine auf diese Weise zu schaffende einheitliche und stabile wirtschaftsrechtliche Gruindregelung bietet nicht nur neue Möglichkeiten, ein folgerichtiges System von detaillierten Folgebestimmungen zu erlassen (z. B. in Form von DVO), sondern eröffnet auch den Weg, die neue wirtschaftsrechtliche Regelung 'mit gleichzeitig ian zustreben den Regelungen auf anderen Gebieten des gesellschaftlieben Lebens (in Form eines Zivilgesetzbuches, einer Regelung der Außenwirtschafttsverträge, des Verkehrsund Seerechts usw.) zu einem folgerichtig verzahnten System von rechtlichen Regelungskomplexen auszubauen. 17 So insbesondere die Vorschriften des BGB vom 18. 8. 1896, des HGB vom 10. 5. 1897, des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. 4. 1892, des Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der Fassung vom 20. 5. 1898 u. a. 18 Gegenwärtig gelten für die Volkswirtschaft allein über 2 300 seit 1949 im Gesetzblatt veröffentlichte Rechtsakte. 1312;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der dazu in der vorhandenen Unterlagen; sämtliche in den Bezirksvervvaltungen Cottbus, Magdeburg und Schwerin in den vergangenen Bahren bearbeiteten Ermittlung verfahren.