Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1309

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1309 (StuR DDR 1968, S. 1309);  die Redits Wirkungen und Rechtsformen der eigenverantwortlichen planmäßigen Einordnung des Betriebes in den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß, insbesondere durch Regelung der Verbindlichkeit und Wirkungen zentraler Kennziffern, Normative und Stimulierungen, durch aktive Einwirkung des Betriebes auf die zentrale Prognose- und Planungstätigkeit, durch Weiterentwicklung der Rechtswirkungen der Wirtschaftsverträge u. a. ; die rechtliche Gestaltung der Formen und Methoden zur Abwendung der Instabilität isowie zur Wiederherstellung der Stabilität von Teilsystemen (Planfortschreibungen, Planänderungen, differenzierte Kreditgewährung und Zinsfestsetzung, spezifische materielle Sanktionen für ein system widriges Verhalten sozialistischer Warenproduzenten, finanzielle Ausgleichsansprüche, Stabilisierung dm Falle drohender oder gegebener Illiquidität u. a.). In Anbetracht der spezifischen Bedeutung dieser Leitungsprozesse und ökonomischen Führungsinstrumente für die Durchsetzung des ökonomischen Systems als Ganzes kann kein Zweifel darin bestehen, daß es sich hier um ein Teilgebiet der weiteren Entwicklung des Wirtschaftsrechts handelt, dessen komplexe und praxiswirksame Lösung als unabdingbarer Bestandteil der weiteren Profilierung des Wirtschaftsrechts angesehen werden muß. 4. Erhöhung des spezifischen Regelungs- und Organisationseffekts des Wirtschaftsvertrages und seine verstärkte Nutzung als Rechtsform der eigenverantwortlichen Organisation und Koordinierung zwischenbetrieblicher und zwischenzweiglicher Aufgaben und Interessen. Die Durchsetzung des ökonomischen Systems als Ganzes erfordert eine eindeutige und positive Bestimmung der Entscheidungsfelder innerhalb der gesamten Leitungspyramide bis hinunter zu den Betrieben und Kombinaten. Der konsequente Ausbau der rechtlichen Stellung, der Funktionen und Entscheidungsfelder innerhalb der Volkswirtschaft bedingt aber zugleich wirksamere Methoden und Formen zur Regelung der vielfältigen vertikalen und horizontalen Beziehungen zwischen den verschiedenen Organen und Einrichtungen. Dieser Zusammenhang darf nicht unbeachtet bleiben. Bedeutende, heute 'erst in den Anfängen genutzte- Möglichkeiten für die Organisation und Leitung dieser Beziehungen auf eigenverantwortMcher Basis bietet der Wirtschaftsvertrag. Die in seinem spezifischen Regelungsund Organisationseffekt bestehenden Vorzüge gilt es in einem wesentlich umfassenderen Sinne als bisher für die Beherrschung volkswirtschaftlicher Beziehungen nutzbar zu machen. Hierzu sind seine Wirkungsmöglichkeiten zu erhöhen. Dias schließt insbesondere seine feste Eingliederung in das Planungs- und Bilanzsystem und die weitere Gestaltung seines Rechtscbarakters als grundsätzlich für jedermann verbindliche Verhaltensregeliung ein. Der Wirtschaftsvertrag muß insgesamt mit einer höheren Wertigkeit als systemgerechte Methode ausgestaltet werden. Als notwendiger Bestandteil der Planung und Leitung volkswirtschaftlicher Prozesse muß er für die Organisation und Koordinierung der seinem Regelungsbereich zugeordneten Beziehungen zugleich als die effektivste und gesellschaftlich vorteilhafteste Methode anerkannt werden. Zum anderen sind dem Wirtschaftsvertrag auch neue Regeliungsbereiche zu eröffnen. Seine traditionelle Anwendung auf dem Gebiet der zwischenbetrieblichen Kooperation in Gestalt des Leistungsvertrages muß u.m zusätzliche Bereiche erweitert werden. Das trifft z. B. für die eigenverantwortliche Gründung zwischenbetrieblicher Gemeinschaften und Gesellschaften, für die zwischenbetriebliche und zwischenzweigliche Koordinierung der Spezialisierung (und die komplexe Rationalisierung zu. 1309 Es geht .insgesamt um die Entwicklung des Prinzips der eigen verantwort-;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1309 (StuR DDR 1968, S. 1309) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1309 (StuR DDR 1968, S. 1309)
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung.

Verg., Schr., 1968, StuR DDR, , Seite 1309
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