Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1309

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1309 (StuR DDR 1968, S. 1309); die Redits Wirkungen und Rechtsformen der eigenverantwortlichen planmäßigen Einordnung des Betriebes in den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß, insbesondere durch Regelung der Verbindlichkeit und Wirkungen zentraler Kennziffern, Normative und Stimulierungen, durch aktive Einwirkung des Betriebes auf die zentrale Prognose- und Planungstätigkeit, durch Weiterentwicklung der Rechtswirkungen der Wirtschaftsverträge u. a. ; die rechtliche Gestaltung der Formen und Methoden zur Abwendung der Instabilität isowie zur Wiederherstellung der Stabilität von Teilsystemen (Planfortschreibungen, Planänderungen, differenzierte Kreditgewährung und Zinsfestsetzung, spezifische materielle Sanktionen für ein system widriges Verhalten sozialistischer Warenproduzenten, finanzielle Ausgleichsansprüche, Stabilisierung dm Falle drohender oder gegebener Illiquidität u. a.). In Anbetracht der spezifischen Bedeutung dieser Leitungsprozesse und ökonomischen Führungsinstrumente für die Durchsetzung des ökonomischen Systems als Ganzes kann kein Zweifel darin bestehen, daß es sich hier um ein Teilgebiet der weiteren Entwicklung des Wirtschaftsrechts handelt, dessen komplexe und praxiswirksame Lösung als unabdingbarer Bestandteil der weiteren Profilierung des Wirtschaftsrechts angesehen werden muß. 4. Erhöhung des spezifischen Regelungs- und Organisationseffekts des Wirtschaftsvertrages und seine verstärkte Nutzung als Rechtsform der eigenverantwortlichen Organisation und Koordinierung zwischenbetrieblicher und zwischenzweiglicher Aufgaben und Interessen. Die Durchsetzung des ökonomischen Systems als Ganzes erfordert eine eindeutige und positive Bestimmung der Entscheidungsfelder innerhalb der gesamten Leitungspyramide bis hinunter zu den Betrieben und Kombinaten. Der konsequente Ausbau der rechtlichen Stellung, der Funktionen und Entscheidungsfelder innerhalb der Volkswirtschaft bedingt aber zugleich wirksamere Methoden und Formen zur Regelung der vielfältigen vertikalen und horizontalen Beziehungen zwischen den verschiedenen Organen und Einrichtungen. Dieser Zusammenhang darf nicht unbeachtet bleiben. Bedeutende, heute 'erst in den Anfängen genutzte- Möglichkeiten für die Organisation und Leitung dieser Beziehungen auf eigenverantwortMcher Basis bietet der Wirtschaftsvertrag. Die in seinem spezifischen Regelungsund Organisationseffekt bestehenden Vorzüge gilt es in einem wesentlich umfassenderen Sinne als bisher für die Beherrschung volkswirtschaftlicher Beziehungen nutzbar zu machen. Hierzu sind seine Wirkungsmöglichkeiten zu erhöhen. Dias schließt insbesondere seine feste Eingliederung in das Planungs- und Bilanzsystem und die weitere Gestaltung seines Rechtscbarakters als grundsätzlich für jedermann verbindliche Verhaltensregeliung ein. Der Wirtschaftsvertrag muß insgesamt mit einer höheren Wertigkeit als systemgerechte Methode ausgestaltet werden. Als notwendiger Bestandteil der Planung und Leitung volkswirtschaftlicher Prozesse muß er für die Organisation und Koordinierung der seinem Regelungsbereich zugeordneten Beziehungen zugleich als die effektivste und gesellschaftlich vorteilhafteste Methode anerkannt werden. Zum anderen sind dem Wirtschaftsvertrag auch neue Regeliungsbereiche zu eröffnen. Seine traditionelle Anwendung auf dem Gebiet der zwischenbetrieblichen Kooperation in Gestalt des Leistungsvertrages muß u.m zusätzliche Bereiche erweitert werden. Das trifft z. B. für die eigenverantwortliche Gründung zwischenbetrieblicher Gemeinschaften und Gesellschaften, für die zwischenbetriebliche und zwischenzweigliche Koordinierung der Spezialisierung (und die komplexe Rationalisierung zu. 1309 Es geht .insgesamt um die Entwicklung des Prinzips der eigen verantwort-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik; Bearbeitung der Zentren, Dienststellen und Mitarbeiter der imperialistischen Geheimdienste, der feindlichen Nachrichten-, Abwehr- und Polizeiorgane sowie ihrer Agenten-und Untergrundorganisationen; Aufklärung der feindlichen Agenturen und ihrer gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen Dietz Verlag Berlin Andropow, Autorenkollekt Hager, Zum IOC.