Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1308

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1308 (StuR DDR 1968, S. 1308); übergeordneten Organen usw. zu beseitigen und über entsprechende Regelungen die Qualität iu:nd Wirkung zentraler Führungsentscheidungen zu erhöben. In diesem Zusammenhang sollten insbesondere folgende Probleme einer näheren Prüfung unterzogen werden: die Möglichkeiten dies Einsatzes wirtischaftsrechtlicher Regelungsimiethoden bei der Koordinierung zwischen Leitungsorganen. die Ausarbeitung spezifischer Formen vertragsrechtlicher Vereinbarungen als Mittel der Koordinierung von Leitungsaufgaben, die rechtliche Gestaltung spezieller Weisungsbefugnisse und der spezifischen Verantwortung der Leiter zentraler staatlicher Organe bei der Durchsetzung volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgabenkomplexe.16 3. Die Ausarbeitung optimaler Rechtsformen für ökonomische Führungsentscheidungen zentraler staatlicher Organe stellt eine Seite bei der verstärkten Nutzung des sozialistischen Rechts zur Beherrschung volkswirtschaftlicher Leitungsprozesse 'dar. Das hier entwickelte Prinzip die Vorzüge 'des sozialistischen Rechts in verstärktem Maße bei der vertikalen Leitung volkswirtschaftlicher Entwicklungsprozesse zu nutzen ist jedoch von weitergehender Bedeutung. Es sollte folgerichtig weiterentwickelt werden und zu einer wirksameren rechtlichen Ausgestaltung der für die Planung und Leitung der Volkswirtschaft unter den Bedingungen des ökonomischen Systems als Ganzes wesensbestimmenden und Struktur notwendigen volkswirtschaftlichen Führungsprozesse und der hierbei zur Anwendung kommenden spezifischen ökonomischen Führungsgrößen führen. lim Schwerpunkt würde es sich hierbei um die juristische Gestaltung jener Führungsprozesse :und Fühnungsgrößen handeln, mit deren Hilfe die Verbindung zwischen der zentralen staatlichen Planung und Leitung und der eigenverantwortlichen Plannings- und Geschäftstätigkeit 'der sozialistischen Warenproduzenten realisiert wird. Detaillierter formuliert: Es sind spezifische juristische Methoden und rechtliche Organisationsformen für den einheitlichen, sich aber auf vielfältige Weise arbeitsteilig vollziehenden Prozeß zu entwickeln, in dessen Ergebnis sowohl die Einordnung der betrieblichen Tätigkeit in den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus gesteuert als auch die eigenverantwortliche Einordnung der sozialistischen Warenproduzenten und ihre aktive Teilnahme an der gesamtstaatlichen Planung und Leitung der Volkswirtschaft gesichert wird. Die Wirtschaftsrechtswissenschaft hat in der Vergangenheit vorwiegend einzelne Elemente dieses Prozesses erforscht. Dadurch blieb ihre Syistemzuge-hörigkeit und schließlich auch das spezifische Zusammenwirken aller dieser Elemente als einheitlicher volkswirtschaftlicher Führungsprozeß weitgehend unberücksichtigt. Diesen Mangel gilt es künftig zu beheben. In diesem Sinne können drei Problemkreise hervorgehoben werden, die besondere Aufmerksamkeit verdienen: die rechtlichen Bedingungen, Rechts Wirkungen und Verfahrensweisen für die planmäßige Einordnung der Betriebe in den gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß mittels zentral festgelegter Aufgaben, Kennziffern und Normative sowie mittels zentraler Regelungen für deren ökonomische Wirkungen (insbesondere Kennziffern und Normative für die Gewinnerwirtschaftung, für die Gewinnvierwendung und die Steuerung der betrieblichen Erwirtschaftungsbedingungen über Preis-, Zins- und Kreditregelungen) ; 16 Vgl. hierzu die Regelung im Beschluß über die Grundsatzregelung für komplexe Maßnahmen ., a. a. O., Abschn. II, Ziff. 4. 1308;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Qualität und Effektiv!-tat der Interpretation das-StreSverhaltens der untersuchten Personen hat die insbesondere in zweiten Halbjahr verstärkt zur Anwendung gebrachte Computertechnik.