Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1303

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1303 (StuR DDR 1968, S. 1303); Besondere Bedeutung (kommt hierbei aber ohne Zweifel der weiteren Ausgestaltung und normativen Regelung der Rechtsstellung der wirtschaftenden Einheiten und ihrer Leitungsorgane zu. Die Vervollkommnung der Fühmngstätdigkedt ist untrennbar mit dem qualifizierten Einsatz des Rechts bei Führunigsprozessen verbunden. Das Funktionieren solcher wirtschaftsrechtlicher Regelungen aber hat unweigerlich die rechtliche Fixierung der Aufgaben, Rechte und Pflichten (der jeweiligen Teilsysteme zu seiner Bedingung. Es ist eine im der Wirtschaftspraxis vielfach bestätigte Erkenntnis, daß die rechtliche Regelung eines bestimmten Handlungsbereichs hei der Planung, Bilanzierung, iiim Finanzsystem usw. so lange nicht zu befriedigenden Ergebnissen führt, solange sie nicht auf einer zuverlässigen und rechtlich exakten gegenseitigen Abgrenzung der Entscheiidungsfelder der jeweils beteiligten Betriebe und Organe beruht. Aus diesen Gründen erhalten Regelungen über die Rechtsstellung der Führungsorgane und der sozialistischen Warenproduzenten eine Bedeutung, die über ihren eigentlichen Regelungsgegenstand hinausgeht. Sie berühren das Funktionieren des Systems wirtschaftsrechtlicher Regelungen insgesamt. Mit idem Erlaß der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Pr oduktionsbetriebes6 ist ein wichtiger erster Schritt zur detaillierten Ausgestaltung der Rechtsstellung wirtschaftender Einheiten und ihrer Führungsorgane unternommen worden. Die hiermit begonnene Entwicklung wird mit der bereits (erwähnten Regelung über -die Rechtsstellung volkseigener Kombinate fortgesetzt. In Weiterführung dieser Überlegungen rückt nunmehr die rechtliche Ausgestaltung der Stellung 'der WB und zu einem späteren Zeitpunkt auch die 'der Industrieministerien in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit. Insgesamt wäre in dem hier aufgezeigten Bereich der wirtschaftsrechtlichen Gesetzgebung ein weiterer wesentlicher Beitrag zur Herausbildung wichtiger Bestandteile des Modells eines entwickelten Wirtschaftsrechts zu leisten, das dem erreichten Entwicklungsstand des ökonomischen Systems des Sozialismus adäquat ist. 3. Mit 'der Regelung über die vorrangige Planung, Bilanzierung und Realisierung volkswirtschiaftlich strukturbiestimmender Aufgaben, über die Veränderung der Jahres Volks Wirtschaftsplanung für 1969 und 1970 und die Anwendung von Zwei jahresnormativen im Rahmen 'der Gmndsatzregelung für die Entwicklung des ökonomischen Systems bis. 19707, mit der Neuregelung für die Bilanzierung materialwirtschiaftldchier Prozesse8 und mit den zu diesem Komplex erlassenen konkretisierenden Bestimmungen9 sind wesentliche volkswirtschaftliche Prozeßabläufe rechtlich neugestaltet worden. 6 VO über die Aufgaben, Hechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes vom 9. 2. 1967, GBl. II S. 121 7 Vgl. Beschluß über die Grundsatzregelung , a. a. O. 8 Vgl. VO über die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Betriebe, Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Bilanzierung materialwirtschaftlicher Prozesse, a. a. O. 9 Vgl. Arbeitsanleitung zur Planung, Leitung und Organisation der Kooperation für volkwirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen vom 15. 4.1968 (Sonderdruck) ; Bestimmungen ünd Arbeitsinstrumente für die Vorbereitung und Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne 1969 und 1970 vom 15. 4.1968 (Sonderdruck) ; Vorläufige Regelungen für die Verantwortung und Zusammenarbeit der zentralen und örtlichen Staatsorgane im Prozeß der Baubilanzierung 1969 und 1970, Mai 1968 (Sonderdruck) ; Vorläufige Regelung für die Baubilanzierung 1969/70, Mai 1968 (Sonderdruck) ; АО über die Methodik für die Ausarbeitung der Entwürfe des Staatshaushaltsplanes für die Jahre 1969 und 1970 vom 11. 4. 1968, (GBl. Sonderdruck 577). 1303;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes gewährleistet. Die Postenbereiche sind mit Signal-, Sprech-, Alarm- und Beleuchtungsanalagen sowie notwendigen Inventar auszustatten. Die spezifischen Aufgaben in den Posten- und Sicherungsbereichen. Wach- und Sicherungsposten.