Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1302

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1302 (StuR DDR 1968, S. 1302); 1. Ein wiesensbestimmendes Prinzip der weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems dies Sozialismus ist die Erhöhung des Wirkungsgrades der zentralen staatlichen Planung und Leitung. Das erfordert, ihre Qualität zu erhöhen und gleichzeitig die eigenverantwortliche Planungs- und Leitungstätigkeit der sozialistischen Warenproduzenten und territorialen Teilsysteme weiter auszubauen. In diesem Prozeß ist die Konzentration der Planung und Wirtschaftsführung auf eine prognostisch begründete effektive Strukturpolitik bei Sicherung der ökonomischen Ziele und Wahrung einer proportionalen volkswirtschaftlichen Gesamtentwicklung von ausschlaggebender Bedeutung. Für die weitere Gestaltung dies Wirtschiaftsrechts ist die Erkenntnis wichtig, daß das System der Leitung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses die Struktur g estait end en Prozesse aktiv beeinflussen muß. Es muß insbesondere die Konzentration der Produktion durch Bildung von Kombinaten und andere progressive Formen der Neuorganisation wirtschaftender Einheiten zulassen und sinnvoll steuern. Das Wirts chaftsr echt hat diesen strukturgestaltenden Prozeß durch systemgerechte und wirkungsvolle rechtliche Lösungen zu fördern. Sie müssen den objektiven Erfordernissen nach Konzentration und Kombination der Produktion gerecht werden. Für das sich auf neue Weise in weiterentwickelten Origaniisationsformen materialisierende Prinzip rationeller gesellschaftlicher Arbeitsteilung müssen zweckentsprechende rechtliche Instrumentarien und Methoden geschaffen werden. Die genannten Forderungen umfassen einen größeren Komplex an rechtlichen Regelungen. Von besonderer Aktualität sind jedoch Normierungen zu solchen Teilgebieten wie zur rechtlichen Stellung von Kombinaten, zur Gründung und Auflösung von volkseigenen Betrieben, zur Verlagerung und Einstellung der Produktion. Hier handelt es sich um drei Teilprobleme, deren Regelung im Rahmen der Strukturveränderungen in der Volkswirtschaft in neuer Sicht erscheint: Sie umfassen jeweils spezifische Seiten des strukturgestaltenden Prozesses und sind (gemeinsam auf ihren Ablauf nach verbindlichen rechtlichen Methoden sowie auf die Sicherung ihrer volkswirtschaftlichen Ergebnisse mit Hilfe spezifischer Rechtsformen gerichtet. 2. Die komplexen Maßnahmen zur Weiterentwicklung des ökonomischen Systems in den Jahren bis 1970 machen in ihrer Gesamtheit eine höhere Qualität der Führungstätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane ebenso wie der Kombinate und Betriebe notwendig.4 In diesem Zusammenhang ist es unumgänglich, die systemgerechte Übereinstimmung aller Regelungen innerhalb der Leitung der Volks Wirtschaft und innerhalb jedes ihrer Teilsysteme zu sichern. Dias erfordert u. a. eine wissenschaftlich begründete Gestaltung der Leitungsprozesse auf allen Ebenen, bei der auch die jeweiligen Entscheidungsfelder verbindlich (bestimmt sind. Mit diesem Ziel wurde die Aufgabe gestellt, eine „systematische Verallgemeinerung der Leitungsmodelle der Schrittmacher betriebe, volkseigenen Kombinate und WB“5 vorzunehmen. Unter wirtschaftsrechtlicher Sicht hat dieser Komplex verschiedene Aspekte. 4 Vgl. Beschluß des Staatsrates der DDR über weitere Maßnahmen zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus vom 22. 4. 1968, Teil I, GBl. I S. 223. 5 Beschluß über die Grundsatzregelung für komplexe Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Planung und Wirtschaftsführung, a. a. O., Abschn. I, Ziff. 2 1302;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Bilanzierung, zentralen staatlichen Leitung und Außenwirtschaft zunehmend höhere nachteilige finanzielle und ökonomische Folgen auf das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.