Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1301

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1301 (StuR DDR 1968, S. 1301); komplexen Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems in der Planung und Wirtschaftsführung für .die Jahre 1969 und 1970.3 Diese Systemregelungen konkretisieren die in der Verfassung niedergelegten Prinzipien unserer ökonomischen Politik für den nächsten Entwicklungsabschnitt. Darüber hinaus sind вое zugleich bedeutsame Grundsatzregelungen auf wirtschiaftsrechtlichem Gebiet. Sie sind infolgedessen auch der maßgebliche Ausgangspunkt für das Abstecken der weiteren Aufgaben im Bereich der wirtschaftsirechtlichen Gesetzgebung. Das zu schiaffende Wirtschaftsrecht muß das ökonomische Modell unserer Volkswirtschaft zu seiner bestimmenden Grundlage nehmen. Es kann nur in Übereinstimmung mit den ökonomischen Priuziplösungen des ökonomischen Systems des Sozialismus als systemadäqiuates und maximal systemdienliches Führungsinstrument geschaffen werden. Dabei ist zu beachten, daß das Wirtschaftsrecht gegenüber der Ökonomie Besonderheiten aufweist erst sie ermöglichen seine spezifischen, nur idem Recht eigenen Funktionen bei der Leitung ökonomischer Prozesse und rechtfertigen seine Existenz , aber es hat keine von der Ökonomie losgelöste, verselbständigte Entwicklung. Die notwendigen wirtschiaftsrechtlichen Regelungen müssen linfolgedes-sen schrittweise, entsprechend der Entwicklung der ökonomischen Prinziplösungen und in einem hiermit sachlich und zeitlich synchron verlaufenden Prozeß erarbeitet und in Kraft gesetzt werden. Hierin besteht ein wesentliches methodologisches Prinzip der wirtschaftsrechtlichen Gesetzgebung. Die ökonomische Determiniertheit des Wirtschaftsrechts mindert keineswegs seine aktiven Wirkungen auf die Gestaltung und Festigung der ökonomischen Verhältnisse. Sie schließt auch die Eigenständigkeit seiner Entwicklung nicht aus. Diese ist durch eigene, spezifische Merkmale und Elemente gekennzeichnet und ein in sich folgerichtiger Prozeß. Die Erkenntnis der objektiven Erfordernisse dieses Entwicklungsprozesisies ist eine wichtige Voraussetzung für eine planmäßige Gesetzgebung. Die wirtschiaftsrechtliche Gesetzgebung muß demzufolge sowohl mit der Gestaltung der ökonomischen Prinziplösungen synchron verlaufen als auch den Erfordernissen der Entwicklung des sozialistischen Rechts als Führungsinstrument des Staates unter den Bedingungen des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus entsprechen. Den inhaltlichen Schwerpunkten für die Gestaltung des ökonomischen Systems in den Jahren 1969/70 entsprechend, erweisen sich vor allem gesetzgeberische Maßnahmen zu folgenden Komplexen als vordringlich: 3 Vgl. Beschluß über die Grundsatzregelung für komplexe Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Planung und Wirtschaftsführung für die Jahre 1969 und 1970 vom 26. 6. 1968, GBl. II S. 433 f.; VO über die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Betriebe, Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Bilanzierung materialwirtschaftlicher Prozesse vom 26.6. 1968, GBl. II S. 481 ff. ; VO über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, volkseigenen Kombinaten, den WB (Zentrale) und Einrichtungen für die Jahre 1969 und 1970 vom 26. 6. 1968, GBl. II S. 490 ff. ; Dritte DB zur VO über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens vom 26. 6. 1968, GBl. II S. 493 f. ; АО über die Bildung und Verwendung von Fonds aus der Anwendung von Normativen der Gewinnabführung und der Amortisationsabführung in den Jahren 1969 und 1970 vom 26.6.1968, GBl. II S. 494 ff. ; Richtlinie zur Einführung des fondsbezogenen Industriepreises und der staatlichen normativen Regelung für die planmäßige Senkung von Industriepreisen in den Jahren 1969/1970 vom 26. 6. 1968, GBl. II S. 497 ff. ; АО Nr. 2 über die Kalkulationsrichtlinie für die Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe vom 26. 6.1968, GBl. II S. 505 f. ; АО über die Bildung eines einheitlichen Betriebsergebnisses in den Jahren 1969 und 1970 vom 26. 6. 1968, GBl. II S. 507 ff. 1301;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.