Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1300

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1300 (StuR DDR 1968, S. 1300); grundsätze und Verhaltensweisen“ rechtlich verbindlich zu fixieren und ein „gründlich ausgearbeitetes Wirtschaftsrecht“ zu schaffen.1 Die Forderungen der Partei dier Arbeiterklasse gehen von der Erkenntnis aus, daß unter den Bedingungen des ökonomischen Systems des Sozialismus qualitativ und quantitativ neue Anwendungs- und Wirkungsmöglichkieiten für das Wirtschaftsrecht entstehen. Sie ergeben sich vor allem dadurch, daß der gesellschaftliche Reproduktionsprozeß nach strukturell und funktionell aufeinander abgestimmten und als komplexes System wirkenden wirtschaftspolitischen Methoden und Prinzipien geplant und geleitet wird. Der Systemcharakter der Planung, Leitung und Organisation des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Gestaltung dar ökonomischen Beziehungen in der Volkswirtschaft. Seine Wirkungen sind darauf gerichtet, zunehmend rationale, weil in ihrer Richtung gesamtstaatlich geplante und übler langfristige Normative im voraus bestimmte, effektive, weil alle progressiven Potenzen und Triebkräfte der sozialistischen Produktionsweise nutzende, und damit schließlich stabile Beziehungen und Prozeßabläufe in der Volkswirtschaft zu sichern. Kraft der im ökonomischen System wirkenden Stimuli und des ihm eigenen Zwanges zum systemgerechten Verhalten wird zugleich in der Tendenz ständig zunehmend ein höherer Grad an Folgerichtigkeit im Handeln der wirtschaftenden Einheiten und ihrer Leitungsorgane erzielt. Ihr Verhalten wird in neuer Qualität typisch und regelmäßig. Damit aber Wird es zugleich in einem ungleich höheren Maße als bisher dm voraus bestimmbar, planbar und auf neuer Stufe mittels allgemeiner Normen definitiv regelbar. In der Gesetzmäßigkeit des Verhaltens der sozialistischen Warenproduzenten und ihrer Leitungsorgane, in der Folgerichtigkeit und Stabilität der vertikalen und horizontalen Beziehungen in der Volkswirtschaft ist objektiv ein entscheidender Ansatzpunkt für eine höhere Wirkungsmöglichkeit des sozialistischen Rechts bei der Leitung volkswirtschaftlicher Prozesse gegeben. Das Wirtschaftsrecht kann in seiner typischen Funktionsweise nämlich Mittel der staatlich verbindlichen Durchsetzung gesamtgesellschaftlicher Interessen und Regelung kontinuierlicher, stabiler und eigenverantwortlich zu gestaltender ökonomischer Prozesse zu sein in neuer Qualität wirksam werden. Es ist ein in den Veränderungen der ökonomischen Beziehungen der Volkswirtschaft sowie in der Stärke unserer sozialistischen Staats- und Wirtschaftsordnung begründeter objektiver Prozeß, der zur Neubestimmung des Wirkungseffekts und der Rolle des Wirtschaftsrechts im ökonomischen System des Sozialismus führt. Hieraus ergeben sich zwingende Schlußfolgerungen für die wirtschaftsrechtliche Gesetzgebung. Es geht um das maximale Nutzbarmachen des Wirtschaftsrechts für das ökonomische System des Sozialismus, die „Einstellung einer hochindustrialisierten Wirtschaft auf die inneren Vorzüge und Triebkräfte der sozialistischen Produktionsweise und auf die Dynamik der wissenschaftlich-technischen Revolution“2. Die Stärkung unserer Staatsordnung, ihrer ökonomischen Basis ist das Ziel des Ausbaus des Wirtschaftsrechts. * * * Die aktuellen Aufgaben für die wirtschaftsrechtliche Gesetzgebung stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den vom Miiniisterrat beschlossenen 1 Vgl. W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus, Berlin 1967, S. 131. 2 W. Ulbricht, Die Bedeutung und die Lebenskraft der Lehren von Karl Marx für unsere Zeit, Berlin 1968, S. 39 1300;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der ist rückläufig. Bewährt hat sich die lückenlose Dokumentstion der Betreuungs- und Vollzugsmaßnahmen gegenüber verhafteten Ausländern sowie deren Verhaltensweisen bei der erfolgreichen Zurückweisung von Beschwerden seitens der Ständigen Vertretung der in der angebliche Unzulänglichkeiten in der medizinischen Betreuung und Versorgung Verhafteter gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht.