Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1292

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1292 (StuR DDR 1968, S. 1292); lungsrichtungen und den Gesamtzusammenhang zu erkennen und ihre Aufgaben, getragen vom einer hohen gesellschaftlichen Verantwortung, :zu erfüllen“.29 Weil die vom Vertrauen des Volkes getragenen Volksvertretungen die Grundlage des Systems der Staatsorgane bilden, durch die und in denen die Bürger ihre politische Macht ausüben, darum kulminiert auch die Mitwirkung der Werktätigen .an der Planung und Leitung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft in der Tätigkeit dieser Vertretungskörperschaften. In den Volksvertretungen vereinigt die Arbeiterklasse alle politischen Kräfte der Gesellschaft zur Ausübung der Staatsmacht. Die Volksvertretungen verkörpern die Einheit der Staatsmacht in der DDR und gewährleisten, daß die einheitliche politische Zielsetzung in der Tätigkeit aller Organe des sozialistischen Staates verwirklicht ist.30 Das ist für die staatliche Leitung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft von besonderer Bedeutung, da die sozialistische Umwälzung auf dem Lande als eine Grundaufgabe der sozialistischen Revolution nicht allein Sache spezifischer Zweigleitungsorgane, sondern Angelegenheit aller Organe des sozialistischen Staates ist. Durch ihre Organisations- und Tätigkeitsformen verbinden die Volksvertretungen die Initiative und Schöpferkraft der Werktätigen und ihrer sozialistischen Kollektive dm Prozeß der immer vollständigeren Wahrnehmung ihrer Grundrechte und -pflichten mit dem System der staatlichen Leitung. Hierin einbezogen sind die sich herausbildenden spezifischen Formen der Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung der Produktion und anderer Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, wie Kooperationsräte und Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungs,güterwirtschaft. Auch hieran wird deutlich, daß die Volksvertretungen zwar die wichtigsten, nicht aber die einzigen Organisationsformen der sozialistischen Demokratie sind. Diese spezifischen Oirganiisationsformen vertiefen den Einfluß der Volksvertretungen auf alle Lebensbereiche der Bürger und erweitern die soziale Grundlage ihrer Tätigkeit. Die Dialektik des Ausbaus unseres sozialistischen Vertretungssystems besteht gerade darin, daß die Volksvertretungen das Wirken dieser vielfältigen Formen der Demokratie fördern, verallgemeinern und koordinieren. Das gilt besonders auch für die Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft, durch die die Werktätigen dieses Bereichs noch effektiver die Leitung von Staat und Wirtschaft durch Volksvertretungen ausüben. - * * * Die Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft nehmen im System der staatlichen Leitung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft einen hervorragenden Platz ein. Sie wurden gebildet, nachdem der VII. Parteitag der SED empfohlen hatte, die Landwirtschaftsräte durch Vertreter der Verarbeitungsiindustrie und des Handels zu erweitern und sie so zu Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft weiterzuentwickeln.31 Sie gehen aus von der bewährten Organisationsform der komplexen staatlichen Leitung der Landwirtschaft in Gestalt der Landwirtschaftsräte, in denen die Genossenschaftsbauern ger meinsam mit den Landarbeitern, Wissenschaftlern und Spezialisten alle 29 a. a. O., S. 34 30 vgl. G. Egler / W. Hafemann / L. Haupt, „Der Aufbau . a. a. O., und G. Schulze, „Die verfassungsrechtliche Stellung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe“, Staat und Recht, 1968, S. 554 ff. 31 Vgl. W. Ulbricht, „Die gesellschaftliche Entwicklung .“, a. a. O., S. 198. 1292;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anlage Xi;s v- aus den Festlegungen eines einheitlichen Meldeweges zur Organisation der Brandbekämpfung im Dienstobjekt des Leiters der Hauptabteilung vom.