Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1291

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1291 (StuR DDR 1968, S. 1291); Landwirtschaft und Nahrungs güterwirtschaft,26 die systematische Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die allseitige Ausgestaltung sozialistischer Gesellschaftsbeziehungen der Werktätigen in diesen Bereichen, insbesondere die Gestaltung eines kulturvollen Lebens der Dorfbevölkerung, betreffen.27 Eine erstrangige theoretische und praktische Bedeutung erlangt dabei die weitere Ausgestaltung des Systems der sozialistischen Demokratie und ihrer Organisationsformen unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution sowie der weiteren Arbeitsteilung und Kooperation im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft. Während des sozialistischen Aufbaus auf dem Lande hatten-sich spezifische Organisationsformen der sozialistischen Demokratie entwickelt, mit deren Hilfe die Genossenschaftsbauern an der Planung und Leitung von Staat und Wirtschaft teilnahmen und ihre eigenen Gesellschaftsbeziehungen gestalteten. Unter den neuen Bedingungen der komplexen Entwicklung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft und deren industriemäßiger Organisation und Leitung gilt mehr denn je die Orientierung der Partei der Arbeiterklasse, daß ständig die Voraussetzungen zu schaffen sind, damit die Werktätigen ihre Rolle als Träger des gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses effektiver wahrnehmen können und die sozialistische Demokratie immer wirksamer als gesellschaftsgestaltende Kraft ausgebaut wird. Dabei werden solche Organisationsformen der sozialistischen Demokratie genutzt, die ' die zentrale staatliche Leitung der Grundprozesse gewährleisten und zugleich sichern, daß jeder Werktätige seine Funktion als Eigentümer der Produktionsmittel, als Miteigentümer des Betriebes, 'der LPG, des Kombinats osw. für sich spürbar wahrnehmen kann und das in der Praxis auch tut.28 Im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Ausbau vielfältiger Kooperationsbeziehungen entwickeln sich neue Organisationsformen der sozialistischen Demokratie, wie die Kooperationisräte, Erzeugerbeiräte, Verbandsräte, die Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft, die überzeugender Ausdruck dafür sind, daß die Mitwirkung der Werktätigen an der Planung und Leitung ganz und gar nicht abgebaut, sondern vertieft und erweitert wird. Dabei wird das Mitwirkungs- und Entscheidungsfeld der Genossenschaftsbauern insbesondere auf die Planung und Leitung des gesamten Reproduktionsprozesses der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft ausgedehnt. Mit diesen Maßnahmen haben auch die Genossenschaftsbauern selbst denjenigen „Ratgebern“ eine unmißverständiiäie Antwort gegeben, die unter dem Vorwand, die wissenschaftlich-technische Revolution verlange das, den Abbau der bewährten Formen sozialistischer Demokratie „empfehlen“. Dabei sind wir uns im klaren, daß die staatsrechtliche Ausgestaltung dieses demokratischen Mitwirkungs- und Entscheidungsfeldes weiterer Überlegungen bedarf. Das Wesentliche in der weiteren Entfaltung der sozialistischen Demokratie „besteht in einer immer stärkeren Befähigung der Mehrheit und schließlich aller Bürger unseres Staates, an der bewußten Gestaltung des Lebens der Gesellschaft in allen Bereichen teilzunehmen, die grundlegenden Entwickle Vgl. Grundsätze zur Weiterentwicklung des geschlossenen Systems der Aus- und Weiterbildung der Kader in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, Arbeitsmaterial der Delegierten des X. Deutschen Bauernkongresses. 27 vgl. Programm für die Entwicklung des sozialistischen Kulturlebens auf dem Lande unter Berücksichtigung der sich entwickelnden Kooperationsbeziehungen, Arbeitsmaterial der Delegierten des X. Deutschen Bauernkongresses. 28 vgl. W. Ulbricht, Die Bedeutung und die Lebenskraft der Lehren von Karl Marx für unsere Zeit, Berlin 1968, S. 28. 1291;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.