Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1290

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1290 (StuR DDR 1968, S. 1290); Im Prozeß der Erhöhung des wissenschaftlichen Niveaus der Führungstätigkeit rücken im ökonomischen Bereich jene Probleme in den Mittelpunkt der staatlichen Leitung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, die das in sich geschlossene System von Regelungen und Verfahren auf dem Gebiet der Planung und der Anwendung ökonomischer Hebel zum Inhalt haben. Aus der Notwendigkeit, die persönlichen Interessen der Bürger und der sozialistischen Gemeinschaften mit den gesellschaftlichen Erfordernissen in Einklang zu bringen, ergeben sich wichtige Anforderungen an den Inhalt und das System der staatlichen Planung. Sie bestehen vor allem darin, die wissenschaftliche Fundierung der Perspektiv- und Jahresplanung zu gewährleisten, indem die prognostischen Entwicklungslinien der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, eingebettet in die gesellschaftliche Gesamtprognose der DDR, ständig und mit zunehmender Qualität 'erarbeitet werden ; den Perspektivplan zum entscheidenden Führungsinstrument für die komplexe planmäßige Steuerung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft auszugestalten ; den komplexen Jahresplan der Landwirtschaft und Nahrungs güterwirtschaft, der 1969 erstmalig im gesamten Bereich einheitlich gestaltet wird, als unmittelbare Grundlage der praktischen Disposition und Organisierung der Wirtschaftsprozesse auf der Grundlage des Perspektivplanes und neuer prognostischer Erkenntnisse effektiver zu nutzen ; den Übergang zur erzeugnisgebundenen Planung zu gewährleisten. Dabei besteht das Neue darin, die ökonomischen Beziehungen der gesamten Reproduktionskette von der Forschung und Entwicklung bis zum Verbrauch, einschließlich der Außenwirtschaft, bei den wichtigsten Erzeugnissen und Erzeugnisgruppen einheitlich zu planen und zu leiten. Die Endpiroduzenten erhalten eine höhere Verantwortung für die Planung und Bilanzierung aller Produktionsstufen (ihrer Erzeugnisse. Sie organisieren auf der Grundlage von Verträgen die Beziehungen zwischen den einzelnen Stufen in der Weise, daß das Nahrungsmittelangebot nach Menge, Qualität und Sortiment den Anforderungen einer bedarfsgerechten Versorgung entspricht; vermittels der langfristigen Gestaltung des Systems ökonomischer Hebel und deren rechtlicher Regelung die Entwicklung von Vertragsbeziehungen im Zusammenhang mit der inhaltlichen Qualifizierung des Perspektivplanes wirksam zu fördern. Davon ausgehend sind die ökonomischen Beziehungen zwischen den Betrieben und Zweigen der landwirtschaftlichen Produktion, der Verarbeitungs- und der Zulieferindustrie 'im Perspektivplan so zu gestalten, daß die Endprodukte mit höherer Effektivität entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen hergestellt werden; die proportionale Entwicklung der Betriebe und 'der erzeugnisgebundenen Zweigleitung mit der territorialen Entwicklung in Übereinstimmung zu bringen. Die sachliche und zeitliche Koordinierung der Plan auf Stellung in den Betrieben mit der Planung in den Territorien sowie die Organisierung der Planaufstellung und Bilanzierung als gemeinsame Aktion stellen folglich eine bedeutende Führungsaufgabe dar. Von der Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus ausgehend und aktiv auf diese zurückwirkend, hat die staatliche Leitung zu sichern, daß alle die komplexe Entwicklung der Landwirtschaft und Nahrungs-güterwiiirtschaft bestimmenden und beeinflussenden Teilbereiche des gesellschaftlichen Systems auf ein gleiches fortgeschrittenes Niveau gehoben werden. Dafür sind vor allem jene Faktoren wesentlich, die das einheitliche System der Aus- und Weiterbildung der Kader in der sozialistischen 1290;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.